Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Widerspruch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen eine Baugenehmigung für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 abgelehnt. Die DUH kritisierte die Ablehnung ihrer Forderungen. Das BSH habe Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend geprüft beziehungsweise ignoriert. Jetzt wollen die Aktivisten mit einer Klage vor Gericht ziehen. die in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Zuvor hatte das BSH Nord Stream 2 den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern von Ende September bis Ende Mai erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung allerdings außer Kraft getreten. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne die Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen.
„Das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie hat heute nach eingehender Prüfung die Einsprüche der Deutschen Umweltschutzunion NABU und der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen“, heißt es in einer von Interfax zitierten Stellungnahme des Amtes. In der Begründung heißt es, der verbleibende Bauabschnitt verlaufe nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes. Zudem passiere die Pipeline teilweise ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe. Die Umweltschützer hingegen halten das Gebiet für Brutvögel als besonders bedeutsam.
Zeitgleich berichtete die Nord Stream 2 AG, dass das Verlegeschiff Akademik Tschersky in dänischen Gewässern angekommen ist, wo die Fortuna bereits verlegt. „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Schiff der Akademik Tschersky am Arbeitsplatz angekommen ist“, schrieb das Unternehmen.
Die russische Nachrichtenagentur Tass verbreitete am 1. April den Vorwurf der Nord Stream 2 AG, dass nach der Wiederaufnahme der Verlegung im Januar 2021 die Aktivitäten „ausländischer Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sowie ziviler Schiffe im Arbeitsgebiet zugenommen habe. Andrei Minin, ein Vertreter des Pipeline-Betreibers, bezeichnete dies als Provokation.
Er erinnerte daran, dass während des Baus der Pipeline eine Sicherheitszone von zweieinhalb Kilometern eingerichtet wurde, die nicht von Schiffen befahren werden sollte, die nicht an den Arbeiten teilnehmen. „Trotzdem werden neben den Spezialschiffen, die die Arbeiten ausführen, ständig Kriegsschiffe ausländischer Staaten registriert.“
Das Nachbarland Polen reagierte umgehend und gab an, keine provokativen Aktivitäten in den Gewässern der Ostsee durchzuführen. „Die Seestreitkräfte der Republik Polen üben keine provokativen Aktivitäten aus und erfüllen ihre gesetzlichen Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht. Unsere Flugzeuge führen regelmäßig Patrouillen- und Aufklärungsflüge in der Ostseeregion durch“, so das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte auf Twitter.
[hrsg/russland.NEWS]
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