In Brüssel beginnt am heutigen Mittwoch eine neue Runde der Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU um eine Lösung im monatelangen Gasstreit. Die konservative Tageszeitung Berlingske fordert, dass die EU mit Selbstbewusstsein in die Gespräche gehen soll: „Die EU muss sehr ernsthaft überlegen, ob sie sich dem Druck Russlands beugen will, für die Ukraine zu zahlen. Wenn nicht, würde das die EU zwingen, bereits jetzt an Alternativen zu denken: Der jüngste [Gas-] Stresstest zeigt, dass die EU ohne russisches Gas durch den Winter kommen kann, wenn schnell und koordiniert gehandelt wird. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Russen die Handelsverbindungen zur EU abbrechen. Das Land braucht Geld und der Ölpreis fällt. Der Ukraine könnten einige EU-Länder das russische Gas zurück verkaufen, egal, was Gazprom sagt. Das wird teuer, ja. … Aber die Russen nutzen das Gas als Waffe und es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr erpressen lassen.“
Der Wahlausgang in der Ukraine birgt für die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā die Gefahr der Spaltung des Landes: „Auch wenn viele vor der Wahl einen überragenden Sieg von Poroschenko vorhersagten, so muss er sich nun doch den Sieg mit Premier Jazenjuk teilen, der sich streng für westliche Werte einsetzt. Der Block von Poroschenko ist von sehr unterschiedlich denkenden Menschen geprägt, der nur dank dem Präsidenten und seiner Autorität zusammenhält. Sein Block verkörpert einen Teil der nationalen Elite, die wenig Illusionen hat, dass die Ukraine einmal richtig europäisch wird. … Momentan ist noch schwer zu sagen, ob das Gleichgewicht von Jazenjuks Reformisten und Poroschenkos Realisten der Ukraine eine zusätzliche Stabilität geben wird. Oder ob sich die Gesellschaft spalten wird, zwischen denen, die einen radikalen Wandel und eine schnelle Bewegung Richtung Europa wollen, und denen, die einen langsameren Weg gehen wollen.“
Laut Eurasianews strebt Syrien eine Freihandelszone mit der Russischen Föderation an. Der Vorschlag soll am 23. Dezember im Rahmen der Sitzung der Eurasischen Wirtschaftskommission (EEC) diskutiert werden. Der stellvertretende russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Likhachjow, berichtete am Freitag, dass syrische Stellen in der ersten Oktoberhälfte ein Ansuchen auf Aufnahme gestellt hätten. Er ergänzte auch, es hätte vor Ausbruch des Krieges in Syrien bereits eine Freihandelszone gegeben. „Wir haben Vereinbarungen getroffen in einigen Sektoren, die wichtig sind für unsere Wirtschaft“, betonte der syrische Finanzminister Ismail Ismail am Freitag während einer Sitzung der interparlamentarischen Kommission Russlands und Syriens in Sotschi.
Eurasianews meldet außerdem, dass die EU mit allen Mitteln versucht, die Ukraine in die eigene Einflusssphäre zu integrieren und Russland außen vor zu halten. Die Türkei macht genau das Gegenteil: In der Ukraine handelt sie diplomatisch und vermittelt. Wenn es um Russland geht, wird kräftig investiert. Ankara interessiere sich nicht für Sanktionen, die sich gegen Russland richten, wurde der türkische Botschafter zu Moskau, Ümit Yardim, von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert. „Als ich seinerzeit in Iran arbeitete, wurde mir schnell klar, dass Sanktionen nicht den gewünschten politischen Effekt erzielen können, der dem Westen vorschwebt. Die türkische Position beschränkt sich auf die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates“, resümiert Yardim.
In der südostukrainischen Stadt Mariupol wächst der Unmut der Bevölkerung über die dort stationierte Nationalgarde. Sogar die offizielle Website der Stadtverwaltung musste von Plünderungen durch die Nationalgardisten berichten. Die Separatisten, die derzeit große Teile der Oblaste Donezk und Lugansk kontrollieren, können auf immer mehr Sympathien in der Bevölkerung zählen, meldet das Contra-Magazin.
Laut Yahoo-Nachrichten erhoffen sich die niederländischen Ermittler bei der Suche nach den Verantwortlichen für den Absturz des Passagierflugzeugs MH17 im Osten der Ukraine Informationen aus Russland. „Wir sind dabei, Kontakt mit der russischen Botschaft aufzunehmen, um zu erfahren, ob die russischen Behörden über für die Strafermittlung relevante Informationen verfügen“, sagte der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft, Wim de Bruin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ukraine ist praktisch insolvent, hat laut Handelsblatt EU-Energiekommissar Günther Oettinger gesagt. Die Regierung in Kiew benötigt 1,5 Milliarden Dollar, um gut über den Winter zu kommen und die Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. „Die Ukraine hat schon ein großes Zahlungsproblem, sie ist praktisch insolvent“. Die Regierung betrachte andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Straßen instand zu setzen und Waffen zu kaufen.
Kurz vor neuen Gasverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Brüssel hat sich Russland in der Frage der ukrainischen Milliardenschulden unnachgiebig gezeigt. Dass der russische Gazprom-Konzern erneut Gas auf Pump an das Nachbarland liefern könnte, halte er für unrealistisch, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax. „Die entscheidende Frage lautet: Wo ist das Geld? Ich hoffe wirklich, dass das diesmal geklärt wird“, meinte er laut Handelsblatt.
