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17-08-2006 NGO
Gesellschaftliche Kammer will NGO kontrollieren
Die Gesellschaftliche Kammer hat am Mittwoch die nichtstaatlichen Organisationen aufgerufen, ihre Finanzberichte vorzulegen sowie mitzuteilen, ob sie Unterstützung aus dem Westen bekommen, berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Donnerstag.

Außerdem sollen sie beweisen, dass sie "mit den Staatsstrukturen effektiv zusammenwirken können". Unter den "Besten" werden dann 250 Millionen Rubel (7,3 Millionen Euro) verteilt.

Darauf angesprochen, wozu die Kammer Angaben über das eventuelle Sponsorgeld aus dem Ausland und Beziehungen mit der Staatsmacht braucht, erklärte Sergej Katyrin, Vizesekretär der Kammer: "Das interessiert uns einfach."

Das für die NGO-Unterstützung bereitgestellte Staatsgeld wird für alle nicht ausreichen: Rund 2 000 Gesellschaftsorganisationen haben insgesamt 2,6 Milliarden Rubel (rund 75 Millionen Euro) beantragt. Deshalb müssen die Organisationen zunächst von der Gesellschaftlichen Kammer gefiltert werden. Die Liste der Sieger wird dann von der Präsidentenadministration bestätigt.

Wie Katyrin behauptete, gibt es keine politischen Kriterien für die Wahl. "Wir haben sogar die Bürgerrechtler eingeladen!", erklärte er. "Selbst die Moskauer Helsinki-Gruppe kann ihren Antrag einreichen, und wir werden ihn prüfen."

Die meisten NGO-Vertreter erklärten, sie hätten ihre Teilnahme am Wettbewerb nicht einmal im Sinn gehabt. "Die angebotene Geldsumme ist gar nicht so groß, alles wird dazu gemacht, um uns unter Kontrolle zu bringen", sagt Valentina Melnikowa, Leiterin des Verbands der Soldatenmütterkomitees.

Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, schloss dagegen eine Teilnahme ihrer Organisation am Wettbewerb nicht aus. "Wir haben Projekte, die aus dem Haushalt finanziert werden müssen, etwa die Rechte der HIV-Infizierten", sagte Alexejewa. "Vielleicht wird uns dann ausnahmsweise irgendeine Summe doch noch bereit gestellt."

Von den oppositionellen nichtstaatlichen Organisationen hat nur die vom ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski gegründete Organisation "Offenes Russland" ihren Antrag eingereicht. (Die Konten der Organisation waren im Zuge des Strafverfahrens gegen Yukos gesperrt, wonach sie ihre Tätigkeit stoppen musste.) "Wir wurden von der Gesellschaftlichen Kammer angerufen, und man hat uns netterweise angeboten, einen Antrag zu stellen", erklärte Irina Sawtschenko, PR-Direktorin der Organisation "Offenes Russland". "Wir können uns zwar nicht vorstellen, womit diese Fürsorge verbunden ist, lehnten aber diese Einladung nicht ab."[ RIA Novosti ]