[Von Ullrich Umann/gtai] Die deutsche Wirtschaft wird sich in Russland künftig auf öffentlich-private Vorhaben, Public Private Partnerships (PPP), einstellen müssen. Dies gilt für die Bereiche Hochund Tiefbau, Planung und Durchführung von Bauvorhaben, aber auch in einigen Dienstleistungssparten, darunter Gesundheitswesen. Nach einer zehnjährigen Diskussion bereitet die Staatsduma für 2014 die Verabschiedung der Gesetze über PPP und über die Verbriefung (Securization) von Finanzaktiva vor.
Russland benötigt dringend Investitionen in die Infrastruktur. In vielen Regionen fehlt dafür das Geld, da die Haushalte der Gebietskörperschaften Defizite aufweisen. Auch aus dem zentralen Staatshaushalt können 2014 die notwendigen Finanzmittel nicht im vollen Umfang aufgebracht werden. Daher werden weltweit private Investoren gesucht, die Projekte im öffentlichen Auftrag vorfinanzieren, realisieren und die entstandenen Objekte anschließend über Jahre hinweg betreiben.
Im Unterhaus des Parlaments, der Staatsduma, arbeiten die Abgeordneten an zwei Gesetzesentwürfen, um das Risiko für private Investoren und Financiers zu regulieren beziehungsweise zu mindern. Wegen teilweise fehlender gesetzlicher Regeln auf der föderalen Ebene blieb die Zahl öffentlich-privater Vorhaben bislang überschaubar. Lediglich das Instrument der Konzessionsvergabe erfuhr eine gesetzliche Untermauerung.
Zwar konnten mit Konzessionen vorzeigbare Erfolge erreicht werden, etwa beim Bau von Autobahnen und Fernstraßen. Doch ist die Konzessionsvergabe nicht für die gesamte Bandbreite an durchzuführenden Projekten anwendbar. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt hat, sind auch bei weitem nicht alle potenziellen Investoren, und erst recht nicht jeder Anbieter von Finanzierungen, bereit, sich auf Konzessionen einzulassen.
In der Staatsduma wird für das Frühjahr 2014 mit der Verabschiedung zweier Gesetze, eins über PPP und eins über die Verbriefung (Securization) von Finanzaktiva, gerechnet. Das Gesetz über PPP hat die erste Lesung durchlaufen und das Gesetz über die Verbriefung von Aktiva seine zweite. Nach der endgültigen Verabschiedung beider normativen Akte sollte es im größten Flächenstaat der Welt leichter fallen, langfristige Direktinvestitionen aus dem Ausland zur Übernahme öffentlicher Aufgaben zu akquirieren, das heißt auf PPP spezialisierte Unternehmen und Finanzinstitute nach Russland zu locken.
An den Gesetzestexten arbeiten unter anderem die Mitglieder des Rates für Investitionen mit. Dieser Rat wurde unmittelbar beim Vorsitzenden der Staatsduma, Sergej Naryschkin, angesiedelt und übt damit entscheidenden Einfluss auf die gesetzgeberische Gestaltung aus. Ebenfalls in einer Arbeitsgruppe des Rats vertreten ist der Russische Fonds für Direktinvestitionen (aus dem Russischen verkürzt: RFPI), der seine Expertise einbringt. RFPI arbeitet auf dem russischen Finanzmarkt als ein Katalysator für Direktinvestitionen, indem er Projekte kofinanziert.
Im November 2013 machte der Rat mit einem Kommuniqué auf sich aufmerksam. In diesem Kommuniqué wurde auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, gleichzeitig aber betont, dass potenzielle Investoren aus dem Ausland immer wieder ihr Interesse an Geschäften in Russland zum Ausdruck bringen. Es läge jetzt am Gesetzgeber, dieses Interesse durch die Ausgestaltung eines landesweit verbindlichen Rechtsrahmens im Bereich PPP in konkrete Vorhaben umzumünzen.
Im Rahmen der Parlamentsdebatte wird am Gesetzestext teilweise kontrovers gefeilt. So wollen die Interessen der föderalen Ministerien für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung, der Kommunen und Gebietskörperschaften sowie der privaten Investoren unter einen Hut gebracht werden. Einige Abgeordnete wollen zum Beispiel PPP im Bereich der Flächenerschließung anwendbar wissen.
Durch die im Gesetzestext formulierte Einengung von PPP auf ein konkretes Projekt war die Durchführung von komplexen Aufgaben, wie sie eine Flächenerschließung darstellt, ausgeschlossen worden. Doch sollte ein einziger Investor die Möglichkeit erhalten, die Planung und Verlegung von Strom-, Gas- und Wasseranschlüssen, die verkehrstechnische Erschließung sowie die anschließende Bebauung eines Terrains aus einer Hand anbieten zu können. Hier mahnen einige Abgeordnete Nachbesserungen im Gesetzestext an.
Die zu erwartenden Gesetzte über PPP und über die Verbriefung von Aktiva dienen unterschiedlichen Aspekten ein und desselben Sachverhalts. So soll das PPP-Gesetz für mehr Instrumente bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen sorgen, und dabei den Investoren mehr Rechtssicherheit einräumen. Das Gesetz zur Verbriefung von Aktiva vergrößert dagegen das Spektrum an Finanzierungsquellen und mindert das Risiko der Geldgeber. Dies ist insbesondere im Infrastrukturausbau von besonderer Wichtigkeit, für den ein hohes Finanzierungsvolumen über lange Laufzeiten hinweg benötigt wird.
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