Poroschenko in Berlin

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[von Johannes Stern, World Socialist Web Site] Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Gast den Rücken. Sie habe „großen Respekt“ für „all die Anstrengungen“ Poroschenkos und seiner Regierung, sagte sie.

Gleichzeitig wiederholte Merkel das Mantra, Russland habe „mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die europäische Friedensordnung in Frage gestellt“. Sie wolle „noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden“. Man dürfe „nicht nachlassen, solange nicht die volle Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist“. Das umfasse „natürlich auch die Krim, aber vor allem auch […] die Regionen um Luhansk und Donezk“, sagte die Kanzlerin.

Aber was sind die „Anstrengungen“ des ukrainischen Präsidenten, denen Merkel so großen Respekt zollt? Bevor Poroschenko mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt wurde und auf Merkel traf, hatte er in der Bild-Zeitung gegen Russland gehetzt und mehr deutsche Unterstützung für seinen aggressiven Kriegskurs in der Ostukraine gefordert.

Unabhängig von „Horrorszenarien“ wie einem „Dritten Weltkrieg“ müssten „wir unser rosaroten Brillen abnehmen und erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die uns 70 Jahre Frieden in Europa garantiert hat, nicht mehr funktioniert“, erklärte er dem Boulevard-Blatt, dass für seine Hetzkampagnen berüchtigt ist. In der Ukraine tobe ein Krieg, „in dem auf jeder Seite 50.000 Soldaten stehen. Ein Krieg, in dem mit Russland die größte Militärmaschinerie Europas im Einsatz ist.“ Es sei „ein globaler Krieg, in dem Russland keine rote Linie mehr kennt“.

Obwohl Poroschenko im gleichen Interview zugibt, dass der Konflikt in einen atomaren Dritten Weltkrieg münden könnte, pocht er darauf, dass die imperialistischen Mächte Russland politisch und wirtschaftlich stärker isolieren und militärisch einkreisen. So forderte er den Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die in Russland ausgetragen wird, verschärfte Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Die Einigkeit zwischen den USA und Europa“ sei „für die Lösung des Konflikts entscheidend“, erklärte er. In Bezug auf Waffenlieferungen an die ukrainische Armee sagte er: „Nicht nur die USA helfen uns – elf europäische Partnerländer unterstützen uns mit militärischem und technischem Gerät. Es geht um Defensivwaffen und um militärtechnische Unterstützung. Schon jetzt bekommen wir beispielsweise Schutzwesten aus Deutschland.“ Kiew brauche aber mehr, „um sich verteidigen zu können“, unter anderem „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.

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