Putin zeigt sich verärgert über US-Kritik in Wikileaks-Enthüllungen

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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich verärgert über eine von Wikileaks enthüllte Einschätzung der US-Regierung zum Zustand der Demokratie in Russland gezeigt.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sei bei seiner nun bekannt gewordenen Aussage, die russische Demokratie sei „verschwunden“, „irregeleitet“ gewesen, sagte Putin laut am Mittwoch vorab veröffentlichten Ausschnitten der CNN-Talkshow Larry King Live.

Putin zog zudem die demokratische Ausrichtung des US-Wahlsystems in Zweifel. Aus zwei US-Präsidentschaftswahlen sei nicht der Kandidat als Sieger hervorgegangen, der die meisten Stimmer der Wähler bekommen habe, sondern derjenige, der am meisten Wahlmänner und -frauen auf seiner Seite gehabt habe. Putin spielte damit auf die umstrittene Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 an, über die der Oberste Gerichtshof hatte entscheiden müssen. In den USA wählen die Bürger Wahlleute, die wiederum den Präsidenten wählen, in Russland hingegen wird der Staatschef in direkter Wahl bestimmt.

Russland komme der Forderung Washingtons nach, sich nicht mit Kritik am politischen System in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen, sagte Putin. „Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen, dass Sie sich nicht in die souveräne Wahl des russischen Volkes einzumischen haben“, fügte der frühere russische Präsident hinzu. Gates hatte laut einer von der Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlichten Depesche gesagt, dass die „russische Demokratie verschwunden ist und dass die Regierung eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie ist“.

Ebenfalls Anlass zu Verärgerung in Moskau dürfte eine von Wikileaks veröffentlichte US-Depesche sein, wonach Schweden nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 Russlands Ausschluss aus dem Europarat gefordert hatte. Das Streben nach einem Ausschluss sei noch „in einem frühen Stadium, aber ein aktuelles Ziel von (Schwedens Außenminister Carl) Bildt“, heißt es in dem Dokument vom August 2008.

Schweden drang demnach mit Großbritannien, Belgien, Dänemark, den baltischen Staaten, Slowenien, der Slowakei und Bulgarien auf eine „starke Stellungnahme“ gegen den russischen Militäreinsatz. Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern hätten dies jedoch abgelehnt und als Priorität die Einhaltung des Waffenstillstands genannt. Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums wollte die Enthüllung nicht kommentieren.