Poroschenko: „Ich weiß, dass die Wahrheit mit uns ist“

Der ukrainische Präsident Poroschenko im ARD-Interview screenshot
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[Florian Rötzer] Nach Putin durfte auch Poroschenko in der ARD auftreten, kritische Nachfragen sind offenbar tabu. Das ARD-Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war sicher auch dazu gedacht, das ausführliche Gespräch mit dem russischen Präsidenten (Das einfache schwarz-weiße Weltbild der deutschen Kanzlerin) zu kompensieren und so den ukrainischen Blick auf die Lage gleichwertig mit dem russischen zu stellen. Man will ausgewogen, bloß nicht putinfreundlich sein. Putin und Poroschenko gleichen sich – verständlicherweise? – darin, strikt den Blick nur auf den Gegner zu richten, um die eigene Politik lediglich als Reaktion auf die der anderen Seite darzustellen. Udo Lielischkies vermeidet es aber auch, selbst nur einmal kritisch den Antworten des Präsidenten nachzufragen. Das scheint mittlerweile Usus zu werden, womit die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen geraten, egal ob sie Putin, Poroschenko oder Merkel heißen.

Poroschenko wies ganz Beginn wieder einmal darauf hin, dass er immer versucht habe, eine friedliche Lösung zu finden. Tatsächlich hatte er kurz nach Amtsantritt einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, den er aber abbrechen musste, weil es nicht nur zu Kämpfen und Angriffen seitens der Separatisten kam, sondern er auch unter Druck der radikalen Kräfte aus der damaligen Regierung kam, die die Weiterführung des Kriegs wollten und nicht zu Verhandlungen bereit waren. Dass er daraufhin ankündigte, schnell und mit massiver Gewalt den Donbass von den Terroristen zu befreien, sagte er nicht (Poroschenko: „Wir werden angreifen!“). Damit fing der Krieg in der Ukraine wirklich an und geriet in die Eskalationsspirale, in der sich der Konflikt weiterhin befindet. Den Milizen auf der einen Seite standen die Milizen der anderen gegenüber, beide haben wenig Interesse an der Einhaltung von Vereinbarungen und verfolgen eigene Absichten. Für Poroschenko, der gequält wirkt und vor allem innenpolitisch als starker Mann punkten will, ohne es mit Merkel, Hollande und Co. verscherzen zu wollen, handelte es sich jedenfalls ab Anfang August um einen „realen Krieg“ mit der russischen Armee, die die Grenze überquert habe, auf ukrainischem Gebiet.

Nur unter hohem Druck von europäischer Seite aus, wurde auch mit Separatisten verhandelt. Von vorneherein zog man in Kiew, natürlich beeindruckt von den Vorgängen auf der Krim, den Umweg über Moskau vor. Moskau wiederum setzte auf innerukrainische Verhandlungen, da dies die Separatisten aufwerten würde, die man unterstützte. Allerdings wären wohl frühe Gespräche zwischen Kiew und Donezk/Lugansk eine Möglichkeit der Deeskalierung gewesen, anstatt alle Menschen im Donbass, die gegenüber Kiew misstrauisch oder ablehnend waren, als Terroristen, Söldner, Verbrecher oder Fünfte Kolonne zu diskriminieren.

Alle Punkte des Anfang September geschlossenen Minsker Abkommen habe die Ukraine erfüllt, behauptet Poroschenko. Allerdings verletzen nicht nur die Separatisten schon den Waffenstillstand, sondern immer wieder auch ukrainische Streitkräfte oder Milizen, die Trennungslinie wurde nicht festgelegt und damit auch die schweren Waffen nicht abgezogen (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Krieg). Damit kann der Waffenstillstand auch nicht eintreten, auch wenn immerhin Gefangene ausgetauscht wurden.

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