Putin schlägt der Duma Medwedew als Ministerpräsidenten vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Staatsduma gebeten, Dmitri Medwedew zum Premierminister zu ernennen, heißt es auf der Website des Kremls.

Medwedew führte das russische Kabinett in den letzten sechs Jahren. Zuvor war er für vier Jahre Präsident Russlands.

Am 7. Mai trat die russische Regierung im Einklang mit der Verfassung nach der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Das Grundgesetz verlangt, dass das Staatsoberhaupt innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt des vorherigen Kabinetts einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlägt. Die Staatsduma ist verpflichtet, innerhalb einer Woche eine Entscheidung zu treffen.

Der Kandidat für das Amt des Premierministers wird vom Staatsoberhaupt oder seinem Sonderbeauftragten der Staatsduma vorgestellt. Es wird erwartet, dass der Kandidat die Leitlinien für die zukünftige Politik des Kabinetts vorlegt. Vor der Diskussion beantwortet der Kandidat die Fragen Parlamentarier nicht länger als 30 Minuten. Danach geben die Vertreter der Fraktionsfraktionen Erklärungen ab, entweder zur Unterstützung des vorgeschlagenen Kandidaten oder gegen ihn.

Die Partei Einiges Russland und die Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) mit dem Vorsitzenden Schirinowski haben bereits angekündigt, für Medwedew als Premierminister zu Stimmen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) kündigte an, nicht für ihn zu stimmen. Da der Premierminister mit einfacher Mehrheit gewählt wird, ist die Ernennung Medwedews zum Premierminister gesichert.

Spätestens eine Woche später legt der Kabinettschef dem Präsidenten seine Vorschläge für die Struktur der Bundesorgane der Exekutive und Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Bundesminister vor.

[hmw/russland.NEWS]

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