Präsident Putin hat die Kritik der Kommunistischen Partei, dass die Verfassungsänderungen zu einer „Diktatur“ im Land führen würde, als seltsam bezeichnet und festgestellt, dass Änderungen der Verfassung im Gegenteil die Macht des Staatsoberhauptes einschränken.
„In Bezug auf die Stärkung der oligarchischen Herrschaft und der Macht des Präsidenten, insbesondere einer Diktatur, meine ich: Im Gegenteil, der Präsident begibt sich eines sehr wesentlichen Teils seiner Autorität“, sagte er in einem Interview mit Rossija 1 TV-Kanal.
„Der Präsident nennt heute den Vorsitzenden der Regierung mit Zustimmung der Staatsduma und ernennt dann ohne Zustimmung des Parlaments des Landes Minister, dagegen ändert sich die Situation dramatisch.“
„In Zukunft wird die endgültige Entscheidung über den Regierungsvorsitzenden sowohl vom Parlament selbst als auch von den Ministern getroffen, und der Präsident in der vorgeschlagenen Fassung der Verfassung hat nicht das Recht, sie abzulehnen. Ein erheblicher Teil der Befugnisse wird damit dem Parlament übertragen.“
„Bezüglich dieser Kritik von links, von der kommunistischen Partei, klingt es für mich ein wenig seltsam. Die Fraktion der Kommunistischen Partei hat sich während der Abstimmung in der Staatsduma, der Stimme enthalten“, sagte Putin.
In Zukunft müssten die Kandidaten im Föderationsrat sprechen, über sich selbst erzählen, werden darüber sprechen müssen, wie sie ihre Arbeit organisieren wollen, und zum Föderationsrat kommen, um über diese Arbeit zu berichten. Dies sei ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Demokratisierung unserer Gesellschaft. Allmählich, aber genau in diese Richtung.
„Für unsere linken Parteien, für unsere Gegner in der Kommunistischen Partei ist das Wort „Diktatur“ organisch, weil sie immer die Diktatur des Proletariats befürwortet haben, und tatsächlich war es die Diktatur einer Partei, ihre Macht, ihr Monopol war direkt in der Verfassung der UdSSR von 1977 verankert. Es gibt jetzt nichts dergleichen, und selbst die Verfassung von 1993, die wir nicht ändern, sondern nur zusätzliche Änderungen vornehmen, besagt, dass Russland ein Mehrparteienstaat ist.“
Putin akzeptierte jedoch die Position der Kommunistischen Partei zu den Änderungsanträgen und sagte, dass alle politischen Kräfte im Land das Recht auf ihren Standpunkt haben.
„Dies ist kein Minus, sondern ein Plus, da Sie die Möglichkeit haben, einen Blick auf die Vorschläge zu werfen und darüber nachzudenken, eine Entscheidung zu diesem Thema zu treffen, bestimmten kritischen Punkten zuzustimmen oder ihnen nicht zuzustimmen“, so Putin.
[hrsg/russland.NEWS]
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