Obama hat am Freitag das Gesetz über die Ausgaben für Verteidigungsbelange unterzeichnet. Er will eine militärische Kooperation mit Russland verhindern.
Der US-Kongress hatte kürzlich beschlossen, im Rahmen des neuen Militäretats 4,3 Milliarden Dollar für Gegenmaßnahmen gegen die „russischen Aggression“ bereitzustellen.
„Keinerlei Mittel, die dem US-Verteidigungsministerium im Finanzjahr 2017 bereitgestellt werden, dürfen für die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland ausgegeben werden, solange bis der Verteidigungsminister und der Außenminister entsprechende Fachausschüsse des Kongresses darüber aufgeklärt hat, dass Russland die Besatzung des ukrainischen Territoriums und sein aggressives Vorgehen, das die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes und der Nato-Mitgliedsländer gefährdet, stoppt“, heißt es in dem Dokument.
In einem weiteren Absatz wird geregelt, dass jede finanzielle Unterstützung irgendeiner Handlung verboten wird, die auch nur im leisesten eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland bedeuten könnte.
Sollte es aber den nationalen Interessen der USA entsprechen, können Finanzierungen vorgenommen werden. Im Rahmen des Gesetzes werden 4,3 Mrd. USD für Handlungen zur Verfügung gestellt, die Russland in seiner Handlungsfreiheit einschränken können.
Formuliert wird, dass diese Gelder für politische, wirtschaftliche und öffentliche Diplomatie einzusetzen sind, aber auch für die militärische Unterstützung von Verbündeten der NATO und anderer Partner der USA in Europa und Asien.
Das Gesetz gibt weiterhin dem amerikanischen Präsidenten das Recht, gegen alle Sanktionen zu verhängen, die nach Meinung des US-Präsidenten gegen Menschenrechte verstoßen und der Korruption verdächtig sind. Zur Bewertung werden die Gesetze der USA international gegen andere Staaten angewandt. Im Rahmen des Gesetzes erhält die syrische Opposition Flugabwehrraketen und andere Bewaffnung.
(hmw/russland.news)
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