Allmählich wird es wirr. Platzt da eine Bombe oder sind es doch wieder nur haltlose Gerüchte? Wir staunten jedenfalls nicht schlecht, als uns diese Kehrtwende in den „Panama Papers“ zu Ohren kam. Sollten die Enthüllungen gar von Russland selbst initiiert worden sein?
Sah es doch zunächst danach aus, dass Russlands Präsident Putin Opfer einer schmutzigen Medienkampagne werden sollte, indem sein Konterfei dazu benutzt wurde, das Land zu diskreditieren. Plötzlich dreht die Brookings Institution, eine von vielen, aber auch eine der maßgeblichen Denkfabriken der Vereinigten Staaten für Wirtschaft und Außenpolitik, den Spieß um. Putin selbst habe mittels seines Geheimdienstes die Papiere selbst geleakt, um westliche Staatsführer bloß zu stellen und sich selbst eine weiße Weste zu verpassen. In der Tat stünde russischen Hackerexperten die Möglichkeit zur Verfügung, an solch sensible Daten zu kommen.
Losgetreten hat diesen Stein der Russland-Experte des Instituts, Clifford G. Gaddy. Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor mehrerer Bücher über die Ökonomie Russlands hat die „Panama Papers“ analysiert und scheint sich seiner Sache sicher. Er vertritt die Ansicht, dass die Dokumente, in denen weder der russische Staatsmann, noch die Vertreter aus den USA sowie vieler westlicher Staaten auftauchen, von Russland manipuliert worden sind, bevor sie den Journalisten übergeben wurden.
russland.RU hat Gaddys Originaltext seiner Veröffentlichung ins Deutsche übersetzt, um Ihnen selber die Gelegenheit zu geben, sich ein Bild vom neuerlichen Verlauf der Ereignisse um die „Panama Papers“ zu machen.
Übersetzt aus der Blog-Seite der Brookings Institution:
Die meisten Berichte, egal wo, zeigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Aufmacher. Aber das könnte eine viel größere und mehr gedrehte Geschichte verdunkeln.
Der Hund, der nicht gebellt hat
Trotz der Überschriften gibt es keine Beweise der direkten Beteiligung von Putin — in keiner der Gesellschaften, die im Leak genannt werden, noch weniger bei Kriminellem, bei Diebstahl, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ist er genannt. Es gibt Dokumente die zeigen, dass einige seiner „Freunde“ bis zu zwei Milliarden Dollar durch diese Scheingesellschaften verdient haben.
Aber nichts in den „Panama Papers“ offenbart irgendetwas Neues über Putin. An der Geschichte ist tatsächlich weit weniger dran, als seit langem vermutet wird. Seit mehr als 10 Jahren wird vermutet. dass Putin ein heimliches Vermögen von zuerst 20 Milliarden, dann 40. dann 70 und zuletzt sogar 100 Milliarden Dollar hat … und dann wird aufgedeckt, dass einer seiner Freunde „vielleicht“ ein paar Milliarden hat?
Hier ist ein (geo)politischer Kontext wichtig. In den letzten Jahren sind die Medien zum wichtigsten Schlachtfeld geworden, auf dem sich Russland und der Westen versuchen, gegenseitig zu diskreditieren. Anfang vergangenen Jahres haben Kreise im Westen die Medien veranlasst, im Zuge der Annektion der Krim und den damit verbundenen Aktivitäten von „hybrider Kriegsführung“ Russlands, besonders von einem Informationskrieg zu sprechen. Sie erkannten Korruption als einen Punkt, an dem Putin verletzlich wäre. Es lohnt sich, die Panama-Papiere einmal in folgenden Kontext zu lesen: Journalisten beschießen Putin weit über Maßen, die den Tatsachen entsprechen.
