Ost-Ausschuss will Strategiewechsel gegenüber Russland – die Ukraine kritisiert das scharf

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[von Ostexperte.de] Am Donnerstag, den 9. Juni hat sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bei seiner Jahrespressekonferenz für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ausgesprochen. Die Diskussionen der EU darüber, ob die Russland-Sanktionen verlängert werden, solle man dafür nutzen, sagte Wolgang Büchele, Linde-Chef und Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Daraufhin reagierte nun der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, enttäuscht auf die Forderungen des Ost-Ausschusses, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufweichen solle. Büchele hatte die Ukraine zuvor aufgerufen, verschleppte Reformen endlich umzusetzen.

„Mit Befremden und Enttäuschung hat man in der Ukraine die jüngsten Aufrufe des Ost-Ausschusses wahrgenommen“, sagte Melnyk gegenüber dem Handelsblatt. „Solche Forderungen sind absolut kontraproduktiv und nicht zielführend. Im Gegenteil: sie bestärken nur den Kreml in seiner bisherigen perfiden Strategie, im Minsker Friedensprozess gar nichts zu liefern und stattdessen auf Zeit zu spielen.“ Der Vorschlag, die Sanktionen zu lockern, sei „sehr gefährlich“, denn er werde von der russischen Staatsführung „eher als Ansporn angesehen, noch vehementer ihre aggressive Politik voranzutreiben, um weiterhin Tatsachen zu schaffen“, sagte Melnyk. Und er unterstrich: „Die Erfahrungen beweisen, dass die Sanktionen nur in dem Fall wirksam sein können, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch im Fall Russland braucht die Europäische Union noch mehr strategische Geduld und Solidarität, Geschlossenheit und Härte.“

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