Die Grenze zwischen Weißrussland und Russland ist für Bürger von Drittstaaten seit einiger Zeit faktisch unpassierbar – eben weil es dort keine Kontrollen gibt. Nun wird über eine Visa-Union des „Unionsstaates“ nachgedacht.
Beim gestrigen Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Minsk ging es hauptsächlich um die Lösung eines absurd klingenden Problems: Russland und Weißrussland haben im Rahmen ihres (eher auf dem Papier bestehenden) „Unionsstaates“ die Zoll- und Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze abgeschafft und Freizügigkeit geschaffen. Doch diese „Schengen-Grenze“ ist nur für Bürger der beiden Staaten eine solche – für Inhaber von Pässen aus Drittstaaten ist sie eine Phantomgrenze, die man eventuell zwar überschreiten kann, es aber nicht darf. Wenn man Pech hat, wird man zurückgeschickt oder wegen illegaler Einreise bestraft.
In ihren beidseitigen Vereinbarungen über den freien Personenverkehr über diese Grenze haben Moskau und Minsk im Lauf von 20 Jahren zwar die Fragen für ihre eigenen Bürger unbürokratisch gelöst, aber nie abschließend und endgültig geklärt, wie sie mit Reisenden aus anderen Ländern verfahren wollen. Jahrelang war die russische Seite damit zufrieden, dass die weißrussischen Grenzer bei der Einreise von Ausländern nach Belarus mit Ziel Russland russische Migrationskarten ausgaben.
Terrorbekämpfung geht vor Reisefreiheit
Doch seit dem Ausbruch des Konflikts in und mit der Ukraine und im Rahmen von allfälligen Sicherheitsverschärfungen im Antiterrorkampf besann man sich beim russischen Geheimdienst FSB (dem die Grenzpolizei untersteht) auf den Wortlaut der Gesetze zur Ein- und Ausreise von Ausländern. Und da steht geschrieben, dass Ausländer die Russische Föderation über einen „Internationalen Grenzkontrollpunkt“ zu betreten haben, wo ihr Pass (und sofern erforderlich, das Visum) geprüft und erfasst wird. Das Problem: An der Grenze zu Weißrussland gibt es keinen einzigen solchen vollwertigen Grenzübergang (im Gegensatz etwa zu jener mit Nordkorea). An der ähnlich langen Grenze mit Finnland betreibt Russland 31 Grenzkontrollpunkte.
Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtete, gab es für Reisende erstmals 2014 Schwierigkeiten an diesem Grenzabschnitt. Damals begannen die russischen Behörden offenbar, vorrangig ukrainische Staatsbürger an ihren Kontrollposten (wo üblicherweise nur Verkehrspolizei steht) abzufangen und zurückzuschicken. Ihnen wurde eröffnet, dass sie nur über einen richtigen Grenzübergang nach Russland einreisen können.
Immer wieder auch Probleme für Flugreisende
Während es im Eisenbahnverkehr offenbar bislang keine größeren Probleme gab, wurden ausländische Flugreisende und Airlines in letzter Zeit ebenfalls mit dem Problem konfrontiert. In Moskau wurden in diesem Jahr bisher 74 Ausländer abgefangen, die im Transit nach Weißrussland weiterfliegen wollten, aber kein russisches Visum hatten, schreibt die Zeitung. Dabei haben Transitreisende in alle anderen Länder durchaus die Möglichkeit, bis zu 24 Stunden visafrei in Moskau umzusteigen.
Umweg über Lettland oder die Ukraine notwendig
Die weißrussische Seite hat offenbar keine administrativen Veränderungen im Grenzregime vorgenommen. Seit September häufen sich jedoch Klagen über Zurückweisungen von Ausländern an den Straßenübergängen durch russische Behörden. So konnte ein Reisebus mit 30 österreichischen Touristen, alle ausgestattet mit allen nötigen Reisedokumenten für Russland, die Grenze nicht passieren. Der Bus musste einen Umweg von 900 Kilometern fahren, was zum Platzen des geplanten Reiseprogramms führte – denn die russischen Grenzer schicken an der Grenze „ertappte“ Ausländer nun zurück und empfehlen ihnen, doch über einen Grenzübergang aus Lettland oder der Ukraine offiziell nach Russland einzureisen.
Eine sofortige Lösung für das Dilemma fanden Lawrow und sein weißrussischer Kollege Wladimir Makej gestern in Minsk auch nicht gleich. Aber immerhin sind Lösungswege vorgezeichnet:
Idealerweise wäre dies eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Visa – wie sie im Übrigen bereits seit letztem Jahr in Arbeit ist. Doch übers Knie brechen wollen das die Außen- und Sicherheitspolitiker beider Länder natürlich auch wieder nicht: „Man kann die wachsende terroristische Gefahr nicht ignorieren. Wenn wir mit Belarus eine gemeinsame Visapolitik erarbeiten und bei uns zu 100 Prozent koordiniert sein wird, wem man Visa erteilt und wem nicht, dann entfällt dieses Problem von selbst“, so Lawrow gestern in Minsk.
Kommen provisorische Grenzübergänge?
Bis dahin, so Lawrow, sollte man wohl vorübergehende Maßnahmen treffen – nämlich in Form provisorischer Grenzübergänge nur für Ausländer an den wichtigsten Fernstraßen. Auch an den russischen Flughäfen, von wo es Verbindungen nach Minsk gibt, müssten derartige Checkpoints geschaffen werden.
Aber auch diese Neuerungen müssten in beidseitigen Einvernehmen verhandelt und beschlossen werden. Und dabei werden wohl beide Seiten argwöhnisch darauf achten, dass es nicht so aussieht, als hätte man den freien Grenzverkehr für die eigenen Bürger wieder aufgehoben – sie sollen weiterhin ohne Passkontrolle reisen dürfen.
Bis die verkorkste Situation bereinigt ist, wird also noch einige Zeit vergehen. Allen Nicht-Russen und Nicht-Weißrussen kann man deshalb nur raten, sowohl zu Lande wie in der Luft keine direkten Reisen zwischen dem einen und dem anderen Land zu planen – auch wenn man gültige Visa oder Aufenthaltsberechtigungen für beide Länder hat.
Es ist idiotisch – aber wer als Ausländer zwischen Minsk und Moskau unterwegs ist, sollte vorerst einen Haken über ein drittes Land schlagen, um ohne Probleme in den jeweils anderen Teil dieses seltsamen „Unionsstaates“ zu gelangen.
(Lothar Deeg/russland.news)
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