Die Inhaftierung der Teilnehmer des Forums unabhängiger Abgeordneter wurde nicht von der regulären Moskauer Polizei, sondern vom FSB überwacht, schreibt RBK unter Berufung auf Quellen im Büro des Bürgermeisters. Die Zeitung vermutet, dass dies eine „abschreckende Aktion“ im Vorfeld der Duma-Wahl war.
RBK zufolge wurde die Entscheidung, das Forum Städtisches Russland am Samstag, dem 13. März, im Hotel Ismailowo zu „zerstreuen“, nicht von den örtlichen, sondern vom FSB getroffen wurde. Eine Quelle im Büro des Bürgermeisters behauptet, dass „die föderalen Behörden die Verantwortung dafür von Moskau übernommen haben“. Das Vorgehen sollte „eine abschreckende Aktion vor dem Duma-Wahlkampf“ sein.
Am Morgen des 13. März kam die Polizei in den Konferenzraum des Hotels zum Forum unabhängiger Abgeordneter. Das Forum wurde vom Projekt Vereinigte Demokraten veranstaltet, das Michail Chodorkowskis Organisation Offenes Russland nahestehen soll.
Einer der Sicherheitsbeamten erklärte die Festnahme der etwa 200 Teilnehmer damit, dass die Veranstaltung von einer unerwünschten Organisation abgehalten werde. Nach Erstellung der Protokolle wurden die meisten von ihnen gegen 21 Uhr freigelassen.
Später nannte das Moskauer Ministerium für innere Angelegenheiten den „Verstoß gegen die festgelegten sanitären und epidemiologischen Anforderungen“ als Hauptgrund für die Verhaftungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte dies indirekt während einer Pressekonferenz, indem er sagte, dass Fragen zu konkreten Verstößen an das Innenministerium gerichtet werden sollten.
Der politische Analyst Alexander Poschalow ist der Ansicht, dass die Behörden weiterhin solche Maßnahmen anwenden werden, um einige der gefährlichsten Abgeordneten zum Rücktritt zu zwingen, und versuchen, sie an der Registrierung für die Duma-Wahlen zu hindern. Poschalow zufolge deutet das aktuelle Geschehen darauf hin, dass „die Hauptstrategie für die Dumawahlen von den Aktionen des Machtapparates bestimmt wird“.
Die Verhaftungen auf dem Forum der Stadtverordneten sind „ein Warnsignal an die Opposition“, stimmt der politische Berater Dmitri Fetisow zu. „Kommunalabgeordnete sind diejenigen, die direkt in den Gemeinden arbeiten und die Aktivisten kennen. Sie könnten eine Rolle spielen, um die nächste Welle von Protestaktivitäten zu verstärken.“
Die Definition von „unerwünschten Organisationen“ erschien 2015 in Russland, als das Gesetz „Maßnahmen zur Beeinflussung von Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation beteiligt sind“ verabschiedet wurde. Eine Organisation gilt als unerwünscht, wenn ihre Aktivitäten die Grundlagen der Verfassungsordnung und die Verteidigung oder Sicherheit des Staates gefährden. Diesen Strukturen ist es verboten, Materialien ihrer Urheberschaft zu verbreiten und zu speichern, ihre Programme in Russland durchzuführen und juristische Personen zu gründen.
Die Verletzung der Verbote nach Art. 20.33 des Verwaltungsgesetzbuchs (Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation) sieht eine Bestrafung für Einzelpersonen in Form einer Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 Rubel, für Beamte zwischen 20.000 und 50.000 Rubel und für juristische Personen zwischen 50.000 und 100.000 Rubel (etwa 1.150 Euro) vor.
[hrsg/russland.NEWS]
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