Russlands Großunternehmer haben offenbar begonnen, dem Staat zusätzliche Milliardenbeträge zu überweisen. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins „Expert“, die auch der „Kommersant“ aufgriff, fließen seit kurzem sogenannte unentgeltliche Zahlungen von großen Unternehmern und ihnen nahestehenden Strukturen in den Staatshaushalt. Bis Jahresende rechne die Regierung mit rund 300 Milliarden Rubel – umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro. Eine genaue Summe lasse sich aber nicht vorhersagen, da es sich offiziell um freiwillige Beiträge handle.
Der Hintergrund reicht bis zu einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit führenden Unternehmern Ende März zurück. Dabei soll nach russischen Medienberichten einer der Teilnehmer vorgeschlagen haben, dem Staat eine sehr große Summe zur Verfügung zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte später, dass es eine solche Initiative gegeben habe, nannte aber keinen Namen. In russischen Medien wurden unter anderem Suleiman Kerimow, Wladimir Potanin und Oleg Deripaska als mögliche Beteiligte genannt. Bestätigungen der Unternehmer oder ihrer Vertreter gibt es nicht.
Nach Angaben von „Expert“ erfolgen die Zahlungen nicht unbedingt direkt von den Hauptunternehmen oder von den Unternehmern persönlich, sondern über kleinere Gesellschaften und Fonds. Überwiesen werde auch nicht die gesamte Summe auf einmal, sondern in Tranchen von jeweils mehreren Milliarden Rubel. Auf dem Regierungsportal „Elektronny Budschet“ waren zum 27. Mai bereits 220 Milliarden Rubel an unentgeltlichen Zahlungen nichtstaatlicher Organisationen in den Haushalt ausgewiesen. Im Haushaltsgesetz für 2026 waren für diese Kategorie ursprünglich nur 1,7 Milliarden Rubel vorgesehen.
Damit ist aus einem kaum beachteten Haushaltsposten plötzlich eine relevante Einnahmequelle geworden. Die erwarteten 300 Milliarden Rubel ändern zwar nicht grundsätzlich die Lage des russischen Staatshaushalts, sie sind aber auch nicht symbolisch. Nach Einschätzung des Makroökonomen Emil Ablajew könnten sie 10 bis 15 Prozent des zusätzlichen, nicht eingeplanten Defizits abdecken. Das Haushaltsdefizit lag nach Angaben des Finanzministeriums in den ersten vier Monaten 2026 bereits bei 5,88 Billionen Rubel oder 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Für den Staat hat dieses Verfahren einen offensichtlichen Vorteil: Es ist schnell, flexibel und erfordert keine Gesetzesänderung. Für die Unternehmer dagegen schafft es Unsicherheit. Anders als bei einer Steuer ist nicht klar, wer wie viel zahlen soll, ob Zahlungen wirklich freiwillig bleiben und ob aus einem einmaligen Beitrag später eine neue Praxis wird. Ein Gesprächspartner aus Wirtschaftskreisen sprach gegenüber „Expert“ von einem Spiel ohne klare Regeln: Der eine zahle von einem Firmenkonto, der andere über einen Fonds, ein Dritter womöglich mehr oder weniger – und alle müssten gleichzeitig darauf achten, das Verhältnis zum Staat nicht zu belasten.
Gerade deshalb erinnert die neue Zahlungsrunde an die Debatte um die russische Übergewinnsteuer von 2023. Auch damals griff der Staat auf außergewöhnliche Einnahmen der Wirtschaft zurück, um den Haushalt zu stützen. Der Unterschied: Diesmal gibt es offenbar keine formelle gesetzliche Grundlage, sondern eine informelle Erwartung an große Vermögen und staatsnahe Loyalität.
Ökonomen sehen darin weniger ein klassisches fiskalisches Instrument als einen politischen Test. Wenn ein Unternehmer in einer Situation hoher Kriegs- und Haushaltsausgaben öffentlich oder intern signalisiert, dass er „freiwillig“ hilft, demonstriert er zugleich Loyalität. Wer nicht zahlt, könnte sich dagegen erklären müssen – auch wenn niemand offiziell dazu verpflichtet ist.
Die Zahlungen fallen in eine Zeit, in der der russische Haushalt unter wachsendem Druck steht. Hohe Militärausgaben, schwächere Rohstoffeinnahmen und eine zunehmend angespannte Finanzierungslage zwingen den Staat zu zusätzlichen Einnahmequellen. Die „freiwilligen“ Milliarden der Großunternehmer zeigen deshalb weniger die Großzügigkeit des russischen Kapitals als die wachsende Nähe von Vermögen, Staat und Kriegshaushalt.
COMMENTS