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15-07-2006 NGO
Bush trifft Regierungskritiker zu Besuchsauftakt in Russland
Noch vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident George W. Bush am Freitag mit Vertretern regierungsunabhängiger Organisationen die Lage in Russland erörtert. Bei der 90-minütigen Begegnung in der Residenz des US-Konsuls in St. Petersburg habe Bush seine Besorgnis über Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in Russland erkennen lassen, allzu scharfe Kritik aber vermieden, berichteten Teilnehmer.

Bush habe klar gemacht, dass er ein Freund von Präsident Wladimir Putin sei, sagte die liberale Bürgerrechtlerin Maria Gaidar nach dem Treffen. Die Polizei nahm unterdessen mehrere Oppositionsanhänger in St. Petersburg fest.

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Mit dem Treffen gleich zum Auftakt seines Besuchs setzte Bush ein Zeichen der Unterstützung für die Menschenrechtsgruppen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hätten deutlich registriert, dass die Begegnung in St. Petersburg "der erste Termin in seinem Kalender war, noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels", sagte Tatjana Loktschina von der Organisation Demos in Moskau.

Gaidar sagte nach dem Treffen, Bush habe sich insbesondere für das Schicksal des inhaftierten früheren Öl-Industriellen Michail Chodorkowski interessiert. Über den Umgang der Justiz mit dem zu acht Jahren Haft verurteilten Jukos-Gründer habe sich Bush "besorgt" gezeigt. Ansonsten habe der US-Präsident eine gezielte Brüskierung seiner Gastgeber vermieden: "Er war ziemlich ausgeglichen und wir haben nicht direkt über Politik geredet", sagte Gaidar. Bush "kann die Probleme erkennen, er will aber die gute Freundschaft erhalten".

Mehrere Oppositionsgruppen berichteten am Freitag von Festnahmen ihrer Aktivisten in St. Petersburg im Vorfeld des am Samstag beginnenden G-8-Gipfels. Der örtliche Korrespondent des Radiosenders Moskauer Echo, Pawel Smoliak, und die Oppositionspolitikerin Julia Malitschewa seien von Polizisten in Gewahrsam genommen worden, berichtete der Sender. Ihnen sei vorgeworfen worden, keine Genehmigung zum Aufenthalt in St. Petersburg zu haben. Malitschewa ist Vorsitzende der Jugendbewegung in der Partei des früheren Ministerpräsidenten Michail Kassjanow.

Die linksextreme Nationalbolschewistische Partei meldete die Festnahme eines Ortsvorsitzenden und seines Stellvertreters, die auf dem Weg nach St. Petersburg in Gewahrsam genommen worden seien. Nach Angaben der weißrussischen Oppositionsbewegung Bunt wurden zehn ihrer Aktivisten festgenommen.

Bush hatte bei seinem Besuch in Deutschland angekündigt, dass er Putin "privat" auf die notwendigen Reformen für mehr Demokratie ansprechen wolle. Am Abend wollte Bush mit dem russischen Präsidenten zu einem Essen zusammenkommen. Bush war am Morgen aus Rostock angereist.