Außenminister Steinmeier bemüht sich in Kiew und Moskau um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Greifbare Ergebnisse sind jedoch rar. Seine Vermittlungsreise führt ihn überraschend auch zu Kremlchef Putin. Der findet vor seinen Anhängern klare Worte, meldet n-tv.de.
Nach dem G20-Gipfel in Brisbane und Angela Merkels Kritik an Wladimir Putin hatten die deutsch-russischen Beziehungen ihren vorläufigen Tiefstand erreicht. Beim ihrem Treffen betonten die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow nun die Gemeinsamkeiten. Nach eigenen Worten war Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Moskau gereist, „um zu sehen, ob die Gespräche von Brisbane eine Atmosphäre erzeugt haben, in der wir wieder konkreter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen arbeiten können.“
Die Atmosphäre bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau war dann betont freundlich. Lawrow sprach von nützlichen und vertrauensvollen Gesprächen, berichtet deutschlandradiokultur.de.
Die Rheinische-Post-online spekuliert, dass es zwischen Union und SPD erste Misstöne gibt, was die Strategie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin angeht. Nach der Brandrede der Kanzlerin wegen Putins Aggression warnte Steinmeier vor verbaler Eskalation.
Driftet die deutsche Außenpolitik auseinander? fragt die schwaebische.de. Diese Frage kam am Dienstag in Berlin auf, nachdem Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Putin scharf kritisiert hatte. Zeitgleich warnte Außenminister Steinmeier (SPD) vor zu harten Tönen. Und dann warb noch der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck um Verständnis für Russland. Der Westen müsse im Konflikt mit Putin nachgeben, so Platzeck. Die russische Seite vermisse Respekt und Ansprache auf Augenhöhe.
Wie die Russland-Sanktionen unsere Exportwirtschaft belasten, zeigt die huffingtonpost.de auf. Der Preisverfall kommt nicht überraschend. Bereits im Juli meldete der Bundesverband der Deutschen Milchviehalter (BdM) seine Sorgen vor einem Preisverfall im Zuge der Russland-Sanktionen. „Es steht zu befürchten, dass die Nachfrage ausfällt und die Preise sich nach unten entwickeln“, prognostizierte schon damals der Vorsitzende des Verbandes, Romuald Schaber.
Der Präsident der Großhandels-Lobby BGA rechnet mit noch schärferen Sanktionen gegen Russland. Dies werde Deutschlands Exporten auch 2015 schaden. Doch statt zu protestieren, stellt sich die Lobby-Gruppe an die Seite Merkels und unterstützt die Sanktionen. Es unklar, ob die Lobby-Gruppe mit falschen Versprechungen, etwa zum TTIP, zu dieser merkwürdigen Haltung bewegt wurde., meldet Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten meldet außerdem, dass die ukrainischen Oligarchen ihre Vermögen in Steuer-Oasen bringen. Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass seit Oktober 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Das entsprach einer Summe von 5,819 Milliarden US-Dollar. Weitere 0,4 Prozent der Investitionen gingen auf die Jungferninseln, was einer Summe von 25,8 Millionen US-Dollar entsprach. Doch auch zuvor war es gang und gäbe, dass ukrainische Unternehmen ihre Gewinne in Steuer-Oasen parken statt im eigenen Land zu investieren.
Die Amerikaner wollen nach Einschätzung von Wladimir Putin Russland nicht bloß erniedrigen, sondern unterwerfen. Die Verbündeten, die Washington bei diesem Kurs unterstützten, handelten gegen ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA und die EU haben hinter den Kulissen über eine neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Angela Merkel hatte dies vor einigen Tagen ebenfalls gefordert, hatte ihre harte Linie jedoch später wieder revidiert und wollte nur weitere Sanktionen gegen Rebellen-Führer im Blick gehabt haben, melden die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten außerdem.
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