OSZE-Polizeitruppe an der ukrainischen Waffenstillstandslinie?

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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Holland haben gestern in einem gemeinsamen Telefongespräch vom ukrainischen Präsidenten gefordert, dass die neue Regierung schnellstens Erfolge bei der Umsetzung der Reformen und des Minsker Abkommens vorweisen müsse.

Sie verlangten konzentrierte Anstrengungen zur Gewährleistung von Sicherheit und zur Einhaltung der Feuerpause. Darüber hinaus müssten Gefangene freigelassen, humanitäre Fragen gelöst und Wahlen im Donbass vorbereitet werden.

Bei der Gelegenheit schlug Poroschenko vor, eine bewaffnete OSZE-Polizeitruppe an der Waffenstillstandslinie zu positionieren.

In der jährlichen Sendung „Der direkte Draht zu Vladimir Putin“ befürwortete Putin Poroschenkos Vorschlag und sagte:
„Wir sollten uns mit unseren westlichen Partnern zusammensetzen, damit die OSZE eine Entscheidung treffen, die Anzahl der Mitarbeiter vergrößert werden und die notwendigen Waffen bereitgestellt werden können.“ Er gehe davon aus, dass es nicht zu intensiven Kämpfen kommen werde.

Der ukrainische Außenminister Klimkin sagte heute Reportern, dass die neue Regierung dabei sei, eine Strategie zu entwickeln, wie der Konflikt im Donbass zu lösen sei.
„Wir werden in den nächsten Tagen ein Dokument veröffentlichen, das unsere Prioritäten und die Wege, wie wir dorthin kommen wollen, aufzeigt.

Klimkin führte weiter aus, dass die Regierung ein eigenes Ministerium geschaffen habe, was er für einen wichtigen Schritt vorwärts halte. Nach der Wiederherstellung der Sicherheit in dem Gebiet würden dort Wahlen abgehalten werden, die zu einem normalen Leben führen und den gesetzlichen Rahmen für eine Wiedereingliederung des Gebietes bilden würden. Dies werde aber ohne die Hilfe der westlichen Partner nicht möglich sein.
„Die westlichen Partner sind nicht nur bereit, uns zu helfen. Wir sprechen mit ihnen über das, was wir tun sollen und wie sie uns helfen können.“
Er fügte hinzu, dass die europäischen Partner sowohl Kiew als auch die Kampfzone im Donbass besuchen, um sich ein Bild zu machen.
(hmw/russland.ru)