Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde eine Entschließung zu den politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland angenommen. In dem Dokument werden die EU-Länder aufgefordert, den Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 einzustellen. Nach Ansicht der Parlamentarier wird die Pipeline zu einer erheblichen Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Gaslieferungen führen.
Darüber hinaus schlug das Europäische Parlament vor, Russland nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten. Der Grund dafür ist, dass Moskau angeblich die Grundsätze des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nicht einhält, weshalb Brüssel der Europäischen Union empfiehlt, ihre Politik gegenüber Russland zu überprüfen.
Im russischen Fernsehprogramm 60 Minuten wurde der deutsche Politologe Alexander Rahr gebeten diese Erklärung des Europäischen Parlaments zu kommentieren.
„Über die Amerikaner ist alles klar: Sie wollen die russische Wirtschaft zerstören, aber das Europäische Parlament ist eine Institution der moralischen Inquisition, es hat keine wirkliche Macht. Alle diese antirussischen Resolutionen werden auf dem Papier bleiben. Das Europäische Parlament kann die Regierungen nicht anweisen, ihren Empfehlungen zu folgen. In drei Monaten wird es Neuwahlen geben, und ich denke, die Hälfte dieser Abgeordneten wird nicht mehr dort sitzen. Dennoch wird diese Resolution die Atmosphäre der russisch-europäischen Beziehungen verderben.“
Rahr wurde auch gebeten zu den Ereignissen in der Straße von Kertsch und zu der US-amerikanischen Aufforderung Kriegsschiffe dorthin zu senden, Stellung zu nehmen.
„Krieg mit Russland ist Wahnsinn. Das bedeutet, sich auf den Dritten Weltkrieg einzulassen, deshalb hat Deutschland in der Kertscher Straße nicht provoziert“, sagte der Alexander Rahr im Programm 60 Minuten.
„Deutschland positioniert sich als neue Zentralmacht innerhalb Europas. Allmählich entfernt sich Berlin vom amerikanischen Kommando. Uns gefällt nicht, wie Amerika auf der Münchner Konferenz mit uns gesprochen hat, wie sie uns über Energiesicherheit lehren. Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Ideen für die europäische Sicherheit übernehmen. Und das führt uns in den Osten, zur Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zu Russland“, sagte Alexander Rahr und betonte, dass Deutschland von Frankreich unterstützt wird. Der französische Präsident Macron habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, keine voreiligen Schritte zu unternehmen und der Aufforderung der USA nicht nachzugeben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel habe sich kategorisch geweigert, sich an einer neuen Provokation in der Kertscher Straße zu beteiligen, wie es die ukrainischen und amerikanischen Behörden wollten. Dies wurde am 16. Februar auf der Münchner Konferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence diskutiert. Diese Idee wurde auch von Vertretern Frankreichs abgelehnt, die sie als „eine unnötige Provokation“ bezeichneten.
Rahr wies auch auf das Interview des ehemaligen Beraters von Bundeskanzler Kohl, Horst Teltschick, im Spiegel hin, in dem dieser monierte, Europa habe Russland den Rücken gekehrt und weigere sich, mit Russland zusammenzuarbeiten.
„Teltschik ist kein sehr einflussreicher Politiker, aber man hört ihm zu. Zumindest jetzt gibt es in Deutschland eine hitzige Diskussion über die Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen. Die meisten Deutschen unterstützen die Politik der Annäherung an Moskau.“
[hmw/russland.NEWS]
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