Die Duma stimmte gestern mehrheitlich gegen die Prüfung der Ergebnisse der Untersuchung der Stiftung für den Kampf gegen die Korruption (FBK) des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu den Vermögensverhältnissen von Premierminister Medwedjew. Angesichts der Stimmverhältnisse im russischen Parlament zugunsten von „Einiges Russland“ war der Ausgang des Votums allerdings von vornherein klar.
Die Fraktion der Kommunistischen Partei (KPRF) hatte eine Vorlage für die parlamentarische Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen Medwedjew eingereicht, in dem der DUMA-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung aufgefordert wird, bei den Sicherheitsbehörden um die vorliegenden Informationen zu ersuchen und eine Überprüfung auf eine rechtswidrige Tätigkeit der in der Untersuchung genannten gemeinnützigen Stiftungen und Einzelpersonen vorzunehmen. Damit sollten die Glaubwürdigkeit der von Nawalny in seinem auf YouTube veröffentlichten Film „Für Euch ist er nicht Dimon“ (Koseform von Dmitrij) geklärt und ebenso die Möglichkeit geprüft werden, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die in dem Material eine Rolle spielen wie auch jene, die an der Veröffentlichung des Materials mitgewirkt haben, falls es als nicht glaubwürdig eingeschätzt wird.
Für den Fall einer Ablehnung einer Überprüfung des Materials durch die DUMA haben die Kommunisten, der Zeitung „Kommersant“ zufolge, beim geplanten Auftritt von Medwedjew im russischen Unterhaus am 19. April eine Demarche, also einen Einspruch, angekündigt.
Zu dem Vorschlag aus der kommunistischen Fraktion sagte der Vorsitzende des DUMA-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung , Wassilij Piskarjow (Einiges Russland“), dass er sich in seiner vorherigen Tätigkeit (als 1. Stellvertretender Leiter der föderalen Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation ) „viele Male mit Material der so genannten Stiftung für den Kampf gegen die Korruption FBK beschäftigen musste, das vom Bürger Nawalny organisiert und geleitet wird“.
„Ich kann sicher sagen, dass keiner seiner sogenannten Ermittlungen, darunter auch die letzte, von der die Rede ist, nichts mit der Wahrheit zu tun hatte und hat, und besonders mit dem Kampf gegen die Korruption, den er uns so aktiv auferlegt und propagiert“, erklärte er. „Das Produkt seines Schaffens, das zeigte sich damals, und ich bin sicher, jetzt ist die Situation die gleiche – ist eine Mischung aus Schmutz, extravagant inszenierten Tricks und Fälschungen mit ausgeprägten politisch-provokanten Untertönen“, so Piskarjow.
Anfang März hatte die »Stiftung für den Kampf gegen die Korruption (FBK)« des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eine Untersuchung zu russischen und ausländischen Vermögenswerten veröffentlicht, die angeblich direkt oder indirekt Dmitrij Medwedjew gehören sollen.
Daraufhin hatte die Pressesprecherin des Regierungschefs, Natalja Timakowa, erklärt, dass sie es für sinnlos halte, die „propagandistischen Ausfälle“ von Leuten zu kommentieren, die sich einbilden, am Präsidentschaftswahlkampf teilzunehmen.
Auch im Kreml befasste man sich nicht mit Einzelheiten der Untersuchung.
Am Tag vor der Abstimmung in der DUMA kommentierte Medwedjew selbst das Material:
„…Alles wird nach dem Kompott-Prinzip „Kompott“ zusammengerührt: Man nehme trübe Brühe, Unsinn, füge Bekannte und Leute, von denen ich überhaupt noch nie gehört habe, einige Orte, die ich besucht habe und Orte, von denen ich auch noch nie gehört habe, hinzu, außerdem irgendwelche Fetzen Papier, Fotos, Kleidung, vermenge das Ganze und präsentiere es“, sagte der Regierungschef.
Allerdings musste er hinnehmen, dass sein Beliebtheitsgrad seit der Veröffentlichung des Materials, Umfragen zufolge, um zehn Prozent gesunken ist. Ob die Angelegenheit für Medwedjew nun erledigt ist, bleibt abzuwarten. Aber die russischen Politik-Analysten rechnen damit. dass das Thema Korruption auch den Präsidentschafts-Wahlkampf bestimmen wird.
(Hartmut Hübner – Russland.NEWS)
COMMENTS