Putins Jahresbotschaft an das russische Parlament [mit Video]

Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich mit einer 70minütigen Rede zur Lage der Nation an die Vertreter der russischen Staatsduma. Hier die Kernaussagen des Präsidenten in Stichpunkten.

• Russland wird sich auf kein Wettrüsten mit dem Westen einlassen. (1)
• Russland wird ständig an der Vervollständigung seiner Landesverteidigung arbeiten. (2)
• Russland verfügt über nichtstandardisierte Lösungen für Probleme der eigenen Sicherheit. (3)
• Russland wird sich nicht in die Eigenisolierung begeben. Russland sucht sich neue Partner in anderen Regionen. Russland muss die Risikofaktoren für den nationalen Finanzmarkt mindern. (4)
• Russland wird die Zusammenarbeit mit dem Westen nicht beenden, wird aber die Zusammenarbeit mit dem Osten entwickeln. (5)
• Russland hat große einheimische Ressourcen, sowohl an Naturschätzen wie auch an menschlichem Potenzial. Wichtig ist, dem Menschen selber die Möglichkeit für die eigene Entwicklung, die Umsetzung seiner eigenen Gedanken zu geben. (6)
• Das Privateigentum und das freie Unternehmertum sind Grundlagen für die russische Wirtschaft.
• Putin fordert, jede Kontrolle seitens des Staates öffentlich zu machen. Er kündigte an, dass es ab kommendem Jahr eine öffentliche Basis gibt, um unmotivierte und „bestellte“ Kontrollen zu veröffentlichen.
• Putin fordert die Beendigung der totalen und unendlichen Kontrollen in Russland. Wenn im Verlaufe von drei Jahren eine Firma keine Gesetzesverstöße begangen hat, so soll diese Firma in den weiteren drei Jahren auch keinerlei Kontrollen unterzogen werden. (7)
• Putin schlägt eine vollständige Amnestie für die Rückkehr von Kapital aus dem Ausland vor. (8)
• Putin erinnerte an das Auslaufen der Sonderwirtschaftszone für Kaliningrad im Jahre 2016. Er forderte dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen und Entscheidungen nicht hinauszuzögern. Gleichzeitig forderte der Präsident die „TOP“ festzustellen, um sofort mit deren Entwicklung zu beginnen und nicht noch drei Jahre zu warten.
• Putin forderte weitere Schritte für die Entwicklung des Fernen Ostens und des nördlichen Seewegs und die Ausstattung dieses Entwicklungsprojektes mit zusätzlichen Finanzmitteln. (9)
• Putin forderte strenge Bestrafung für Spekulanten auf dem Valutamarkt. Gleichzeitig betonte er, dass die negative Entwicklung des Rubelkurses zu einem Anstieg der Inflation führt.
• Putin forderte die weitere Ablösung von Waren und Dienstleistungen, welche importiert werden und von denen die Sicherheit Russlands abhängt.
• Russlands Export muss sich in den nächsten drei Jahren um die Hälfte vergrößern. Investitionen sollen jährlich 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
• Putin will für vier Jahre die gegenwärtig gültige Steuergesetzgebung einfrieren und keinerlei Veränderungen durchführen
• Putin schlägt für neue Unternehmer, die bei „Null“ anfangen, sogenannte „Steuerferien“ für zwei Jahre vor.
• Putin bezeichnet das amerikanische Raketenabwehrsystem als Gefahr für Russland, für Europa und für Amerika selbst. (10)
• Putin informierte, dass die Europäische Union mit Russland keinerlei Dialog zu Fragen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine geführt habe. Man habe Russland nur bedeutet sich nicht einzumischen, da dies Russland nichts anginge. (11)
• Putin informierte, dass sich Russland auf keinen Fall zum Thema Ukraine den Vorstellungen des Westens fügen. (12)
• Putin fordert die Verdoppelung des Straßenbaus in Russland. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung des Unternehmertums.
• Putin beschuldigte Amerika, ständig direkt oder indirekt Druck auf die benachbarten Staaten und Partnerstaaten von Russland Einfluss auszuüben, um diese zu Handlungen, gerichtet gegen Russland, zu bewegen.
• Putin fordert, alles zu unternehmen, um die mittlere Lebenserwartung in Russland auf 74 Jahre anzuheben.
• Putin setzte den Diebstahl von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt, bestimmt für die Landesverteidigung gleich, mit der Finanzierung des Terrorismus.
• Putin forderte die staatliche Kontrolle der Preise für Lebensmittel und Medikamente
• Putin forderte, die Möglichkeiten der Teilnahme der Bevölkerung am Dialog mit dem Staat erheblich zu erweitern. Putin sieht die politische Interessiertheit der Bevölkerung an den gesellschaftlichen Prozessen im Land und erwartet, dass diese Interessiertheit gefördert wird.
• Putin informierte, dass die demographische Entwicklung Russlands einen positiven Trend angenommen hat. Während die UNO im Jahre 2000 eine russische Bevölkerung von 136 Mio. Bürgern prognostiziert hatte, wird Russland Ende 2014 rund 144 Mio. Einwohner haben.
• Der russische Präsident lenkte die Aufmerksamkeit auf die Vervollständigung des Systems der Krankenversicherung, der Ausbildung der Ärzte und des medizinischen Personals, wie auch der Entwicklung des Schulsystems und der Qualifizierung der Lehrer.