Sobald man die Geschichte unter den Schlagzeilen erforscht, stellt man fest, dass nichts dahinter ist. Ein „Freund von Putin“ wird mit Gesellschaften in Verbindung gebracht, die ein paar Milliarden durch Offshore-Gesellschaften geschleust haben. Warum? Um russische Steuern zu umgehen? Wirklich? Um Eigentum zu verstecken? Vor wem? Man braucht keine Offshore-Gesellschaften, um das zu tun. Um Sanktionen zu vermeiden? Das ist ein glaubwürdiger Grund. Aber das ist nur sinnvoll, wenn die Gesellschaften nach Mitte 2014 gegründet worden sind. Waren sie das?
All diese Informationen schaden Putin nicht – stattdessen schützen sie ihn, Putin kann jetzt mit den Schultern zucken und sagen „Schaut her, jeder macht es.“ Eine ernstere Möglichkeit ist, dass die „geleakden“ Daten zu Skandalen quer durch den ganzen Westen führen, dort wo Korruption nicht egal ist – ein Punkt, auf den ich noch zu sprechen komme. Insgesamt, die Russen gewinnen.
Der „Cui bono“-Grundsatz verbindet Gewinn und Motivation, fragend wer ist der Gewinner in einer bestimmten Situation. Wenn die Russen die Gewinner sind, ist es dann nicht möglich, dass sie nicht irgendwie zumindest hinter einem Teil der Geschichte stecken?
Wer ist der “Unbekannte”?
Der ICIJ ist die selbsternannte Elite von recherchierenden Journalisten — aber was haben sie über die Quelle all dieser Dokumente heraussgefunden? Die einzigen Informationen, die wir über den Unbekannten haben, stammen von der SZ, die ihre Geschichte so beginnt: „Vor mehr als einem Jahr hat sich eine anonyme Quelle mit der Süddeutsche Zeitung (SZ) in Verbindung gesetzt und hat interne entschlüsselte Belege von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca vorgelegt.“ Als das Personal der SZ den Unbekannten nach seinem Motiv gefragt hat, hat er in einer E-Mail geantwortet: „Ich will diese Verbrechen veröffentlichen.“
Aber wie können die Journalisten und die Öffentlichkeit sicher sein, dass er vertrauenswürdig ist und dass die Dokumente echt, vollständig und unmanipuliert sind? Es ist nicht klar, ob der Unbekannte eine einzelne Person ist, noch warum er überzeugt gewesen wäre, dass er die Dokumente offenbaren würde können, ohne sich selbst erkennen zu geben. Er müsste auch Zugang zu einem ziemlich eindrucksvollen geheimen Dokumentenlager haben, was darauf hinweist, dass ein Geheimdienst beteiligt sein könnte.
Außerdem verursachen die Enthüllungen Kollateralschäden für juristisch saubere Geschäftsleute und unschuldige Personen. War er nicht besorgt? Meiner Ansicht nach würde keine verantwortungsbewusste Person mit einem echten Verständnis für die Regeln der Gesetze auf diese Art mit den Dokumenten umgehen. Es kann viele unbeabsichtigte Konsequenzen haben; es könnten Regime stürzen mit ungeahnten Folgen. Es ist reiner und naiver Anarchismus, wenn derjenige (wie es von außen scheint), maximale Verwirrung stiften wollte und hoffte, auf diese Weise das System von seinen Übeln zu reinigen. Auf jeden Fall ist das Potenzial, eine solche undichte Stelle zu politischen Zwecken zu verwenden, riesig.
Das Potenzial, solch eine undichte Stelle zu politischen Zwecken zu verwenden, ist riesig
Wenn “wir” (in den Vereinigten Staaten oder dem Westen) diese Dokumente veröffentlichen würden, wäre das Motiv vermutlich, Putin in Verlegenheit zu bringen. Das ist ein Teil unserer Fantasie, dass wir Putin in einem Informationskrieg besiegen können. Wenn das das Motiv war, ist das Ergebnis erbärmlich: Putin wird nicht wirklich geschadet, aber es gibt Nebenschäden bei den US-amerikanischen Verbündeten.
