Russische Regierung tritt zurück

Russische Regierung tritt zurück

Die gesamte Regierung tritt gemäß Art. 117 der Verfassung, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er kündigt die Entscheidung vor dem Hintergrund der vom Präsidenten angekündigten Vorschläge zur Änderung der Verfassung an.

Medwedew wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates ernannt, der auf Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, der Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, eingeführt wird.

„Wir als Regierung der Russischen Föderation sollten dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, und unter diesen Bedingungen glaube ich, dass dies im Einklang mit Art. 3 der Fall war. Nach der Verfassung der Russischen Föderation ist die derzeitige Regierung der Russischen Föderation zurückgetreten“, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Putin nach der Botschaft an die Bundesversammlung. Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung „nicht nur eine Reihe von Artikeln der Verfassung, sondern auch das Kräfteverhältnis insgesamt erheblich verändern werden“ – Exekutive, Legislative und Justiz.

An dem Treffen nahmen alle Regierungsmitglieder teil. Wladimir Putin wies sie an, ihre Aufgaben bis zur Bildung eines neuen Kabinetts wahrzunehmen. „Ich bitte Sie, Ihre Pflichten vollständig zu erfüllen, bis die neue Regierung gebildet ist“, sagte Putin. Er fügte hinzu, dass er beabsichtige, sich in naher Zukunft mit jedem Mitglied der scheidenden Regierung zu treffen.

[hrsg/russland.NEWS]

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