Problem 2024: Kreml beginnt Debatte über Putins Machterhalt

Problem 2024: Kreml beginnt Debatte über Putins Machterhalt

Nur sechs Monate nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin bereitet sich der Kreml auf das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 vor. Um darüber hinaus an der Macht zu bleiben, muss Putin die Verfassung ändern.

In dieser Woche zeigte ein Artikel des Leiters des russischen Verfassungsgerichtshofs, dass es innerhalb der Regierung Meinungsverschiedenheiten darüber gab, wie die Verfassung geändert werden sollte.

Letzten Dienstag veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung Rossiskaya Gazeta einen Artikel von Valery Zorkin, dem Chef des russischen Verfassungsgerichts. In dem Text schreibt Zorkin, dass die russische Verfassung, die 1993 angenommen wurde, veraltet ist und er deshalb vorschlägt, einige „heikle Änderungen“ vorzunehmen. Konkret will Zorkin die Rolle des Parlaments erweitern, die Macht der Exekutive reduzieren und ein Zweiparteiensystem schaffen.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte umgehend, der Artikel sei Zorkins persönliche Meinung. Aber Journalisten und Politikwissenschaftler zweifeln nicht, dass dies der Beginn einer öffentlichen Diskussion darüber ist, wie Putin nach 2024 an der Macht bleiben kann, was ihm im Moment die Verfassung verbietet.

Der 74-jährige Zorkin ist in der russischen Politik ein Urgestein. Er wurde 1991 zum ersten Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt. Zorkin hat alle von Wladimir Putin initiierten Verfassungsänderungen unterstützt: die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von 4 auf 6 Jahre im Jahr 2008 und die Repatriierung der Krim im Jahr 2014.

Russische Politologen, mit denen die Zeitung The Bell gesprochen hat, glauben nicht, dass der Kreml mit Zorkins Artikel versucht, eine Scheindiskussion über eine bereits getroffene Entscheidung loszutreten, sondern eher beweisen will, dass es innerhalb der Regierung darüber, wie die Verfassung geändert werden sollte, Meinungsverschiedenheiten gibt.

Es gibt eine Gruppe, die sich für eine radikale Reform einsetzt, und es gibt konservativere Persönlichkeiten wie Zorkin, die der Meinung sind, dass die Verfassung nicht drastisch geändert werden sollte.

Eine zukünftige Verfassungsreform, die es Putin erlauben würde, seine Macht zu bewahren, könnte auf mehrere Arten erfolgen:

– Putin wird zum Chef der größten Partei in einem Parlament mit erheblich erweiterter Autorität (eine ähnliche Taktik wird jetzt in Kasachstan angewandt),

– Putin regiert weiterhin durch ein neues, nicht-staatliches Organ, die aus Spitzenbeamten besteht (wie der Staatsrat),

– Putin behält seinen Status als „Führer des Volkes“ ohne offiziellen Titel, aber mit totaler Kontrolle (wie Deng Xiaoping in China in den 1990er Jahren).

Die Diskussionen über das „Problem 2024“ sind also bereits in vollem Gange. Täglich wird das Thema innerhalb der russischen Behörden mehr und mehr Aufmerksamkeit erregen und in der russischen Politik eine größere Rolle spielen – auch in den Beziehungen mit dem Westen.

 [hub/russland.NEWS]

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