Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.
Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
Bundeszentrale für politische Bildung zitiert in ihrer Presseschau mehrere europäische Zeitungen, die sich alle vehement für eine Verstärkung der Sanktionen aussprechen. Zeitungen mit gegenteiliger Meinung werden nicht zitiert.
Deutsche Welle: Die renommierteste Menschenrechtsorganisation in Russland „Memorial“ bleibt bestehen. Der Oberste Gerichtshof wies ein Auflösungsersuchen ab.
Sputnik: US-Präsident Barak Obama hat Indien mit dem Ziel besucht, eine der führenden Mächte im Asien-Pazifik-Raum als wichtigen geopolitischen Partner der USA zu gewinnen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Obama legte sich mächtig ins Zeug, um Russland als Waffenlieferant auszubooten.
Spiegel online: Vizekanzler Sigmar Gabriel hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, glaube ich, schon wieder nach weiteren Sanktionen zu rufen“, sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
Sputnik: Für die weitere Präsenz der Delegation Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter von der LINKE, ausgesprochen. „Es sind vor allem konservative Fraktionen, die die russische Delegation rausdrängen wollen“, sagte er in einer Live-Sendung von Radio Sputnik. „Die sozialdemokratische und die linke Fraktion sind eher dafür, dass die Russen bleiben sollen.“
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: Die von der Bundesregierung angeregte Freihandelszone mit Russland ist aus Sicht des VDMA eine lohnende Option für die Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos von der „Möglichkeit einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ zwischen der EU und Russland gesprochen unter der Voraussetzung einer Friedenslösung in der Ostukraine. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Freihandel mit Russland als „nächsten Schritt“ in Aussicht gestellt. Die Idee selbst ist nicht ganz neu – Wladimir Putin hatte bereits 2010 eine “Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ vorgeschlagen. Gespräche über Handelserleichterungen würde der VDMA ausdrücklich begrüßen.
t-online.de: Der Code des Trojaners „Regin“ findet sich auch in den geheimen Snowden-Dokumenten. Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky stellte fest, dass die Späh-Software und ein von der NSA verwendetes Programm denselben Softwarecode für das Mitschneiden der Tastatur-Anschläge haben. Damit dürfte der Urheber der Cyberwaffe eindeutig feststehen.
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