Marco Meier vom Contra-Magazin schreibt: Immer mehr Indizien sprechen dafür, dass die NATO zur Bestätigung einer Existenzberechtigung das Feindbild Russland aufrecht erhalten muss. Nach den vielen kleinen Manövern in Osteuropa soll nun ein bis zu 40.000 Mann starkes NATO-Manöver in der Grenzregion zu Russland die Marschrichtung vorgeben.
Schon vor 75 Jahren marschierten deutsche Soldaten mit den Worten „Siehst du im Osten das Morgenrot“ auf den Lippen in den Ostteil des Kontinents. Heute marschieren sie wieder – nur dieses Mal im Verbund mit den Westalliierten. Waren es bislang vor allem kleinere Übungen, die das transatlantische Militärbündnis in den osteuropäischen Mitgliedsländern durchführte, soll nun ein gewaltiges Manöver in der direkten Grenzregion zu Russland abgehalten werden. …
Die Sanktionen gegen Russland bekommt nicht nur die russische Wirtschaft zu spüren, auch deutsche Großkonzerne sind betroffen. Einige Spitzenmanager haben sich jetzt mit russischen Wirtschaftsvertretern getroffen. Beziehungspflege ist dringender denn je, schreibt die Rheinische Post.
Die Schweizer Handelszeitung meldet, dass Russlands Zentralbank ihre Interventionen am Devisenmarkt zurückfährt und damit den Rubel auf Talfahrt schickt. Ein Dollar stieg in der Spitze um 2,7 Prozent auf ein Rekordhoch von 46,09 Rubel. Die Notenbanker hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die täglichen Stützungskäufe auf 350 Millionen Dollar begrenzen wollen – das ist nur noch ein Bruchteil dessen, was sie in den vergangenen Wochen in die Hand genommen hatte, um die Talfahrt des Rubel abzubremsen.
Der starke Abwärtstrend beim Öl trifft die russische Staatskasse an empfindlicher Stelle. Im Gespräch mit Medienvertretern aus China deutet Präsident Putin einen schwerwiegenden Verdacht an. Er sieht politische Kräfte wirken, so zu lesen in n-tv.de. Er betonte, dass es neben der weltweiten Konjunkturabkühlung politische Gründe für den Rutsch des Ölpreises gebe. „In manchen Krisenmomenten wächst der Eindruck, dass die Politik bei der Preisgestaltung für Energieressourcen die führende Rolle spielt“.
Oliver Das Gupta glänzt in der Süddeutschen mit dem, was er auf der Münchner Journalistenschule als schlechtesten Journalismus gepredigt bekommen hat: Er zitiert aus einer Rede Putins einzelne Sätze, reisst sie aus dem Zusammenhang und unterlegt ihnen seine eigene Deutung. Schon seine Wortwahl zeigt seine Überheblichkeit und seine (transatlantische) Voreingenommenheit. Hier das Original in Englisch.
Trotz massiven Drucks aus westlichen Staaten wird das internationale Zahlungssystem Swift nach eigenen Angaben keine Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Es ist sehr bedauerlich, dass wir in Bezug auf Russland und Israel unter Druck gesetzt werden“, sagte der zuständige SWIFT-Direktor für Russland, GUS und Mongolei, Matthieu de Heering, am Freitag auf einem Forum in Kasachstan. „Dennoch müssen wir unsere Arbeit tun.“ Etwaige Sanktionen würde die Bedeutung von Swift als allgemein zugängliches Systeminstrument lädieren.
Zugleich betonte de Heering, dass Swift dem EU-Recht unterstellt sei. „Wenn die Regulierungsbehörde entsprechende Anforderungen gegenüber uns anwenden sollte, müssten wir diese erfüllen.“
Die Kapitalflucht aus Russland könnte in diesem Jahr alle bisherigen Negativrekorde brechen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Laut dem jüngsten Bericht von Experten der Higher School of Economics in Moskau wurden allein im Oktober 25 Milliarden Dollar aus Russland ausgeführt. Seit Januar wurden insgesamt 110 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. „Die westlichen Sanktionen, der für russische Finanzinstitute beschränkte Zugang zum globalen Kapitalmarkt, die sich weiter nach unten drehende Inflations- und Abwertungsspirale (des Rubels) und weitere negative Erwartungen werden die Kapitalflucht fördern“, so Sergej Puchow von der Higher School of Economics.
Russland wird sich durch die ohne seine Teilnahme getroffenen Entscheidungen des Atomgipfels in Washington nicht für gebunden halten, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte.
Das russische Außenministerium hatte früher bekannt gegeben, Moskau werde nicht an der Vorbereitung des 4. Gipfels zur Atomsicherheit teilnehmen, der im Jahr 2016 in Chicago stattfinden soll. Stattdessen will es sich auf die Festigung der Zusammenarbeit in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) konzentrieren.
Kurznachrichten
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow (83) Russland und Deutschland aufgerufen, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen. „Jetzt ist es an der Zeit, wieder daran zu denken, wie das Beste in den russisch-deutschen Beziehungen zu erhalten ist, was in den zurückliegenden Jahren erzielt wurde“, sagte der Friedensnobelpreisträger am Freitag in Berlin.
Der Präsidentenausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) tritt am kommenden Donnerstag (13. November) zu einer Sitzung in Moskau zusammen. An dem Treffen wird auch PACE-Präsidentin Anne Brasseur teilnehmen,
Der Rubel bleibt noch eine gewisse Zeit volatil, bis sich der Devisenmarkt der neuen Wechselkurspolitik der russischen Zentralbank angepasst hat. Das erklärten die obersten Währungshüter am Freitag in Moskau.
Der deutsche Konzern Daimler AG hat seine Beteiligung an Russlands größtem Lkw-Bauer Kamaz von elf auf 15 Prozent erhöht. Dies teilte der in Nabereschnyje Tschelny (Tatarstan) ansässige Truckbauer am Freitag mit.
Die Position Moskaus zu den jüngsten Wahlen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk ist laut dem außenpolitischen Präsidentenberater Juri Uschakow in der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums formuliert worden. In Bezug auf diese Wahlen „wurde darin bewusst das Wort ‚respektieren‘ gebraucht“, so Uschakow. Auf die präzisierende Frage hin, ob man in diesem Kontext ein Gleichheitszeichen zwischen den Begriffen „Respektieren“ und „Anerkennen“ setzen kann, antwortete Uschakow: „Das sind zwei verschiedene Wörter. … Das Wort ‚respektieren‘ wurde bewusst gebraucht“.
Mit Material von RIA-Novosti
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