Plädoyer für eine EU-Russland-Friedensmission in der Ukraine

Ronja Kempin und Margarete Klein
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Die EU, Ukraine und Russland sollten sich auf eine gemeinsame Friedensmission in der Ostukraine verständigen. Welche Vorteile eine solche Zusammenarbeit für alle Beteiligten bieten könnte, erläutern Ronja Kempin und Margarete Klein.

Die Europäische Union ist in besonderem Maße im Ukraine-Konflikt engagiert. Die Mitgliedstaaten setzen auf die außenpolitischen Instrumente Wirtschaftssanktionen und Diplomatie. Mit der Unterzeichnung der Minsk-II-Vereinbarung übernehmen die beiden Schlüsselmächte der EU, Deutschland und Frankreich, zudem politische Verantwortung für den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus dem Donbass. Um ein Instrument machen die EU-Staaten bislang aber einen weiten Bogen: die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Genau diese aber brachte der ukrainische Präsident nach dem Fall von Debalzeve ins Gespräch. Petro Poroschenko forderte eine UN-mandatierte EU-Polizeimission. In Deutschland rief der Vorschlag große Skepsis hervor. Fraktionsübergreifend wurde betont, die einzig richtige Institution für die Überwachung der Minsk-Vereinbarung sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Nur sie bindet Russland ein.

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