Poroschenko: Jetzt beginnen wir eine militärische Operation

Der ukrainische Präsident ​​Poroschenko hat am Montag offiziell verkündet, dass die laufende Anti-Terror-Operation in Donbass beendet sei und jetzt die militärische Joint Forces Operation (JFO) beginne.

„Ab heute, dem 30. April 2018, geht eine groß angelegte Anti-Terror-Operation auf dem Territorium der Regionen Donezk und Lugansk zu Ende“, sagte Poroschenko. „Jetzt beginnen wir eine militärische Operation unter Führung der ukrainischen Streitkräfte, um den Schutz der territorialen Integrität zu gewährleisten.“

Poroschenko erwartet, dass die neue Strategie „drastische Veränderungen“ im Management der Militärstruktur mit sich bringen wird, da die ukrainischen Armee jetzt zusätzliche Befehlsgewalt und Kontrolle über die Einheiten der Nationalgarde, der Sicherheitsdienste und der Nationalpolizei an der Kontaktlinie im Donbass erhält.

Russlands Gesandter in der Kontaktgruppe für die Ukraine, Boris Grislow, bedauerte, dass die ukrainischen Behörden zur Lösung des Konflikts im Donbass auf das Militär gesetzt und Kiew keinen Plan für eine politische Regelung habe.

Es gehe nicht darum, welche Zusammensetzung das dort anwesende Militär habe, sondern darum, dass von ukrainischer Seite eine militärische Lösung des Konflikts angestrebt werde. „Das Hauptproblem ist das Fehlen jeglicher Schritte der Ukraine in Richtung einer politischen Regelung“, sagte Grislow.

Er forderte erneut, dass zur Beilegung des Konflikts die sogenannte Steinmeier-Formel verwendet werden sollte, die von dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen und im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine) genehmigt wurde. Gemäß der Formel sollten im Donbass Wahlen gleichzeitig mit der Einführung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass stattfinden sind gleichzeitig solle eine Amnestie für beide Konfliktparteien in Kraft treten.

Grislow meint, die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten über den Anfang einer militärischen Operation werde nur die weitere Entfremdung der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk von der Ukraine fördern. Friedensfördernd würde dies keinesfalls sein.

Grislow erklärte, er hoffe immer noch, dass Kiew seine Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk erfüllen werde. „Die Ukraine erklärt ständig, dass sie sich den Vereinbarungen von Minsk und anderen Vereinbarungen im Rahmen der Normandie verpflichtet fühlt, und wir hoffen, dass die ukrainische Führung trotz der kriegerischen Töne und der Kriegsbemalung sowohl den aktuellen Waffenstillstand als auch eine Schrittweise Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Vereinbarungen von Minsk erfüllt“.

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, erklärte zum Thema, dass ein notwendiges Treffen im Normandie-Quartett stattfinden werde, wenn Kiew Schritte zur Umsetzung der Minsk-Abkommen unternimmt.

Wenn „die politischen Bedingungen für ein solches Treffen reif sind“, wird Moskau bereit sein, sich zu beteiligen. „Wir schätzen die Plattform des Normandie-Quartetts, aber zuerst müssen Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erreicht werden, damit sie wirksam werden können. Dann werden solche Treffen notwendig sein“. Aber leider ignoriere Kiew seine Verpflichtungen.

„Es gibt weder im Sicherheitsbereich noch bei der Umsetzung politischer Bestimmungen Fortschritte, die für den Weg zu einer Lösung entscheidend sind. Im Gegenteil, es werden einige neue Gesetze erlassen, die die Situation weiter erschweren, da sie nicht nur dem Wortlaut der Minsker Vereinbarungen, sondern auch deren Logik widersprechen und die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts schwächen. Kiew ist nicht bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen, obwohl absolut klare Vereinbarungen getroffen wurden“, erklärte Gruschko.

[hmw/russland.NEWS]

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