Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk

Wahlen in Lugansk (c) RIA Valery Melnikow
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Einen Tag vor den angekündigten Wahlen in der international nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine haben Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahllokale in Donezk besichtigt.
Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, besuchten Vertreter der OSZE-Mission unter anderem einen in der Schule Nummer 1 eingerichteten Wahlraum und beschauten Stimmkabinen.
Der OSZE-Präsident Didier Burkhalter hat die geplanten Wahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken Donzek und Lugansk als Verstoß gegen den vereinbarten Friedensplan kritisiert. Die im September in Minsk abgeschlossene Vereinbarung sähe in Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk Lokalwahlen nach ukrainischem Recht vor, ließ sich Burkhalter in einer OSZE-Mitteilung vom Freitagabend zitieren.

Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“, Sergej Kosjakow, am Sonntag in Lugansk in einer Pressekonferenz sagte, haben alle 102 Wahllokale auf dem Territorium der Republik um acht Uhr geöffnet.
Bei den Wahlen in der Selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben 350 der insgesamt 364 Wahllokale geöffnet. Zudem sind drei Donezker und fünf Lugansker Wahllokale auch in den russischen Gebieten Belgorod, Rostow und Woroschen geöffnet.
Laut dem Leiter der Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sind die Wahllokale in den Städten Schdanowka und Kirowskaja wegen der andauernden Kämpfe geschlossen geblieben.
Nach Angaben der Wahlleitungen der beiden Republiken ist die Wahlbeteiligung recht hoch. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind insgesamt 3,2 Millionen bzw. eine Million Bürger wahlberechtigt. Die Abstimmung soll bis 20.00 Uhr dauern.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat im Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Strafverfahren wegen „Handlungen zur gewaltsamen Änderung oder zum Sturz der Verfassungsordnung oder zur Ergreifung der Staatsmacht“ (Artikel 109, Teil 1, des Strafgesetzbuches der Ukraine) eingeleitet.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten im Mai in einem Referendum ihre Souveränität proklamiert. Anschließend wurde von den beiden Republik die Union „Neurussland“ („Noworossija“) gebildet.

Die Zentrale Wahlkommission der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat die Abstimmungszeit für einige Wahllokale, wo es einen großen Zustrom von Wählern gibt, bis 22:00 Uhr verlängert, wie der Chef der Wahlleitung, Sergej Kosjakow, am Sonntag in Lugansk in einer Pressekonferenz mitteilte.

Bei den Wahlen in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben bis 14:00 Uhr bereits mehr als 527.000 Wähler ihre Stimmen abgegeben, teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, in Donezk mit. Laut Ljagin sind bei der Abstimmung keine nennenswerten Ordnungswidrigkeiten registriert worden. „Die Abstimmung verläuft plangemäß, die Situation ist ruhig. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten in der Donezker „Volksrepublik“ liegt bei 3,2 Millionen.

Die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind gültig, sagt der Direktor der russischen Vereinigung „Bürgerkontrolle“, Georgi Fjodorow, am Sonntag. Die Wahlbeteiligung sei immens hoch und es seien keine nennenswerten Ordnungswidrigkeiten registriert worden, so der Menschenrechtler.
Fjodorow hatte zuvor mitgeteilt, dass die „Bürgerkontrolle“ den Ablauf der Wahlen in Donbass aus der Distanz verfolgen werde. In der VRD und der VRL würden einheimische Menschenrechtler als Beobachter tätig sein, mit denen die Vereinigung in Kontakt stehe, so Fjodorow.
Bei den Wahlen in den beiden selbsterklärten Volksrepubliken sind insgesamt rund 100 ausländische Beobachter, darunter eine Delegation der russischen Partei „Rodina“ (unter Teilnahme von Staatsduma-Abgeordneten) und eine Delegation vom abchasischen Parlament sowie Politiker aus Italien, Österreich, Spanien, Belgien und den USA, eingesetzt.

Kiew will die ausländischen Wahlbeobachter, die bei den Wahlen in der Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ eingesetzt sind, zu unerwünschten Personen erklären, wie der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Sonntag mitteilt. Allein in der Donezker „Volksrepubloik“ sind 70 ausländische Beobachter aus mehreren europäischen Ländern und den USA eingesetzt. Laut der ukrainischen Sicherheitsbehörde sind die Wahlen in Donbass illegitim. „All das geschieht mit Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die bereits zu unerwünschten Personen in der Ukraine erklärt worden sind oder es noch werden“, heißt es in der Mitteilung.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko stellen die Wahlen in Donbass eine Bedrohung für den Friedensprozess dar. Wie der Pressedienst des Präsidenten am Samstag mitteilte, hat Poroschenko versprochen, auf diese Herausforderung adäquat zu reagieren. „Das Minsker Protokoll sieht die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen in einzelnen Donbass-Kreisen nur auf der Grundlage der ukrainischen Gesetze vor. Eine grobe Verletzung der internationalen Vereinbarungen bedroht daher den Friedensprozess. Die Ukraine wird auf diese Herausforderung adäquat reagieren“, hieß es.
Mit Material von RIA Novosti

Um 23.22 Uhr (MEZ) meldet Spiegel-online:
Laut Nachwahlbefragungen der Separatisten setzte sich in der „Volksrepublik Donezk“ Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durch. Auf den bisherigen „Regierungschef“ entfielen bei der Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. In Lugansk wurde mit einem Sieg von Rebellenführer Plotnizki gerechnet.