Putin unterzeichnete Strategie zur Bekämpfung des Extremismus

Putin unterzeichnete Strategie zur Bekämpfung des Extremismus

Der russische Präsident Wladimir Putin genehmigte eine neue Version der Strategie zur Bekämpfung des Extremismus, die für den Zeitraum bis 2025 ausgelegt ist. Sie identifiziert unkoordinierte Proteste als eine der Hauptquellen von Bedrohungen für Russland. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Regierungsportal veröffentlicht. Es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Zu den gefährlichsten Bedrohungen gehören insbesondere:

  • Unterstützung und Förderung destruktiver Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen durch eine Reihe von Staaten, die darauf abzielen, die Lage in Russland zu destabilisieren und seine Einheit und territoriale Integrität zu verletzen, einschließlich der Anstiftung zu „farbigen Revolutionen“;
  • Einbeziehung von Einzelpersonen in die Aktivitäten radikal-nationalistischer oder religiöser Organisationen;
  • Organisation und Durchführung unkoordinierter öffentlicher Veranstaltungen (einschließlich Protestaktionen) und Massenunruhen;
  • Vorbereitung und Durchführung terroristischer Handlungen;
  • Verstärkung interethnischer und territorialer Widersprüche und Konflikte in einzelnen russischen Regionen;
  • Fälle von absichtlicher Verzerrung der Geschichte und der Wiederbelebung der im Ausland immer häufiger anzutreffenden Ideen des Nationalsozialismus und Faschismus.

Die vorherige Version der Strategie wurde 2014 vom Präsidenten genehmigt. Die neue Version des Dokuments wurde vom russischen Innenministerium unter Beteiligung des Sicherheitsrats erarbeitet. Das Innenministerium hatte seine Vorschläge am 18. Mai vorgelegt.

Darin wurde vorgeschlagen, nicht genehmigte Proteste mit der Vorbereitung von Terroranschlägen gleichzusetzen. Laut Vertretern des Innenministeriums verwandeln sich Straßenproteste ohne Zustimmung der Behörden absichtlich in Unruhen und sind der Hauptdestabilisator der gesellschaftspolitischen Situation im Land.

[hrsg/russland.NEWS]

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