Die Regierung streitet um die richtige Russland-Politik: CSU-Chef Seehofer wirft Außenminister Steinmeier vor, nicht hinter dem kritischen Kurs der Kanzlerin zu stehen. Dem widersprechen der Russland-Beauftragte und SPD-Politiker Gernot Erler im DLF scharf. Erler nennt Seehofers Äußerungen „äußerst fahrlässig“. Er provoziere damit internationale Irritation. Denn bisher werde Deutschland eine Führungsrolle in der diplomatischen Krise mit Russland zugesprochen, und auch in Europa genieße die Regierung viel Vertrauen, meldet deutschlandfunk.de.
In der Diskussion über die Ukraine-Krise und die Haltung Deutschlands gegenüber Russland sind einer Umfrage zufolge 39 Prozent der Bundesbürger dafür, die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation anzuerkennen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ veröffentlicht wurde. Abgelehnt wurde die Annexion der Krim von 48 Prozent der Befragten, schreibt welt.de.
tagesspiegel.de meldet: Auf einer internationalen Tagung in der vergangenen Woche in Kiew, an der auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin teilnahm, hatten die Worte von Joseph La Gasse aufhorchen lassen. Der Experte für internationale Sicherheit und frühere Berater von US-Präsident Barack Obama forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „Russland im Inneren zu destabilisieren“. Nicht nur westliche Nichtregierungsorganisationen sollen helfen, sondern auch Einwanderer, die „unter Diskriminierung durch die russische Regierungspolitik leiden“. La Gasse rief die „Menschen aus dem Kaukasus“ dazu auf, sich in Russland nicht „länger alles gefallen zu lassen, sondern auf die Straße zu gehen“.
Die EU-Außenbeauftragte strebt wieder eine strategische Partnerschaft mit Moskau an. Sie will einen „Restart mit Russland“. In einem Interview mit dem österreichischen Kurier legt sie ihre Vorstellungen und Absichten dar.
Die Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten titelt „Wirtschaft bricht ein: Russland verstaatlicht Unternehmen auf der Krim.“ Die Unternehmen auf der Krim haben ihre Lieferanten und Kunden auf dem ukrainischen Festland verloren. Zudem ist der Tourismus eingebrochen. Als Konsequenz werden nun Unternehmen verstaatlicht – von Bäckereien bis hin zu Schiffswerften.
spiegel-online nimmt sich in dem SPAM „Der Biermann-Putin-Hitler-Faktencheck – Wer kann besser Autobahn?“ den wütenden, unqualifizierten Vergleich von Wolf Biermann bei »Günther Jauch« vor und führt ihn in dieser Satire gekonnt ad absurdum.
Frankreich steckt im Dilemma, berichtet berner-zeitung.de: Ex-Präsident Sarkozy handelte mit Putin einen 1,2-Milliarden-Deal für zwei Kriegsschiffe aus. Das erste ist nun fertig. Die Franzosen können den Russen aber nur schlecht ein Kriegsschiff ausliefern und sich gleichzeitig an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligen. Die russische Führung macht nun massiv Druck. Sie erinnert daran, dass sie den Kaufpreis bereits bezahlt habe. Nach dem 30. November sieht das Abkommen Strafzahlungen von Paris an Moskau vor. Die russische Presse berichtete am Wochenende, das Auslaufen sei für diesen Donnerstag geplant.
Im Baltikum sorgen diplomatische Verwerfungen für erhöhtes Konfliktpotenzial: Während Litauen der Ukraine Militärhilfe leistet, sperrt Russland die Grenzen für Fahrzeuge und Güter aus Litauen. Die Lage ist angespannt, schreibt handelsblatt.com. Nachdem Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte, erklärte das russischen Außenministerium, Grybauskaites Äußerungen „überschreiten sogar die extremistischsten Stellungnahmen der radikalen Nationalisten in Kiew“. Einen Tag später hat Russland nach litauischen Angaben seine Grenze für einreisende Fahrzeuge und Güter aus dem benachbarten Litauen gesperrt. „Den Autos und Lastwagen ist die Einreise praktisch verboten“, sagte Innenminister Saulius Skvernelis am Montag nach einem Kabinettstreffen in Vilnius.
Laut t-online.de verliert Russland in diesem Jahr nach Regierungsangaben wegen westlicher Sanktionen und eines niedrigen Ölpreises rund 140 Milliarden Dollar (knapp 113 Milliarden Euro). Allein der Schaden durch die Strafmaßnahmen infolge der Ukraine-Krise liege bei 40 Milliarden Dollar, sagte Finanzminister Anton Siluanow in Moskau. Die Auswirkungen der EU- und US-Sanktionen seien wesentlich, aber der niedrige Ölpreis sei viel kritischer für den Haushalt, meinte er.
EU oder Russland: Welchen Weg nimmt Serbien? fragt Eric Keller vom Contra-Magazin und analysiert die Situation Serbiens. Als ob Serbien eine Wahl hätte – dennoch wird es sich entscheiden müssen. Serbien ist ein schizophrenes Land. Es gibt sie zu Tausenden, diejenigen welche den Weg Richtung Russland marschieren würden. Gleichzeitig gibt es ein junges Serbien, welches eindeutig nach Europa tendiert. Und das hat Serbien mit der Ukraine gemeinsam. Ein Land mit viel Vergangenheit und ungewisser Zukunft.
In einem fünftägigen Krieg gegen russische Truppen verlor Georgien im Jahr 2008 die Südkaukasusregion Abchasien. Russland und Abchasien haben zum Ärger der georgischen Regierung ein Kooperationsabkommen geschlossen. Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein abchasischer Kollege Raul Chadschimba unterschrieben einen entsprechenden Vertrag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, wie der Kreml mitteilte. „Es geht darum, die Existenz Abchasiens in absoluter Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte Putin. Chadschimba sprach von einem „historischen Ereignis“. „Die georgische Regierung verurteilt diesen illegalen Akt“, erklärte Außenministerin Tamar Berutschaschwili in Tiflis, meldet n-tv.de.
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