Die Frankfurter Rundschau berichtet: Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine belastet die deutsche Exportindustrie schwer. Schon 2013 sanken die Ausfuhren nach Russland wegen der schwachen Konjunktur. Doch mit den gegenseitigen Sanktionen nimmt der Abwärtstrend nun richtig Fahrt auf.
Das treffe gerade viele Mittelständler, die teilweise schon Kurzarbeit einführen mussten, weil ihr Russland-Geschäft wegbricht, erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Erst kürzlich hatte VDMA-Präsident Reinhold Festge die überzogene Handhabung der EU-Sanktionen in Deutschland kritisiert: „Bitter für uns: Anbieter aus Asien, insbesondere aus China, springen sofort in die Lücke, und deutsche Unternehmen verlieren ihren über viele Jahre aufgebauten Ruf als zuverlässigen Lieferanten.“
Diesmal ist es kein russisches U-Boot vor Schweden, sondern ein russisches Gewürm im IT: Dan McWhorter, Vizepräsident für Threat Intelligence bei FireEye, bleibt zwar Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands schuldig, aber es gebe deutliche Hinweise dafür, dass die Malware, die seit sieben Jahren für Angriffe auf ausländische Regierungen sowie Rüstungs- und Sicherheitsfirmen eingesetzt wird, in Russland hergestellt und auch von der russischen Regierung unterstützt wurde, meldet ZDnet.
Artikel der Nachrichtenagentur RIA:
Das Gesamtrussische Meinungsforschungszentrum (WZIOM) hat eine Umfrage gemacht über die Einstellung russischer Bürger zum Westen. Die überwiegende Mehrheit der Bürger Russlands (87 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Kritik des Westens an Russland mit der unabhängigen Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklären lässt und zum Ziel hat, die Situation in Russland zu destabilisieren.
Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Nach der Auszählung von 98,02 Prozent der Wahlzettel lag zwar die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk den Angaben der Wahlleitung zufolge mit 22,16 Prozent vorne, gefolgt vom Poroschenko-Block mit 21,82 Prozent, allerdings dominieren Kandidaten vom Poroschenko-Block in 69 Ein-Mandat-Kreisen, während Jazenjuks Anhänger nur in 18 Ein-Mandat-Kreisen gewonnen haben.
Der Pressesekretär des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat die Spekulationen einiger westlicher Medien dementiert, wonach Wladimir Putin schwer erkrankt sei. „Alles ist normal, sie warten vergebens“, sagte Peskow am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu den Publikationen. Die „New York Post“ hatte einen Beitrag veröffentlicht, laut der Putin an Bauchspeicheldrüsen-Krebs leidet. Die Zeitung veröffentlichte diese Nachricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Mittwoch aufgefordert, die geplanten Wahlen in den von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine abzusagen. „Diese Wahlen verstoßen grob gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die unverzüglich und in vollem Umfang erfüllt werden müssen“, sagte Ban nach Angaben seines Pressesprechers Stéphane Dujarric. „Der UN-Generalsekretär ruft alle auf, diese Vereinbarungen zu unterstützen und für eine friedliche Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten.“
Artikel der Stimme Russlands:
In Moskau hat eine Konferenz zu Ehren des russischen Dissidenten, Soziologen, Logiker und Schriftsteller Alexander Sinowjew zum Thema „Russische Tragödie und russischer Traum“ stattgefunden. Er ist durch seine soziologischen Romane bekannt, die soziologisch fundierte literarische Werke sind. Sein letztes Buch heißt „Russische Tragödie“ und handelt vom Ende des kommunistischen Systems in der einstigen Sowjetunion und der postsowjetischen Umgestaltung sowie der Rolle des Westens beim Untergang der Sowjetunion. Der deutsche Teilnehmer an der Konferenz Dr. Hauke Ritz spricht über seinen Vortrag:
Ich möchte in meinem Vortrag darauf aufmerksam machen, wie komplex eigentlich die europäische Ideengeschichte und die Tradition und dass wir sozusagen einen viel erweiterten Begriff von Zivilisation entwickeln könnten, der weit über das hinausgeht, was zurzeit von der Europäischen Union vertreten wird…
Die Volksfront des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk hat ihren eigenen Entwurf für die Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Zuvor hatte der Block von Pjotr Poroschenko einen solchen Entwurf veröffentlicht. Jazenjuks Dokument enthält 36 Gesetzentwürfe, die bis Jahresende verabschiedet werden sollen, sowie einen Plan für die Aktivitäten der Regierung im Rahmen des Abkommens über die ukrainische Assoziierung mit der Europäischen Union. Der Premier schlägt vor, die Koalition „Europäische Ukraine“ zu nennen und das Ministerkabinett nach dem Grundsatz der Europäischen Kommission zu bilden, bei dem die Kandidaten mit zehnminütigen Präsentationen auftreten.
Jazenjuk erklärte, dass er der Regierung nur vorstehen würde, wenn die Mehrheitskoalition in der Rada zu seinen Bedingungen gebildet würde.
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