Petersburger Dialog „bis auf weiteres ausgesetzt“Foto © Mischa Blank

Petersburger Dialog „bis auf weiteres ausgesetzt“

Alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen des Petersburger Dialogs e. V bis bleiben bis auf weiteres ausgesetzt, vermeldet die Internetseite des Forums.

„Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als ‚unerwünscht‘ gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von ‚unerwünschten ausländischen Organisationen‘ können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden. Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel. Unser Angebot an die russische Seite: Wir laden für Anfang September zum bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein“, so Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite.

„Aus Sicht des Vorstands des Petersburger Dialogs e.V. können bilaterale Sitzungen und die diesjährige Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs nur stattfinden, wenn alle Organisationen uneingeschränkt teilnehmen können. Bis entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der fortbestehenden Einschränkung für die betreffenden Organisationen gelöst sind, bleiben bilaterale Aktivitäten des Petersburger Dialogs ausgesetzt. Die für Anfang Juli in Moskau geplante Vorstandssitzung mit der russischen Seite war bereits im Mai abgesagt worden“, heißt es.

Noch im Mai hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei deutsche NGOs (Zentrum Liberale Moderne und Deutsch-Russischer Austausch) zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt. Diese NGOs sind Mitglieder im Petersburger Dialog.

Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 auf Initiative von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Offizielles Ziel des Forums war es, das gegenseitige Verständnis zwischen Russland und Deutschland zu vertiefen, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern. Dort fanden jedes Jahr nicht nur Treffen zwischen Vertretern der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft statt, sondern auch Konsultationen zwischen den Staats- und Regierungschefs beider Länder, darunter der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin statt. 2013 wurde die Tradition dieser Konsultationen eingestellt. Doch jährliche Treffen liefen weiter, auch in der für die bilateralen Beziehungen schwierigen „post-georgischen Periode“ und wurden 2014 nach dem Beitritt der Krim erstmals verschoben.

[hrsg/russland.NEWS]

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