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25-01-2006 NGO
Angela Merkel demonstriert "Realpolitik" in Russland
( Von Boris KAJMAKOW, Kommentator der RIA Novosti, für die Zeitung "Feldpost" ) Ob wir es wollen oder nicht, aber seit Gerhard Schröder den Posten des deutschen Bundeskanzlers verlassen hat, ist nicht einfach nur ein Blatt in den russisch-deutschen Beziehungen umgewendet worden.

Die Epoche ist in die Vergangenheit eingegangen, da Europa, vor allem aber Deutschland, begonnen haben, sich über ihre Interessen in der Welt allmählich klar zu werden, sie im Zusammenwirken mit Moskau durchzusetzen und deswegen keinen Konflikt mit der Supermacht in Übersee zu befürchten.

Freundschaft geht vor

Diese Epoche hatte einen charakteristischen Zug, den heute viele belächeln, die wirkliche Männerfreundschaft von zwei Kontinentalpolitikern: Wladimir Putin und Gerhard Schröder. Anderen Staaten mag eine solche Freundschaft merkwürdig erscheinen, aber für die Deutschen und die Russen, die in der tragischen Geschichte beider Weltkriege und dem darauf folgenden Kalten Krieg die Wege zueinander suchten und fanden, verkörpern Putin und Schröder den Abschluss eines überaus schweren moralischen Suchens. Bei der Begehung des 60. Jahrestages des Sieges im vorigen Jahr, als der deutsche Bundeskanzler ohne ein einziges Wenn und Aber nach Moskau kam, fand Putin ein Wort in seiner Begrüßungsansprache. Dieses Wort hieß AUSSÖHNUNG.

Man sollte nicht mit Steinen nach dem russischen Präsidenten werfen, weil er als echter Freund Schröder, der bei den Wahlen vor einer Niederlage stand, zu Hilfe eilte. Vom Standpunkt politischer Eunuchen war das Wahnsinn: einen Verlierer, und sei man mit ihm noch so sehr befreundet, an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Doch vom Standpunkt des politischen Mutes war das ein verzweifelter Versuch, seinen Mitstreiter zu retten. Schröder verlor, aber Putin gewann in rein menschlicher Dimension, was auch immer man sagen mag. Er zeigte, dass wir nicht nur politische Interessen haben, sondern auch Freunde.

Paradoxerweise zeigt die Siegerin in den innerdeutschen Machtkämpfen, Angela Merkel, Respekt gegenüber diesem Verhalten des russischen Präsidenten. Die Tat eines Mannes wird von einer Frau nie übersehen, besonders wenn es eine kluge Frau ist. Angela Merkel aber hat im Zuge ihrer politischen Laufbahn noch kein einziges Mal Grund geliefert, daran zu zweifeln. Und dies trotz des Umstandes, dass ihre Gegner in Deutschland erst vor kurzem, während der Wahlkampagne, auf jede Weise bemüht waren, diese ehemalige Ossifrau aus Mecklenburg zu kompromittieren. Sie säten Zweifel; sie wollten beweisen, dass sie nicht die politischen Eigenschaften mitbringe, die sie als deutsche Bundeskanzlerin befähigen könnten.

Dennoch beurteilen über 60 Prozent der Deutschen heute, da noch nicht einmal 100 Tage der Kanzlerschaft von Angela Merkel vergangen sind, ihren Start positiv. Auf ihre erste Auslandsreise begab sie sich voller Sicherheit, im Vollbewusstsein ihrer führenden Rolle für die Nation. Die Presse schrieb sogar von ihrer eigenen Methode, politische Debatten zu führen. Eine studierte Physikerin, betrachte sie die politischen Kombinationen wie eine Art wissenschaftliches Experiment und lasse verschiedene Kräfte sich äußern, erst dann greife sie entschieden in den Prozess ein.

