Wladimir Putin hat persönlich die Entscheidung über den Abzug der russischen Streitkräfte getroffen, sagte Präsidentensprecher Dmitrij Peskow heute auf einer Pressekonferenz. „Das war kein Verhandlungsgegenstand“, erklärte er.
Die Entscheidung, den größten Teil des russischen Militärkontingentes aus Syriens abzuziehen, bedeute aber nicht, dass Moskau mit der harten Haltung des syrischen Staatschefs Baschar Assad in den Verhandlungen über die friedliche Regelung der politischen Krise unzufrieden sei. Peskow wiedersprach auch Vermutungen, wonach Russland mit seiner Entscheidung versucht habe, auf Assad hinsichtlich Regulierung des Konfliktes Druck auszuüben.
Allerdings lehnte es Putins Sprecher ab, sich zu einer Möglichkeit einer Wiederaufnahme des militärischen Einsatzes in Syrien zu äußern. Über einzelne Luftschläge gegen Positionen der Terroristen durch die bislang in Syrien verbleibenden Kampfjets entscheide das Ministerium für Verteidigung. „Das sind aber hypothetischen Überlegungen und wir beschäftigen uns nicht mit hypothetischen Prognosen.“ Inzwischen sei die Zahl der Kampfeinsätze faktisch um zwei Drittel reduziert worden. Deshalb werde ein solches Kontingent wie bisher nicht mehr benötigt, machte Peskow deutlich. Er antwortete auch nicht auf die Frage, ob Russland seine Langstrecken-Boden-Luft-Raketen vom Typ S-400 Triumf auf den Stützpunkten belässt, die Moskau in Syrien behält. „Darüber habe ich keine Informationen“, beschied Peskow.
Der Pressechef des Kremls betonte, dass der russische Präsident, der zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte ist, seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Einsatzes des russischen Kontingentes in Syrien getroffen hat. „Er kam zu dem Schluss, dass die Hauptaufgaben insgesamt erfüllt wurden.“
Er stellt auch fest, dass auf zwei russischen Militärobjekten in Syrien das Personal bleibt. Diese beiden Objekte in Hamem und Tartus könnten schlecht ohne Besetzung erhalten werden.
Der Kreml sieht in der jetzigen Etappe seine Hauptaufgabe in Syrien darin, maximal zur friedlichen Regulierung und zu einem Erfolg der Verhandlungen in Genf beizutragen, erklärte Putins Presssprecher.
„Die Erfüllung der Aufgaben, die den russischen Luftstreitkräften gestellt waren, ermöglichte, das Gebiet auszudehnen, das von den Terroristen in Syrien befreit ist, die patriotischen Kräften САР beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und die Situation qualitativ zu ändern», erinnerte Peskow. «Nach der Erfüllung dieser Mission schafft gerade der Abzug des Kontingentes die notwendigen Vorbedingungen für die Entwicklung des positiven Verhandlungsprozesses im Rahmen einer innersyrischen Regelung“, so Putins Sprachrohr.
Kontrolle der Waffenruhe
Die Kontrolle über die Feuereinstellung in Syrien ist ein komplizierter Prozess, mit dem sich die russischen und amerikanischen Militärs beschäftigen, erklärte Peskow.
«Die russische und die amerikanische Seite kontrollieren die Einhaltung des Waffenstillstands aufgrund jener Daten, die jene Gruppen mitteilen, die sich der Feuereinstellung angeschlossen haben», erinnerte er. «Diese Daten werden sorgfältig auf die Karte übertragen, dann tauschen die Militärs die Informationen mit unseren Kollegen aus», sagte der Pressesprecher.
«Dieser Prozess ist ziemlich arbeitsintensiv, er erfordert Aufmerksamkeit, es ist ein recht komplizierter Verhandlungsprozess», betonte er.
(Hartmut Hübner/russland.ru)
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