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02-08-2006 NGO
Zollbehörde kann Russlands NGOs ruinieren
Der Tageszeitung Gaseta zufolge, sieht die Moskauer Bürgerrechtlergemeinschaft in den vermeintlichen Bemühungen russischer Behörden, unerlaubte Finanzgeschäfte von NGOs einzudämmen, eine Gefahr für die Arbeit aller NGOs.

Demnach sei man der Ansicht, dass Russland nach dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg damit begonnen habe, die Menschenrechtler aus politischen Motiven zu verfolgen. Zum ersten Opfer könne das "Zentrum für Unterstützung der internationalen juristischen Verteidigung" werden, da die Föderale Zollbehörde eine Steuernachzahlung in Höhe von 4,58 Millionen Rubel (135 000 Euro) für erhaltene Darlehen fordert, die aber für die Arbeit der Organisationen bestimmt waren, schreibt "Gaseta" am Mittwoch.

Alle Gesellschaftsorganisationen Russlands bekommen die Darlehen nach einem einheitlichen Schema in Form von Wohltätigkeitsspenden, mit denen die Realisierung konkreter Aufgaben finanziert werde.

Davon werde die Lohnsteuer abgezogen sowie eine 13-prozentige Einnahmensteuer. Letztere wird von den Personen gezahlt, die mit der Erfüllung der jeweiligen Aufgabe betraut und dafür entlohnt werden, sofern das Darlehen dafür vorgesehen war.

Die 24prozentige Gewinnsteuer wird allerdings nur von den Darlehen abgezogen, die nicht auf konkrete Aufgaben bezogen sind, beispielsweise für die Entwicklung der nichtstaatlichen Organisationen.

Mara Poljakowa, Leitern des unabhängigen Rechtsexpertenrates, stellt fest, dass es in den Steuergesetzen Normen gibt, die Wohltätigkeitsspenden zum Gewinn zurechnen lassen. "Im Laufe von vielen Jahren hat sich niemand an diese Feinheit im Gesetz erinnert", sagt sie. "Davon wurde nicht Gebrauch gemacht. Nun, befürchte ich, werden wir eine Revision dieses Punktes beantragen müssen."

Ludmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, führt die Steuernachzahlungsforderungen auf den Fall des Wissenschaftlers Igor Sutjagin zurück, dem Spionageaktivitäten vorgeworfen wurden. "Juristen gerade dieses Zentrums für Unterstützung der internationalen Verteidigung, leiteten den Fall Sutjagin an den Gerichtshof in Straßburg weiter", stellt sie fest. "Darauf erhielt Russlands Regierung 23 Fragen zu diesem Fall. Die Behörden brauchen aber keine Organisation, die Probleme schafft."

Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende des Komitees "Graschdansoje Sodejstwije" (Ziviler Beistand), kennt nach eigenen Worten "viele Beispiele dafür, wie Menschen, die an Straßburg appelliert hatten, furchtbar verfolgt wurden, bis hin zu Morddrohungen".

Lew Ponomarjow, Chef der Bewegung "Für die Menschenrechte", befürchtet, dass hunderte russischer NGOs Steuernachzahlungsforderungen in Millionenhöhe erhalten werden, sollte das Zentrum für Unterstützung der internationalen juristischen Verteidigung geschlossen werden. [ RIA Novosti ]