Der Abschied von der "Achse"

Am vorigen Montag empfing der russische Präsident erstmals Frau Bundeskanzlerin im Kreml. Die Nachrichtenagenturen hatten schon vorab das Ziel des Besuches definiert: "einen persönlichen Kontakt mit Putin anzuknüpfen". Solche Formulierungen stammen gewöhnlich nicht gerade von den brillantesten Köpfen der Pressedienste in den staatlichen Einrichtungen. Putin und Merkel hatten schon durchaus normale Beziehungen zueinander. Sie waren einander zum Beispiel im vorigen September in Berlin begegnet, als die Oppositionsführerin Merkel verbissen um den Sieg in der Wahlkampagne kämpfte. Angela Merkel verstand sehr wohl, dass Wladimir Putin um seines Freundes Gerhard willen nach Berlin gekommen war. Aber wie gesagt: Der Kontakt war schon damals durchaus normal.

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Die Bundeskanzlerin Merkel in Moskau – russland.RU Schwerpunkt über die Russlandpolitik der Kanzlerin ...


Russland, Deutschland, Ostsee-Pipeline und der Altkanzler Schröder


Deshalb ist der jüngste eintägige Besuch anders zu bewerten. Die neue Bundeskanzlerin von Deutschland stellte sich dem russischen Staatsoberhaupt offiziell vor. Es spielt keine Rolle, dass sie zuerst Washington besucht und sich dort beinahe drei Tage aufgehalten hatte.

Das ist wirklich kein Anlass für eine sinnlose Eifersucht. Schon deshalb nicht, weil Angela Merkel bereits wiederholt erklärt hatte, die Schwächung der "transatlantischen Verbindungen" passe ihr nicht. Das bedeutet im Grunde nichts Anderes als den Wunsch, die Priorität der Vereinigten Staaten in der deutschen Außenpolitik wieder herzustellen. Während Gerhard Schröder offen gegen den USA-Krieg im Irak auftrat, kritisiert Angela Merkel die Amerikaner zwar wegen der grausamen Behandlung der Kriegsgefangenen, unterstützt aber alles in allem diese Operation. Und sie wird die USA auch sonst als Bollwerk der westlichen Demokratie auffassen.

Möglich, dass sie sich in ihrem Innersten über die primitive Rhetorik der amerikanischen Politiker mokiert, die in ihr ein unglückliches Kind des totalitären DDR-Regimes sehen, aber wenn das Deutschland hilft, sollen sie ruhig "das ostdeutsche Mädel" bemitleiden. Und was die Existenz wie auch immer gearteter "Achsen", etwa Paris - Berlin - Moskau, betreffe, die erst vor kurzem ein beliebtes Gesellschaftsspiel der europäischen Staatsführer waren, wird man das in Deutschland nicht mehr zulassen. Das Weiße Haus war vom deutschen Besuch bezaubert. Darauf versteht sich Angela Merkel nämlich ganz gut.

In Moskau nahm man den Abschied von der "Achse" mit Humor auf. Sie ruhe in Gott, man habe versucht, ein historisches Bündnis wieder zu beleben, habe etwas erreicht. Am wichtigsten sei, wie sich einer der dem Kreml nahe stehenden Interpreten der offiziellen Politik ausdrückte, dass "der Motor läuft", und was die "Achse der Freundschaft" angehe, so sei das eine zu ephemere Angelegenheit, gemessen an der "strategischen Partnerschaft". Moskau hielt sich gerade an dieses Wort von Merkel wie an den bewussten festen Punkt des Archimedes, um den russisch-deutschen Beziehungen auf eine neue Höhe zu helfen. Und hier zeigte sich, dass der russische Präsident und die deutsche Frau Bundeskanzlerin ein beinahe liebevolles Duo bildeten. Wladimir Putin brauchte nur daran zu erinnern, dass er sich mit Schröder regelmäßig in russischen Städten zu Wirtschaftsforen getroffen hatte, und sofort versicherte Angela Merkel, ohne ihn erst ausreden zu lassen, sie sei bereit, schon im April nach Tomsk zu kommen. Dort sollen russisch-deutsche Konsultationen stattfinden.

