Die Nato hat laut eigener Angaben in den vergangenen zwei Tagen „umfangreiche“ russische Luftwaffenaktivitäten im europäischen Luftraum registriert. Demnach seien am Dienstag und Mittwoch insgesamt 26 russische Kampfflugzeuge abgefangen worden. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung ist besorgt: „Russlands Luftwaffe hat ihre Aktivitäten im Himmel über Europa nach Angaben der Nato verdreifacht. Das bedeutet noch keinen neuen Kalten Krieg, aber es bedeutet, dass die Kommunikationsformen des Kalten Krieges eine Renaissance erleben. Militärische Darbietungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft enthalten immer Botschaften für den Gegner. Nimm mich ernst, lautet die wichtigste. … Zum Kalten Krieg gehörte … eine womöglich perverse, aber doch verlässliche Art der Berechenbarkeit. Nach Jahrzehnten der Übung wussten West und Ost ziemlich genau, was sie voneinander zu erwarten haben. Deutlich mehr Rätsel geben heute die Absichten des Wladimir Putin auf.“
Die FAZ beschäftigt sich wieder einmal mit ihrem Lieblingsthema „der unkalkulierbare Putin“ und verbreitet (mit Genuss) Schrecken, denn „Russen probten offenbar Raketenangriff über Bornholm “
Russlands Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin hat eine Einladung ins französische Saint-Nazaire für Mitte November als Bestätigung dafür interpretiert, dass Frankreich den umstrittenen Mistral-Hubschrauberträger liefern wird. Laut Paris wird Präsident François Hollande jedoch erst am Übergabetag darüber entscheiden. Lächerliche Wortklauberei, urteilt die Regionalzeitung Le Télégramme: „Was für ein Scherz! Das bedeutet doch eigentlich, dass die Entscheidung längst getroffen ist. … Mehrere Gründe erklären diese Entscheidung: Moskau hat bereits bezahlt und die Glaubwürdigkeit unserer Rüstungsindustrie auf einem sehr umkämpften Markt steht auf dem Spiel. Die Lage an der ukrainischen Front hat sich einigermaßen beruhigt, die Wahlen haben stattgefunden, obwohl die pro-russischen Separatisten weiterhin Druck ausüben. Zudem beruhen die US-Forderungen [den Mistral nicht zu liefern] auf einem Wirtschaftskrieg, in dem unsere Verbündeten uns keine Geschenke machen und ihren großen Prinzipien oft den Rücken kehren.“
Im litauischen Ostseehafen Klaipéda ist am Montag das schwimmende Flüssiggas-Terminal festgemacht worden. Bei aller Freude über die Unabhängigkeit von russischer Energie, ist die Situation für den Nachbarn Lettland nicht unbedingt nur positiv, bemerkt die national-konservative Tageszeitung Neatkarīgā: „Für Lettland macht es wirtschaftlich nun keinen Sinn mehr, ein eigenes Flüssiggas-Terminal zu bauen, denn in der Zukunft könnten die Litauer theoretisch alle drei baltischen Länder mit Gas versorgen. Obwohl das Terminal die Energiesicherheit der baltischen Staaten erhöht, verringert es auch die Hoffnungen Lettlands auf neue Investitionen für ein eigenes Terminal. Diesmal müssen wir die Litauer nicht um jeden Preis unterstützen. Das Monopol des lettischen Gasunternehmens Latvijas Gāze [an dem die russische Gazprom Anteile hält] endet erst im April 2017 und wir sollten auf keinen Fall Strafen riskieren, indem wir Gas beim Konkurrenten im Nachbarland kaufen.“
Die Europäische Union (EU) zerrt Russland wegen Einfuhrzöllen auf Agrarprodukte und Industriegüter vor die Welthandelsorganisation WTO. Die EU beklagt, dass Russland auf zahlreiche Erzeugnisse höhere Abgaben erhebe als erlaubt. „Diese höheren Zölle haben ganz klar einen negativen Einfluss auf die europäischen Exporte von Papierprodukten, Kühlschränken und Palmöl, die sich auf ein Volumen von jährlich nahezu 600 Millionen Euro belaufen“, erläuterte die EU laut handelsblatt.com am Freitag.