Wenn die Russen es getan haben, könnte ein gutes Motiv sein, auf die Kampagne des Westens gegen die Korruption von Putin abzulenken. Aber wie ich erklärt habe, ist jede wirkliche Rufschädigung Putins oder Russlands durch die „Panama Papers“ tatsächlich ziemlich trivial. Zu diesem geringen Preis hätten die Russen 1) korrupte Politiker überall, einschließlich in den „Muster“-Westdemokratien vorgeführt, und 2) eine grundlegende Destabilisierung in einigen Westländern hervorgerufen. Was ich mich dann frage: Ist es eine Einstellung? Die Russen haben den Köder ausgeworfen und die USA haben ihn geschluckt?. „Die Panama Papers“ laufen von Putin wie Wasser vom Rücken einer Ente herunter. Aber sie haben einen negativen Einfluss auf die Weststabilität.
„Die Panama Papers“ laufen von Putin wie Wasser vom Rücken einer Ente herunter. Aber sie haben einen negativen Einfluss auf die Weststabilität.
Also sagen wir, die Russen sind “wer” und das “warum” ist, dass sie die Aufmerksamkeit ablenken und zeigen wollen, dass “jeder es tut.” Aber wie? Russland hat sich seiner Hacker-Fähigkeiten gerühmt, eine spezielle Cyber-Einheit im Kreml könnte die Dokumente bekommen haben. (Monssack Fonseca behauptet, dass die undichte Stelle kein Insider war.) Aber es ist am wahrscheinlichsten, dass solch eine Operation von einer Agentur des russischen Finanzmithördienst (RFM) ausgegangen ist. RFM ist die persönliche Finanznachrichtendiensteinheit von Putin — er hat sie geschaffen und sie gehorchen nur ihm.
Er ist völlig legitim und gilt als eine der stärksten Agenturen dieser Art auf der Welt, mit dem Monopol auf Informationen über Geldwäsche, offshore-Zentren und verwandte Probleme mit Russland oder Russischen Staatsangehörigen. Eine solche Operation wie die „Panama Papers“ kann nur vom Finanzgeheimdienst (RFM) ausgeführt worden sein. Nicht vom FSB, nicht von einer Ad-Hoc-Gruppe im Kreml. Da der RFM keinen (gesetzlichen) Zugang zu den Geheimnissen eines Unternehmen wie Mossack Fonseca bekommen kann, ist er in viele internationale Finanzinformationen über internationale Körperschaften, die führendes Mitglied der Financial Action Task Force sind, eingeweiht. Kurz gesagt, die Russen sind besser ausgerüstet als irgendjemand — fähiger und weniger zimperlich -, geheime Daten zu hacken.
Bezüglich wie man die Dokumente durchsickern lässt, wäre es wirklich ziemlich genial, Russland auf einem anscheinend ernsten (und in Überschriften ergreifendem) Weg “zu beschuldigen”, ohne wirklich belastende Informationen zu offenbaren. Das ist genau, was wir haben. Die „Panama Papers“ haben keine russischen Geheimnisse offenbart. Sie haben nichts zu den Gerüchten hinzugefügt, die bereits über das angebliche private Vermögen von Putin zirkulieren. Und die Geschichte, die gar keine Geschichte ist, wurde von niemandem anderem vorgebracht als von der ICIJ. Also, gut gemacht, das Letzte wäre, zu vermuten, dass die „Panama Papers“ eine russische Operation sind.
Ein ernsteres russisches Motiv?
Zugegeben, es wäre das eine aufwendige Operation, nur um die Kampagne des Westens “Putin der Kleptokrat” zu entschärfen. Aber vielleicht gibt es ein anderes Motiv.
Wie viele bereits darauf hingewiesen haben, ist es merkwürdig, dass die „Panama Papers“ keine Amerikaner erwähnen. Aber es ist möglich, dass sie es doch tun und dass der ICIJ diese Informationen nicht offenbart hat. Vielleicht will der ICIJ, der von Amerikanern gefördert wird, nicht die Hand beißen, die sie füttert. Aber nehmen wir an, dass der ICIJ wirklich keine Informationen über Amerikaner hat. Das würde die Original-Dateien in Zweifel ziehen. Wenn sie wirklich echt und unzensiert wären, würden sie höchstwahrscheinlich Amerikanern mit einschließen .
