Präsident Hollande spricht sich für die Beendigung der Sanktionen aus

Präsident Hollande und Präsident Putin 6. Dez. 2014 Foto kremlin.ru

Präsident Hollande hat am 5. Januar im Radio »France Inter« gefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

„Ich denke, dass die Sanktionen jetzt angehalten werden sollten“, sagte er laut »EU Observer«,  und »New York Times«   „und wenn es einen Fortschritt gibt, sollen sie aufgehoben werden. … Herr Putin will die Ost-Ukraine nicht annektieren. Er hat mir gesagt, er wolle seinen Einflussbereich behalten, die Ukraine dürfe nicht der NATO beitreten, er wolle keine fremde Armee an den Grenzen Russlands haben“, sagte Hollande Bezug nehmend auf sein kurzfristig angesetztes Gespräch mit Putin auf einem Flughafen in Moskau im Dezember.

“Ich bin nicht für eine Politik deren Ziel es ist, die Situation zu verschlechtern, ich denke, dass die Sanktionen jetzt gestoppt werden müssen.”

Russische Medien (RT) interpretierten seine Aussagen so, dass Russland jetzt „vom Haken“ sei, dass die „Annexion“ der Krim kein Thema mehr und dass Frankreich jetzt sehr daran interessiert sei, die zwei bestellten Schlachtschiffe auszuliefern.

Mit seiner Aufforderung, die Sanktionen zu beenden, reiht sich Holland in die immer größer werdende Schar der Befürworter neuer alter Beziehungen zu Russland ein: Österreich, Tschechien, Italien, Ungarn, die Slowakei, der deutsche Vizekanzler Gabriel und EU-„Außenministerin“ Federica Mogherini haben die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland befürwortet.

Die Sprecherin für den diplomatischen EU-Dienst, Catherine Ray, meinte, dass Hollandes Worte nichts Neues beschreiben, es gebe keine Änderung in der EU-Position, wie in den Gipfelbeschlüssen im Dezember dargelegt: “Die EU wird auf Kurs bleiben. Der europäische Rat ist bereit, weitere Schritte [gegen Russland] nötigenfalls zu unternehmen”, sagen die Beschlüsse.

Die sehr pointierten Aussagen Hollandes und vor allem der Zeitpunkt – in nächster Zeit finden mehrere wichtige Treffen statt, auf denen diese Thematik auf der Tagesordnung steht – deuten allerdings entgegen der forschen Aussagen von Catherine Ray auf einen Positionswechsel Hollandes hin. Nicht zuletzt ist Hollande aufgrund der immer größer werdenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten innenpolitisch stark unter Druck geraten. Keinesfalls dürfen sich die wirtschaftlichen Daten weiter verschlechtern, er muss im Gegenteil Erfolge vorweisen, sonst dürfte es für ihn keine weitere Amtszeit geben.

Auch nehmen die USA die sich abzeichnende Richtungsänderung in der europäischen Politik durchaus nicht auf die leichte Schulter – wie es die Worte von Catherin Ray suggerieren sollen –, wie sonst wäre es zu erklären, dass plötzlich und unmotiviert die US-Regierung nach jahrelangen Verhandlungen Zugeständnisse machen: Die EU darf jetzt Rindfleisch in die USA liefern – kein Welt bewegender Erfolg, aber ein wichtiges Symptom.
hmw