Präsident Putin hat traditionsgemäß seine Vorstellung der weiteren politischen Entwicklung Russlands der Föderalen Versammlung in der sogenannten Jahresbotschaft übermittelt.
Er begann seine Rede mit verschiedenen Punkten des sozialen Bereichs.
Er stellte fest, dass Russland in eine angespannte demographische Periode eingetreten ist. Die jetzige Geburtenrate von 1,5 Kindern pro Ehepaar werde in der Zukunft negative und soziale Probleme für das Land schaffen. Bis 2024 müsse die Geburtenrate auf 1,7 steigen.
Um dies zu erreichen müssen Familien vom Staat finanziell unterstützt werden. Er schlägt vor, Kinderkrippen bereitzustellen, in der Grundschule kostenlos warme Mahlzeiten zu kochen sowie ab dem 1. Januar 2020 monatliche Zahlungen für Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren zu leisten. Diese Zahlungen werden Familien erhalten, deren Einkommen ein Existenzminimum pro Person nicht übersteigt.
In diesem Zusammenhang hält er die Erhöhung des Einkommensniveaus der Bürger für die wichtigste Aufgabe der Regierung und der Zentralbank.
Um dies zu erreichen muss das Mutterschaftskapitalprogramm bis mindestens Ende 2026 verlängert werden, und schon für das erste Kind gelten. Der Betrag für Familien mit zwei Kindern wird erhöht und jährlich indexiert werden. Die Banken forderte er auf, sich aktiver in das Programm der bevorzugten Hypotheken für junge Familien einzubringen.
Trotz der neuen teuren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung müsse jedoch die Haushaltsstabilität erhalten bleiben.
Die Bildung muss nach seiner Auffassung verbessert werden. Er fordert die Regierung auf, die erforderliche Anzahl zusätzlicher Plätze in den Schulen für eine komfortable Ausbildung zu ermitteln und das nationale Projekt „Bildung“ auf dieser Grundlage zu ändern.
Es müssten „flexible Lösungen gefunden werden, nicht nur für den Bau von Schulen, sondern auch für die effektive Nutzung der gesamten Bildungs- und sonstigen Infrastruktur zu diesem Zweck“, sowie für die Gewinnung moderner Technologien.
Putin schlug vor, ab dem 1. September 2020 einen Sonderzuschlag für Klassenleiter in Höhe von mindestens 5.000 Rubel einzuführen.
Die Lebenserwartung in Russland habe zum ersten Mal 73 Jahre überschritten, acht Jahre mehr als im Jahr 2000, sagte Putin. Dies ist „das Ergebnis der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen im Land, die Entwicklung des Breitensports, die Förderung der Werte einer gesunden Lebensweise, und natürlich hat wesentlich das gesamte Gesundheitssystem dazu beigetragen.
Zur weiteren Verbesserung werden am 1. Juli beginnende regionale Programme zur Modernisierung der medizinischen Grundversorgung dazu beitragen. Für ihre Durchführung wurden 550 Mrd. Rubel bereitgestellt.
Putin kündigte den Übergang zu einem neuen Lohnsystem für die Beschäftigten des Gesundheitswesens an. Seiner Meinung nach wird das neue System auf einer einzigen Liste von Boni und Entschädigungen für das ganze Land basieren.
Er forderte, die Anstrengungen auf die primäre Gesundheitsversorgung zu konzentrieren, da diese am häufigsten in Anspruch genommen werde.
Putin forderte die Regierung auf, so bald wie möglich die Abgabe von ausländischen Spezialarzneimitteln, die noch keine offizielle Erlaubnis haben, an Patienten zu regeln. Die Situation, dass russischen Regionen mit lebenswichtigen Medikamenten nicht versorgt werden, dürfe sich nicht wiederholen.
Danach kam Putin auf den sehr wichtigen Punkt seiner Rede. Er schlägt eine Bürgerabstimmung über das gesamte Paket der Verfassungsänderungen vor, sieht aber keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung Russlands.
Neu wird sein, dass die Staatsduma das Recht haben wird, die Kandidatur des russischen Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der föderalen Minister zu genehmigen und der Präsident verpflichtet ist, die vorgeschlagenen Kandidaten zu ernennen.
Putin ist der Ansicht, dass zur Lösung des Problems der Kluft zwischen der staatlichen und der kommunalen Regierungsebene die Grundsätze eines einheitlichen Systems der öffentlichen Macht in der Verfassung der Russischen Föderation verankert werden müssen.
Darüber hinaus müssen in die Verfassung Bestimmungen über die Indexierung der Renten und dass der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum liegen darf.
In der veränderten Verfassung müsse auch festgelegt werden, dass hohe Beamte keine ausländischen Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigungen weder besitzen noch besessen haben dürfen.
Ein russischer Präsidentschaftskandidat müsse zudem mindestens 25 Jahre statt der derzeitigen zehn Jahre im Land gelebt haben.
[hrsg/russland.NEWS]
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