Präsidentenwahl 2018: Drei Probleme für den Kreml

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Laut „Republic“ wird die kommende Präsidentschaftswahl in Russland an die Urnengänge in Kasachstan und Weißrussland erinnern.

Typologisch werden die Präsidentenwahlen 2018 in Russland etwas von den Wahlen 2015 in Kasachstan und Weißrussland haben, die nach ähnlichen Szenarien verliefen. Zunächst bringen hyperloyale Beamte die Idee vom lebenslangen Regiment des Staatschefs ohne Wahlen oder durch ein Referendum statt Wahlen aufs Tapet. Der Leader selbst lehnt dies ab.

Dann werden mehrere angeblich „alternative“ Kandidaten aufgestellt, die von vornherein wissen, dass sie nicht mehr als 1,5 bis zwei Prozent bekommen. Ihre Hauptaufgabe ist, eine Rhetorik zu finden, die ihre Aufstellung angesichts der absoluten Beliebtheit des Leaders erklärt.

Die Anführer der Opposition haben bereits Verfolgungen unterschiedlichen Grausamkeitsgrades über sich ergehen lassen; viele haben schon gesessen, andere sind emigriert und haben keine Chance, an den Wahlen teilzunehmen. Unter diesen Bedingungen gibt es für sie keinerlei aussichtsreiche Strategie. Der eine ruft zum Boykott auf, der andere begründet die Illegitimität der Wahlen mit der Degeneration des Instituts der Beobachter. Das Ergebnis des Wahlkampfs: eine übergroße Wahlbeteiligung und ein überhoher Prozentanteil für den „lebenslangen Herrscher“. Bei Lukaschenko waren es 83,49 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 87,2 Prozent; bei Nasarbajew entsprechend 97,75 und 95,2 Prozent. Und das unter Beteiligung von internationalen Beobachtern.

Es versteht sich von selbst, dass alle postsowjetischen Gesellschaften mit „personalistischen Regimes“ ihre eigene Spezifik und Unterscheidungsmerkmale haben; so ist die Diszipliniertheit des kasachischen Wählers größer als die des weißrussischen, geschweige denn des russischen. Aber das sind Details im Vergleich zur Hauptsache: Die Gesellschaft hat in Folge des 25 Jahre andauernden postsowjetischen Transits ihre eigene Form gefunden, auch die Form der Staatsmacht – und sie lebt darin.

Verliefen die Wahlen 2013 in einer Atmosphäre der Anfechtung dieser Form, so lautet der Basissinn der Wahlen 2018: Der „Post-Krim“-Konsensus hat seine Arbeit beendet; herausgekommen ist eine neue politische Nation, die endgültig ihre Form der Staatlichkeit gefunden hat. Natürlich ist das keine „politische Nation“ im klassischen Sinne. Das ist eine Nation in dem Sinne, dass sie bereit ist, ihr Schicksal auf sich zu nehmen, wie immer es aussehen möge. Das ist ein wesentliches Moment der Wahlen 2018: Dort ist es nicht nötig, irgendein „Programm zur Entwicklung“ vorzuweisen. Weil die Zukunft in diesem politischen System nicht über rationale Reformen gedacht ist, sondern über das „allgemeine Schicksal“. Und nun vertraut die russische Gesellschaft – wie auch die aserbaidschanische, kasachische oder weißrussische – ihr Schicksal für ewig dem politischen Leader an.

Solch ein Regime hat die Notwendigkeit, eine Übereinstimmung mit irgendwelchen äußeren Normen zu demonstrieren, weit hinter sich gelassen. Auf internationaler Ebene ist die Spezifik solcher Regime anerkannt, auf innerer Ebene ist die Gesellschaft an rituelle Formen der Legitimierung angepasst, wie sie einem personalistischen Regime zu eigen sind, das sich nicht auf Ergebnisse von Wahlen gründet, sondern auf das Eingebundensein des größten Teils der Bevölkerung in Korporationen im weiten Wortsinne.

