Rede Putins vor der Bundesversammlung (Zitate)Putin 190220 Rede Bundesversammlung bild © kremlin.ru

Rede Putins vor der Bundesversammlung (Zitate)

Anwesend waren Mitglieder des Rates der Föderation, Abgeordnete der Staatsduma, Regierungsmitglieder, Leiter der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte sowie das Korps des Gouverneurs.

Vor 2.000 hochrangigen Regierungsvertretern konzentrierte er sich auf Fragen der internen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, bevor er das neue russische Raketenprogramm im Lichte des Rückzugs der USA aus dem INF ansprach.

„Die heutige Botschaft konzentriert sich in erster Linie auf die Fragen unserer internen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Und ich möchte besonders auf die Aufgaben achten, die in der Mai-Verordnung festgelegt und in nationalen Projekten eingesetzt werden. Ihre Inhalte und Richtlinien spiegeln die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger des Landes wider. Die nationalen Projekte sind auf den Menschen ausgerichtet, um eine neue Lebensqualität für alle Generationen zu erreichen, die nur durch die dynamische Entwicklung Russlands gewährleistet werden kann.

Unsere Ziele sind langfristiger Natur. Aber es ist schon heute notwendig, für strategische Ziele zu arbeiten. Die Zeit ist knapp, ich habe oft darüber gesprochen, Sie wissen das sehr gut.“

Zur Wirtschaft

„Wir brauchen eine hohe Wachstumsrate. Nur so können wir die Armut bekämpfen und einen stabilen und spürbaren Einkommensanstieg für unsere Bürger sicherstellen….. Die Regierung und die Zentralbank sollten die Inflation wieder genauer ins Visier nehmen.“
„Das Wirtschaftswachstum Russlands sollte bis 2021 größer als 3 Prozent werden.“
„Die Investitionen sollten bis 2020 um 6 bis 7 Prozent steigen.“
„Zum ersten Mal decken die Reserven die Auslandsverschuldung.“
„Wir werden anfangen, das vorhandene Geld auszugeben, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu beeinträchtigen.“

Mikrokreditvergabe Soziales

„Ich bitte die Zentralbank und die Strafverfolgungsbehörden, in kürzester Zeit Ordnung in den Mikrokreditmarkt zu bringen…. Die soziale Unterstützung sollte jede einzelne Familie (in Not) erreichen.“

Armut und Demografie

„Die Lösung demografischer Probleme, die Erhöhung der Lebenserwartung und die Senkung der Sterblichkeitsrate stehen in direktem Zusammenhang mit der Überwindung der Armut…. es gibt zu viele arme Menschen… wir sollten natürlich unsere Aufmerksamkeit darauf richten und dieses Phänomen bekämpfen“.
„Armut belastet den Menschen immer. Der Staat muss den Menschen helfen, aus schwierigen Situationen herauszukommen. Eine der Möglichkeiten, diese Unterstützung zu leisten, wird ein Gesellschaftsvertrag sein.“

„Russland ist in eine schwierige demographische Phase eingetreten. Die Geburtenrate sinkt. Die Gründe dafür sind objektiv. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Situation akzeptieren sollten. Zu Beginn der 2000er Jahre ist es uns gelungen, den negativen Trend umzukehren. Es schien damals unmöglich, aber wir haben es geschafft.“

Geschäftliches

„Ehrliche Unternehmen dürfen nicht in Angst vor Strafverfolgung leben.“

Tourismus

„In Anbetracht des Erfolgs der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft schlage ich vor, das System der elektronischen Visa auszuweiten und darüber nachzudenken, wie das Visaverfahren für Touristen vereinfacht werden kann.

Bildung

„Bis Ende 2021 sollten alle russischen Schulen nicht nur Zugang zum Internet haben, sondern auch zum Internet mit schneller Verbindung.“

Infrastruktur

„Wir sollten die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigen…. Das hat eine große Bedeutung für die Stärkung der Staatsstruktur… und für das Wirtschaftswachstum des gesamten russischen Staates.“
„In diesem Jahr wird die Eisenbahnverbindung über die Krimbrücke eröffnet…. Dies wird es uns ermöglichen, sowohl die Krim als auch Sewastopol erheblich zu entwickeln.“

Zum Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag

„Die USA haben direkt und grob gegen die Regeln des [INF]-Abkommens verstoßen, sie haben seit langem Trägerraketen in Rumänien. Russland hat nicht die Absicht, zuerst neue Raketen in Europa einzusetzen.“
„Wenn die USA wirklich Raketen auf dem europäischen Kontinent einsetzen, wird dies die internationale Situation verschärfen und eine echte Gefahr für Russland darstellen, da diese Raketen in nur 10-12 Minuten in Moskau sind.“
„Russland wird gezwungen sein, Waffen zu entwickeln, die sowohl auf dem Gebiet, von dem aus die Bedrohung kommt, als auch in den Entscheidungszentren eingesetzt werden können.“
„Wir sind bereit zu Abrüstungsverhandlungen, aber wir werden nicht mehr an eine geschlossene Tür klopfen.“

Neues Atom-U-Boot

„Die Tests von Poseidon, dem unbemannten U-Boot mit unbegrenzter Reichweite, laufen gut…. Das wurde vorher nicht gesagt, aber heute kann ich sagen, dass bis zum Frühjahr dieses Jahres das erste Atom-U-Boot zu Wasser gelassen werden soll.“

[hmw/russland.NEWS]

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