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21-08-2006 NGO
Ausländischen NGOs droht Neuregistrierung in Russland
Nur sieben von mehreren hundert internationalen nichtstaatlichen Organisationen, die in Russland aktiv sind, haben die Prozedur der staatlichen Eintragung hinter sich.

Die Situation wird wegen der Frist erschwert, mit der die Eintragung ins Staatliche Register für die ausländischen NGOs am 18. Oktober abläuft, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Montag. Die Organisationen müssen einen Monat vor diesem Termin alle erforderlichen Dokumente der Russischen Eintragungsbehörde vorlegen.

Wie der Leiter des Amtes für politische Parteien, religiöse, gesellschaftliche und andere Organisationen der Behörde, Alexej Schafjarow feststellte, werden die bis zum 18. Oktober nicht eingetragenen NGOs ihre Aktivitäten in Russland einstellen und ihre Registrierung neu beantragen müssen. Nach Ansicht des Beamten sind die Anforderungen der Behörde rein formell: Es reicht nur, das Dokumentenpaket ordentlich auszufüllen.

Vertreter der Gesellschaftsorganisationen erklären indessen, dass sie sich die letzten sechs Monate ausschließlich mit dem Zusammentragen der erforderlichen Scheine beschäftigen. "Im Gesetz heißt es, dass wir den Staatlichen Eintragungsorganen lediglich eine Benachrichtigung vorzulegen brauchen. Mitarbeiter dieser Behörde zeigten aber unserem Juristen eine zusätzliche Liste von Dokumenten, die in verschiedenen Teilen der Welt eingeholt werden müssen", beklagte sich Sergej Nikitin, Direktor der Moskauer Vertretung von Amnesty International.

Außerdem wurden von uns die Postadressen aller Gründer der Organisation, einschließlich der natürlichen Personen, verlangt. Unsere europäischen Kollegen verstehen nicht, wie solche privaten Informationen offen gelegt werden können", sagte Nikitin.

Die Internationale Organisation für die Gefängnisreform hat ihre Dokumente für die Umregistrierung ebenfalls noch nicht abgegeben. "Wir haben die Personalien der Gründer des Hauptbüros anzugeben", teilte Alla Pokras, Sprecherin dieser Organisation, mit. "Da es in den 80er Jahren gegründet wurde, erfordert die weltweite Suche nach diesen Angaben viel Zeit."

Nach Ansicht der NGO-Vertreter ist die Arbeit der Russischen Eintragungsbehörde enorm bürokratisiert. Die Dokumente werden lediglich drei Stunden pro Woche angenommen. "So müssen unsere Kollegen aus dem britischen Wohltätigkeitsfonds das Büro der Eintragungsbehörde immer wieder besuchen, um sich konsultieren zu lassen oder diese oder jene Bescheinigungen abzugeben", sagte Nikitin. Nach seiner Meinung sind sechs Monate für das Zusammenstellen eines derart großen Dokumentenpakets nicht ausreichend. [ RIA Novosti ]