Das erste und zweite Kapitel der russischen Verfassung – Die Grundlagen des Verfassungssystems und Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten – sind die beiden ersten Kapitel der russischen Verfassung; sie bleiben unverändert. Es geht nur darum, der Verfassung neue Punkte hinzuzufügen, sagte Präsident Putin. Allerdings schließt Putin die Möglichkeit einer Diskussion über zusätzliche Änderungen an der Verfassung nicht aus, so Andrej Klischas, der Leiter des Föderationsrates Ausschuss für konstitutionelle Gesetzgebung und Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe.
„Ich denke, dass wir die Vorschläge, die der Präsident in seiner Botschaft an die Bundesversammlung bereits formuliert hat, in naher Zukunft schriftlich niederlegen können. Aber der Präsident schloss nicht aus, dass es noch weitere Vorschläge geben könnte. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, diese Vorschläge zu sammeln, zu bewerten und im Detail zu diskutieren, auch mit Vertretern der Öffentlichkeit“, so Klishas nach der Sitzung der Arbeitsgruppe.
Zuvor hatte Putin die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen beauftragt, ein Format für eine gesamtrussische Abstimmung über Anpassungen des Grundgesetzes des Landes zu entwickeln. Eine Quelle in der Nähe der Präsidialverwaltung sagte, dass es wahrscheinlich ist, dass die Meinung der Russen über Verfassungsänderungen durch eine all-russische Umfrage ermittelt wird.
Tags zuvor schlug Putin eine Reihe von Verfassungsänderungen vor und bemerkte, dass diese zur nationalen Abstimmung gestellt werden sollten. Die Mehrheit der Vorschläge des Präsidenten betrifft die Kapitel der Verfassung, die durch Bundesverfassungsgesetze mit Unterstützung von zwei Dritteln der Regionalversammlungen bearbeitet werden können: Dieses Verfahren erfordert kein Referendum. Volksabstimmungen können bei der Ausarbeitung der Kapitel eins, zwei und neun des Grundgesetzes durchgeführt werden, die sich auf die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten sowie die Regeln zur Änderung der Verfassung beziehen. In diesen Fällen wird die Verfassungsversammlung einberufen, die entweder die bestehende Verfassung bestätigt oder eine neue Verfassung entwirft und diese dann verabschiedet oder einem Referendum unterwirft.
[hrsg/russland.NEWS]
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