Das Regime verlässt sich auf die Verlässlichkeit dieser Korporationen, ihre Leiter haben bei Wahlen nur die eine Aufgabe – eine hohe Beteiligung sicherzustellen. Das Problem für den Kreml besteht darin, dass manche Korporationen in Russland absolut loyal sind, aber undiszipliniert in Bezug auf Wahlen. Zum Beispiel: Wenn Mitarbeiter der Polizei einträchtig abstimmen, so tun Mitarbeiter des akademischen Systems dies schlecht. Unter solchen Bedingungen ist es nicht leicht, eine 70-prozentige Wahlbeteiligung zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der restlichen postsowjetischen personalistischen Regime ist das Putinsche noch ziemlich jung. Ersichtlich ist, dass es drei ungelöste Probleme hat (vom Gesichtspunkt des sozialen Befindens der korporativen Massen aus).

Das erste ist die Darbietung der „Thronfolge“. Nasarbajew hat eine Tochter, Alijew zwei Töchter und einen Sohn, Lukaschenko einen Sohn. Unabhängig davon, wie in Zukunft die Machtübergabe vonstattengehen wird, sind diese Kinder schon heute als sichtbare Elemente der Stabilität in das System eingebunden. Bei Putin gibt es bisher nichts dergleichen. Medwedew als Sohn wäre keine stabilisierende, sondern enervierende Situation für die Gesellschaft. Anders gesagt: Im Rahmen der Wahlkampagne 2018 wäre es für Putin wünschenswert, ein Schema für die Nachfolgerschaft vorzulegen.

Das zweite Problem ist der Krieg. Da die dritte Amtszeit in militärischer Hinsicht sehr aktiv war, ist die Gesellschaft – obwohl sie schon so weit ist, jedes beliebige Schicksal anzunehmen – im Ganzen noch nicht zu einem Krieg bereit. Das heißt: Unabhängig davon, was im Donbass, in Syrien und an anderen Stelle passiert, wo sich die Russische Föderation militärisch einmischt, muss Putin der Gesellschaft deutlicher seine „Friedenliebe“ zeigen. In dieser Hinsicht wäre irgendeine „Befriedung“ mit den USA und den großen europäischen Ländern ideal. Dabei geht es natürlich um eine „mediale“ Befriedung und eine Präsentation der Außenpolitik gegenüber der Bevölkerung, die ihr positives Befinden stärken würde.

Das dritte Problem, das die Bruderregime in Eurasien schon gelöst haben, der Kreml aber noch nicht ganz, ist die Routinisierung der Opposition. Das Problem liegt nicht darin, die Opposition zu zerschlagen (das ist bereits passiert), sondern sie dazu zu bringen, endgültig von der Tagesordnung anderer Länder, internationaler Organisationen und Medien zu verschwinden – so wie das mit der aserbaidschanischen, kasachischen oder weißrussischen Opposition geschah. Dafür muss die Opposition aufs Neue in die Landschaft des sich endgültig formierten „Volkes des Neuen Eurasien“ eingepasst werden, das vorhat, weiterzuleben und dabei nichts am politischen Design des postsowjetischen Russland zu ändern. Hier hilft dem Kreml das hundertjährige Jubiläum der Revolution, das dazu benutzt werden kann, die Bevölkerung am Vorabend der Wahlen daran zu erinnern, dass auch die Forderung nach gemäßigten „politischen Reformen“ zur Katastrophe führt.

Mehr ernsthafte Probleme wird das Regime bei den Wahlen 2018 nicht haben. Ja, Putin hat alle „Genres“ des Wahlkampf-„Kontentverkaufs“ an die Bevölkerung ausgeschöpft – lange Fernsehkonferenzen, programmatische Wahlkampfartikel, Kampagnen in der Art von „Nationalprojekten“ oder dem „Kampf gegen die Korruption“. Sein persönliches Rating hat aber gar keine öffentliche Kampagne nötig. In allen vorangegangen Wahlkämpfen – als das Glas der russischen souveränen Demokratie „halb leer, halb voll“ war – musste man doch zu einer gewissen Simulation von klassischen Wahlkampfprogrammen und Elementen politischer Werbeaktionen greifen. Nun, nachdem in der dritten Amtszeit die endgültige Degenerierung des Regimes zum postsowjetischen eurasischen Standard stattgefunden hat, tut das keine Not. Die Bevölkerung muss sich nur endgültig in jener politischen und gesellschaftlichen Form auflösen, die sie erworben hat. Die einzige Aufgabe des „kollektiven Kremls“ bei den Präsidentenwahlen ist zu zeigen, dass dies eine komfortable, endgültig gefundene, ewige und sichere Form ist.