Der österreichische Bundeskanzler Kurz war am heutigen Mittwoch bei Präsident Putin in Moskau.
Nach dem Gespräch erklärte Präsident Putin in einer gemeinsamen Pressekonferenz „Wir tauschten uns über die gesamte Bandbreite der bilateralen Zusammenarbeit sowie über aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda aus und skizzierten konkrete Zukunftspläne in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft und humanitäre Hilfe.“
Er betonte die enge Zusammenarbeit der beiden Länder. „Das zeigt sich auch auf einem sehr wichtigen Gebiet, der Wirtschaft“, sagte Putin. Das Handelsvolumen sei vergangenes Jahr um 40 Prozent gestiegen.
Putin wies auf die traditionell guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hin und hob hervor, dass im Juni dieses Jahres vor 50 Jahren die Sowjetunion zum ersten Mal Gas auf den österreichischen Markt geliefert hat.
Bundeskanzler Kurz betonte, dass er wie Deutschland und andere Länder den Bau der Nord-Stream 2 unterstütze, was Putin veranlasste, darauf hinzuweisen, dass Russland nicht beabsichtige den Transport in und über die Ukraine einzustellen, sondern es Sache der Ukraine sei, einen wettbewerbsfähigen Gastransport zu gewährleisten.
Als wichtiges bilaterales Projekt sprach Putin die die Verlängerung der Transsib an, die bisher in Kosice (im Osten der Slowakei) endet. Die Breitspur der Transsib soll bis Wien weitergeführt werden.
„Dieses Projekt wurde lange diskutiert, scheint aber allmählich voranzukommen. Bei der jüngsten internationalen Konferenz in Wien unter Beteiligung führender europäischer Eisenbahnunternehmen wurde das Projekt breit unterstützt. Es gibt eine Studie zu ihrer technischen Begründung und zu den spezifischen Finanzierungsmechanismen. Wir glauben, dass die Sektion Kosice-Wien langfristig eine effektive Verknüpfung der europäischen und asiatischen Märkte ermöglichen wird. Für uns ist das wichtig, da es das Transitpotenzial Russlands mit einbezieht“, so Putin.
„Natürlich wurde auch eine Reihe aktueller internationaler und regionaler Probleme angesprochen“, fuhr Putin fort. „In der zweiten Jahreshälfte wird Österreich den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen. In diesem Zusammenhang haben wir über die Aussichten für die Beziehungen zwischen Russland und der EU gesprochen, wie wichtig es ist, die Beziehungen in der Politik und in der Wirtschaft aufrechtzuerhalten.“
Man habe auch über die Situation in der Ukraine gesprochen, wobei Putin hervorhob, dass sich Bundeskanzler Kurz „als österreichischer Außenminister im innerukrainischen Konflikt während des österreichischen Vorsitzes der OSZE im Jahr 2017 stark engagiert hat.“
Beide Seiten seien der Meinung, dass „die Vereinbarungen von Minsk die unangefochtene Grundlage für die Lösung der Krise“ seien.
Im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, betonten beide „die vorrangige Aufgabe, die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage der koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen und der Normen des Völkerrechts zu bündeln“, so Putin in der Pressekonferenz.
Österreich gilt in der Europäischen Union als Kritiker der Sanktionen gegen Moskau. Kurz machte bei dem Arbeitsbesuch Lockerungen der EU-Strafmaßnahmen von deutlichen Fortschritten bei einer Friedenslösung abhängig.
Bundeskanzler Kurz erklärte Österreich sei „froh, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen nach einigen schwierigen Jahren wieder positiv entwickeln. Das Wachstum der Touristen aus Russland, die nach Österreich kommen, beträgt 25 Prozent. Auch in unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ist ein Anstieg von etwa 15 Prozent zu verzeichnen.
Wir haben auch über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union gesprochen. Hier spielen wir eine aktive Rolle. Österreich wird von Anfang Juli für sechs Monate Vorsitzender des EU-Rates sein. Wir versuchen, die Stärkung der Europäischen Union aktiv zu fördern, während wir uns an die europäische Position halten.“
Man habe auch „darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es gibt, Spannungen zwischen Russland und der EU abzubauen. Vor allem habe ich die Chance genutzt, unsere Erwartungen nicht nur im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf das Völkerrecht zu formulieren“, so Kurz.
Kurz hob die besondere Verantwortung Russlands für die Situation in der Ukraine und auch in Syrien hervor.
„Wir glauben, dass wir alles tun müssen, um diese unerträgliche Situation zu stoppen. Das Leiden der Menschen ist einfach unglaublich. Ich kann sagen, dass ich froh bin, dass es möglich war, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verabschieden und unseren Beitrag dazu zu leisten, das Leiden der Menschen zu verringern. Was diese Region braucht, ist Frieden und natürlich eine bessere Koexistenz in diesem Land.
Was die Ukraine betrifft, haben wir darüber auch gesprochen. Wie Präsident Putin sagte, hatte ich letztes Jahr die Ehre, die OSZE zu leiten und die Ostukraine zu besuchen. Unser Ziel ist es, einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Beobachtungsmission der Beobachter im Kontaktbereich sehr wichtig ist. Das ist natürlich ein langer Weg zu einer politischen Lösung. Wir erwarten die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Bevor sie umgesetzt werden können, sollten jedoch Schritte unternommen werden, um die Spannung dort zu reduzieren. Wenn die Teilnahme von UN-Friedenstruppen notwendig ist, ist Österreich natürlich bereit, einen Beitrag zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens im Osten der Ukraine zu leisten“, so der österreichische Bundeskanzler Kurz.
[hmw/russland.NEWS]
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