Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

Archivbild Präsident Obama bei seiner Rede auf der Konferenz der "Clinton Global Initiative" Quelle: whitehouse.gov

US-Präsident Barack Obama dürfte vermutlich noch diese Woche den „Ukraine Freedom Support Act“ unterzeichnen.

Dann würde die Ukraine schwere Waffen von den USA erhalten. Die Finanzierung der Waffen könnte Kiew mit EU-Steuergeldern gelingen. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine.

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ sieht unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige, erklärte das US-Präsidialamt. Weil die Umsetzung der Sanktionen nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen. Außenminister John Kerry erklärte in London zwar, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen. Doch offenbar sind diese Schritte nicht ausreichend, um die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine zu stoppen.

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