Odessa: Saakaschwili erklärt seinen Rücktritt als Gouverneur

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Diesmal hat er nicht den Schlips gegessen, sondern das Handtuch geworfen: Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili hat nach anderthalb Jahren seinen Gouverneursposten im ukrainischen Odessa wutentbrannt niedergelegt.

Der einstige georgische Staatschef, in Odessa angetreten als Reformator und unbestechlicher Kämpfer gegen Korruption und Bürokratie, hat entnervt aufgegeben: Bei einer emotionalen Ansprache unter freiem Himmel erklärte er seinen Rücktritt vom Posten des Verwaltungschefs des südukrainischen Gebiets.

Der in den USA studierte Saakaschwili, von 2004 bis 2012 Präsident Georgiens, war nach der Maidan-Revolution im Februar 2015 von Präsident Petro Poroschenko als Berater in die Ukraine geholt worden. Drei Monate später übernahm er dann, ausgestattet mit einem frischen ukrainischen Pass, den Posten des Gouverneurs von Odessa.

„Bürokratie light“ hat keine Chance

Saakaschwili stand dabei vor einem unvollendeten („die Mittel für den Bau wurden gestohlen!“) Zollterminal im Hafen von Odessa, umgeben von jungen Leuten, die bei einer Ausschreibung für die Arbeitsstellen in der neuen „Offenen Zoll-Räumlichkeit“ den Zuschlag bekommen hatten. Doch wie auch andere seiner Ideen gegen Korruption und Bürokratie sei auch dieses Projekt an mangelnder Unterstützung durch die Staatsführung gescheitert, beklagte er.

Vor wenigen Tagen habe in Odessa das vor einem Jahr eröffnete „Bürgerservice-Zentrum“ seine Türen schließen müssen, da in Kiew zwischenzeitlich verabschiedete Gesetze seine Arbeit unmöglich gemacht hätten. Das Modellprojekt zur Ausrottung der Alltagskorruption und der Trockenlegung von Pfründen bürokratischer Strukturen sei auch am Unwillen verschiedener Behörden gescheitert, Kompetenzen wie etwa die Ausstellung von Führerscheinen oder Personaldokumenten an eine effektiv organsierte neue staatliche Dienstleistungsstruktur abzugeben, so Saakaschwili.

Breitseite gegen Poroschenko

Er und seine Mitstreiter würden mittlerweile keine Unterstützung durch die Staatsführung mehr bekommen, beklagte er – im Gegenteil, Kiew mache man seine Ansätze zunichte und setze gar auf „Feinde der Ukraine“ in Odessa: „Der Präsident unterstützt persönlich die beiden Clans von Turchanow und Urbanski“ – Saakaschwili bezeichnete sie als „Korruptionäre, Banditen und Mörder aus den 90er Jahren“. Diesen Clans sowie einer „Separatisten-Organisation“ habe man alle Macht in der Oblast übertragen. Seine eigenen Personalvorschläge blieben hingegen in Kiew ohne Resonanz.

Während Saakaschwilis Regierungszeit in Georgien hatte das einst als hochgradig korrupt geltende Kaukasusland eindrucksvolle Fortschritte bei der Ausrottung der Alltagskorruption, vor allem in den Reihen der Polizei, und bei der Vereinfachung der Bürokratie gemacht. Allerdings besteht gegen den Ex-Präsidenten dort seit einigen Jahren ein Haftbefehl, da ihm die Beteiligung an verschiedenen Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen wird.

Saakaschwili will weitermachen

Auch wenn er jetzt in Odessa das Handtuch geworfen hat, möchte Saakaschwili im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine auf anderer Ebene weitermachen – wie genau, sagte er in seiner wie so oft sehr kämpferischen Rhetorik allerdings nicht: Er wolle jedenfalls so weit gehen, bis die Ukraine befreit sei „von diesen Korruptionären und Dreckskerlen, die aus dem Blut unserer Soldaten und den Opfern des Maidan Kapital schlagen, die unsere ukrainische Revolution verraten haben und deren einziger Lebenszweck es ist, sich die Taschen vollzustopfen, ihren Clan zu stärken und die Ukraine bis aufs Hemd auszuplündern“.

[ld/russland.NEWS]

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.