Österreich, Tschechien und Slowakei bilden Kontaktgruppe

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die Ministerpräsidenten von Tschechien, Bohuslav Sobotka, und der Slowakei, Robert Fico, äußerten sich bei einem gemeinsamen Treffen im mährischen Austerlitz skeptisch zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland.

Bundeskanzler Faymann: „Wir sind überzeugt, dass in der Ukraine der Friedensplan verwirklicht werden muss. Alles was dem Frieden dient, ist rasch zu tun. Zusätzliche Sanktionen oder eine Verschärfung der vorhandenen können bestenfalls als Notlösung dienen und einen Friedensplan niemals ersetzen“, erklärte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit seinen Amtskollegen am Grabhügel des Friedens anlässlich einer Gedenkzeremonie in Erinnerung an die Drei-Kaiser Schlacht von 1805.

Zu den zeitgleich stattfindenden Beratungen der EU-Außenminister zum Thema Sanktionen hielt Bundeskanzler Faymann fest: „Im Vordergrund müssen jetzt Bemühungen um intensive Gesprächskontakte stehen. Ich messe Friedensverhandlungen generell mehr Bedeutung zu.“ Es brauche einen tragfähigen Frieden auf Basis des Minsker Abkommens.

Das Treffen Österreichs mit seinen beiden nördlichen Nachbarn – die sogenannte Nord-Trilaterale – fand zum ersten Mal statt. Zukünftig wollen sich der tschechische Ministerpräsident, der slowakische Ministerpräsident und Bundeskanzler Faymann einmal jährlich zu einem Austausch über die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Verkehr, Energie und Europafragen treffen.

Bundeskanzleramt Österreich

 

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