Es gibt zweifellos viele amerikanische Personen und Gesellschaften, die Geschäfte mit Mossack Fonseco gemacht haben, und es ergäbe keinen Sinn, eine Sammlung von 11.5 Millionen Dokumenten mit Auslandsfinanzen zu machen und die Amerikaner völlig wegzulassen. Vielleicht hat jemand die Hinweise gereinigt, bevor die Dokumente der deutschen Zeitung übergeben wurden. Dieser “Jemand” würde nach meiner Hypothese die Russen sein und die Abwesenheit belastender Informationen über Amerikaner ist ein wichtiger Hinweis für das, was ich denke, der eigentliche Zweck für diese undichte Stelle ist.
Die „Panama Papers“ enthalten heimliche korporative Finanzinformationen, von denen einige — bei weitem nicht alle — kriminelle Tätigkeit offenbaren. In den Händen der Strafverfolgung können solche Informationen verwendet werden, um Gesellschaften und Personen zu verfolgen; in den Händen eines Dritten ist es eine Waffe für Erpressung. Informationen, um als Erpressungswaffe wirksam zu sein, müssen geheim gehalten werden. Einmal offenbart, wie in den „Panama Papers“, sind sie für Erpressung nutzlos. Ihr Wert wird zerstört.
Deshalb denke ich, dass das der Zweck der“Panama Papers“ sein kann: Es ist eine Botschaft, die an die Amerikaner und andere politische Westführer gerichtet ist und die erwähnt hätten werden können, aber nicht erwähnt wurden. Die Botschaft lautet: “Wir haben auch Informationen über Ihre Finanzverbrechen. Sie wissen das. Wir können sie heimlich halten, wenn Sie mit uns arbeiten.” Mit anderen Worten sind die in den Dokumenten erwähnten Personen nicht die Ziele. Diejenigen, die nicht erwähnt werden, sind die Ziele.
Kontrol, die spezielle russische Vielfalt der Kontrolle
In der Summe besteht mein Denken darin, dass das eine russische Nachrichtendienstoperation gewesen sein könnte, die ein bemerkenswertes Leck geschaffen hat, and established total credibility by “implicating” (not really implicating) Russia and keeping the source hidden. Einige Dokumente werden für Antikorruptionskampagnen in einigen Ländern verwendet werden. Sie werden einige unwichtigere Regierungen stürzen und einige Karrieren und Vermögen vernichten. Bis hin zu dem eigentlichen Ziel, einige nicht in den jetzt veröffentlichten Dateien in den Vereinigten Staaten und anderswohin zu erpressen, bekommen die russischen Strippenzieher “Kontrolle” und Einfluss.
Wenn die Russen hinter den „Panama Papers“ stecken, wissen wir zwei Dinge, und beide kommen zu Putin persönlich zurück: Erstens ist es eine durch den RFM geführte Operation, was bedeutet, dass sie von Putin angetrieben wird; zweitens ist es schließlich die Erpressung. Das bedeutet, dass die echte Geschichte in den Informationen liegt, die nicht offenbart werden. Sie offenbaren Geheimnisse, um zu zerstören; verbergen Sie, um zu kontrollieren. Putin ist kein Zerstörer. Er ist ein Kontrolleur.
russland.RU weist darauf hin, dass es sich bei vorliegendem Text nicht um die Meinung der Redaktion handelt. Vielmehr soll mit der Übersetzung eine differenzierte Sichtweise zu den Enthüllungen der „Panama Papers“ aufgezeigt werden, die bislang die Medien beherrschte. Interessant ist diese Darstellung auch deshalb, weil die Brookings Institution genauestens mit der US-Amerikanischen Außenpolitik vertraut ist und sich somit eine gänzlich neue Brisanz der veröffentlichten Dokumente offenbart. Deshalb sollte es spätestens jetzt an der Zeit sein, die vollständigen Dokumente zugänglich zu machen.
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