Nachrichtenagentur RIA Novosti:
Ein Topmanager des russischen Atomkonzerns TENAM – US-amerikanische Tochter des Konzerns Tekhsnabexport (Tenex) – ist in den USA verhaftet worden. Das teilte ein Vertreter der US-Bundespolizei FBI am Freitag in Washington mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Bundesland Maryland wird Generaldirektor Mikerin vorgeworfen, von US-Bürgern Bestechungsgelder genommen zu haben. „Für 1,7 Millionen Dollar sicherte Mikerin drei bereits beschuldigten US-Bürgern Uran-Verträge im Gesamtwert von 33 Millionen Dollar zu. Sollte seine Schuld erwiesen werden, drohen Mikerin bis zu 20 Jahre Haft“, hieß es.
Russland und Zypern wollen im Bereich der Verteidigung zusammenarbeiten. Laut Informationen der Zeitung Phileleftheros wird der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis bei seinem Moskau-Besuch im Januar einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. „Präsident Anastasiadis wird im Januar Moskau besuchen. Während seines Aufenthalts sollen insgesamt vier Abkommen unterschrieben werden, darunter auch ein Verteidigungsabkommen“, schreibt Phileleftheros am Freitag. Nach Angaben der Zeitung wird das Verteidigungsabkommen Präferenzen beinhalten, die Zypern der Russischen Föderation gewähren wolle. Phileleftheros hatte bereits 2013 berichtet, dass Zypern Russland die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Papandreou in Paphos erlauben wolle. Nach Informationen der Zeitung darf Russland bereits im zypriotischen Hafen Limassol seine Marineschiffe betanken. Die Nutzung der Luftwaffenbasis würde Russlands Position im östlichen Mittelmeer stärken.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Freitag mitgeteilt, dass der französische Staatschef François Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sich für die territoriale Einheit der Ukraine ausgesprochen haben.
Zwischen Russland und dem Westen ist ein Streit über die Legitimität der für den 2. November geplanten Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ausgebrochen. Die Regierungen der selbst ernannten Volksrepubliken berufen sich auf einen achtseitigen Zusatz zum Minsker Abkommen vom 19. September, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.
Die ostukrainischen Aufständischen wollen am 2. November ihre neuen Parlamente wählen. Dem vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterzeichneten Gesetz über den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk zufolge sollen die Wahlen am 7. Dezember durchgeführt werden. Die EU, die USA und die UNO haben die Wahlen für illegitim erklärt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat derweil mitgeteilt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde. In dem von der OSZE veröffentlichen Minsker Abkommen steht aber kein Termin für die Abstimmung. Moskau behauptet, es gebe einen unveröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen, wo eine Zeitspanne festgehalten wird, in der die regionale Wahl im Donezbecken stattfinden soll. Der 2. November gehört dazu, der 7. Dezember nicht. Der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, betonte ebenfalls, dass es einen unveröffentlichten Anhang gebe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, widersprach dieser Information. Es gebe ein Protokoll vom 5. September und ein Abkommen vom 19. September, so Lyssenko. Die OSZE bestätigte diese Information weder noch widersprach sie ihr. Die Sprecherin des EU-Außenministeriums, Maja Kocijancic, hob hervor, dass Brüssel keine Kenntnis von einem Zusatz zur Minsker Vereinbarung habe. Die EU werde die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls es die Wahlen am 2. November anerkenne, so Kocijancic.
Für sein Buch über Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Journalist Kalle Kniivilä den finnischen Buchpreis Kanava im Bereich der populärwissenschaftlichen Literatur bekommen, teilte der Fernsehsender Yle am Freitag auf seiner Internetseite mit. In dem Buch „Putins Volk – schweigende Mehrheit der Russen“ berichtet der finnische Journalist über ganz gewöhnliche Russen, die ihren Präsidenten unterstützen. Der Vorsitzende der Jury, Ville Pernaa, Chefredakteur der finnischen Wochenzeitung „Suomen Kuvalehti“ und der Zeitschrift „Kanava“, würdigte das Buch als herausragendes Werk des Jahres im Bereich der populärwissenschaftlichen Literatur.
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