(1) Wir werden uns auf das Wettrüsten nicht einlassen, wir werden die vollständige Verteidigungsfähigkeit durch unsere Armee gewährleisten! Es wird niemandem gelingen, eine Gefechtsüberlegenheit über Russland zu erreichen!

(2) Es ist unmöglich, die bewaffnete Machtergreifung, die Morde in Odessa zu unterstützen. Russland wird sich stets diesem Brudervolk und dessen Souveränität gegenüber achtungsvoll verhalten. Wozu diese ganze Tragödie in der Ukraine? Man versucht jetzt, uns mit aller Kraft davon zu überzeugen, dass es denn auch die fachkundige Politik sei, der wir uns gedankenlos fügen müssen! Das wird nicht sein! Wenn der Nationalstolz für eine Reihe von europäischen Ländern ein längst vergessener Begriff und die nationale Souveränität ein großer Luxus ist, so ist die nationale Souveränität für Russland der ausschlaggebende Faktor!

(3) Für Russland hat die Krim eine enorme sakrale und zivilisatorische Bedeutung, wie der Tempelberg und Jerusalem, erklärte der Präsident. Putin zu den Verhandlungen über die Assoziierung der Ukraine mit der EU: Es hat keinen Dialog gegeben, mit einfacher Sprache gesprochen, hat man uns weit, weit geschickt.

(4) Russland hat keine Absicht, die Beziehungen zu Europa und den USA zu drosseln, wird         dabei fortfahren, mit Afrika und den Ländern des Nahen Ostens zusammenzuarbeiten, erklärte Russlands Präsident. „Unser Ziel ist es, möglichst viele gleichberechtigte Partner sowohl im Westen als auch im Osten zu gewinnen. Wir werden unsere Präsenz in jenen Regionen erweitern, in denen jetzt die Integrationsprozesse an Kraft gewinnen, in denen man die Politik und die Wirtschaft nicht durcheinander mischt“, sagte Putin.

(5) „Wir sehen, wie stürmisch die asiatisch-pazifische Region in den letzten Jahrzehnten voranschreitet. Russland wird als ein Pazifikland dieses riesige Potential allseitig nutzen“, sagte der Präsident Russlands, als er seine Botschaft vor der Föderalversammlung verlas.

(6) Das globale Raketenabwehrsystem der USA stellt eine Bedrohung nicht nur für Russland, sondern auch für die ganze Welt dar.

(7) Russland soll auf den Grundsatz der totalen Kontrolle über die Tätigkeit von Business verzichten, erklärte der Präsident in seiner Botschaft an die Föderalversammlung.

(8) Darüber hinaus schlug er eine einmalige vollständige Amnestie für die Kapitale vor, die nach Russland zurückkehren. Seiner Meinung nach könnte dies „die Offshore-Seite in der Geschichte der russischen Wirtschaft ein für alle Mal wenden“. Außerdem äußerte er sich dafür, die Steuersätze für die Unternehmer für vier Jahre festzulegen.

(9)  Der Russischen Föderation steht eine schwierige, eine angespannte Zeit bevor, doch die Sanktionen und die auswärtigen Einschränkungen sind ein enormer Anreiz zu einer beschleunigten Entwicklung, erklärte Wladimir Putin, als er sich mit der Botschaft an die Föderalversammlung wandte.

(10) Wir haben großdimensionale Pläne für die Entwicklung des Fernen Ostens bekannt gegeben, und sie werden realisiert sein. Der Nördliche Seeweg soll nicht nur als eine Transitroute funktionieren, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Pazifikküste unseres Landes beitragen.

(11) Putin: Moskau wird sich dem Druck des Westens gedankenlos nicht unterordnen.

(12) „Russland hat bewiesen, dass es seine Landsleute zu schützen vermag“, erklärte der Präsident, sich an die Föderalversammlung wendend.

Mit Material von Kaliningrad-Domizil.ru und der Stimme Russlands

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