"Kontakt perferkt"

Die Verabredung eines baldigen Wiedersehens in Tomsk war noch nicht alles. Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass man sich vielleicht auch beim Internationalen Luft- und Raumfahrtsalon in Berlin sehen könnte. Wladimir Putin hatte nichts dagegen. "Kontakt perfekt", murmelte jemand in der Menge. So perfekt, dass die Perspektiven der russisch-deutschen Zusammenarbeit Angela Merkel "den Atem rauben", wie sie sagte.

Grund dafür gibt es wirklich. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die Zahlen des Handelsumsatzes sind trocken - aber dahinter stehen Hunderttausende Beschäftigte in beiden Ländern, die Prosperität und selbst das Bestehen ganzer Wirtschaftszweige. Der Handelsumsatz beträgt also 37 Milliarden Euro (1 Euro entspricht 34,2 Rubel), auf unserem Markt betätigen sich 4 800 deutsche Unternehmen.

Merkels emotionale Replik schließt aber keineswegs die durchaus deutlichen Forderungen an Russland als Wirtschaftspartner von Deutschland aus. So möchte Deutschland unser Land als einen stabilen und prosperierenden Nachbarn der Europäischen Union sehen, der klare und allgemein verständliche Zollregeln, technische Normative und Standards sowie eine konsequente Industriepolitik hat. Hier wird Frau Bundeskanzlerin sogar noch weiter gehen als ihr Vorgänger Schröder. Ihrer Ansicht nach müsse die deutsche Wirtschaft zur Annäherung zwischen der EU und Russland beitragen, selbst wenn das Baltikum und Polen diesen Prozess auf jede Weise behindern würden. Russland ist der Markt und Deutschland die Werkstatt. Es geht natürlich, ohne einander zu leben, aber gemeinsam lebt es sich doch besser.

"In die Sauna werden sie nicht gemeinsam gehen"...

Wie deutsche Blätter ironisieren, würden Wladimir Putin und Angela Merkel "nicht gemeinsam in die Sauna gehen". Aber sie müssen nun einmal im Interesse beider Länder zusammenarbeiten. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, erklärte, dass die deutsche Wirtschaft bei der Entwicklung Russlands eine wichtige Rolle spielen könnte.

Vor Merkels Moskau-Besuch wünschten sich alle westlichen Zeitungen in ihrer Weihnachtslangeweile nichts so sehr, als dass Merkel im Kreml wenigstens für einen kleinen Skandal sorge. Zum Beispiel könnte sie gegenüber dem russischen Präsidenten wiederholen, was sie kurz zuvor dem Magazin "Der Spiegel" gesagt hatte. In jenem Interview gab sie zu verstehen, sie habe Fragen zur Politik des Kreml in Tschetschenien, zu den Beziehung in Moskau zu nichtstaatlichen Organisationen, und auch sonst sollte man Probleme der Freiheit in Russland erörtern.

Tatsächlich wiederholte sie etwas davon, doch verriet das Gesicht der Frau Bundeskanzlerin eine solche Gelassenheit, dass klar war: Angela Merkel interessiert weit mehr das, was Klaus Mangold vor ihrem Besuch gesagt hatte: Wie man den Motor der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen noch stärker ankurbeln könne. Ihr Gesprächspartner antwortete mit einer nicht geringeren Gelassenheit, er sei zur Erörterung beliebiger Probleme bereit, doch wie wäre es mit der Nordeuropäischen Gasrohrleitung in Wirklichkeit? Bauen oder nicht bauen? Danach brauchte man Angela Merkel, die, wie hinlänglich bekannt ist, die Partei des Großkapitals vertritt, nicht zweimal zu fragen. Sie bemerkte, dass das Projekt der Nordeuropäischen Gasrohrleitung gegen niemanden gerichtet und dass es für Deutschland ein "strategisches Projekt" sei.

... aber Sekt wäre angebracht gewesen

Hätte ich in der Protokollabteilung des Kreml gearbeitet, hätte ich noch im selben Augenblick Sekt herbeigewinkt. Die Sache, die von dem inzwischen geschassten Schröder unterstützt wurde, ist von den beiden zwar fraulichen, aber recht zuverlässigen Armen der "eisernen Frau Bundeskanzlerin" aufgefangen worden. Auf das Wehklagen Polens, des Baltikums und der Ukraine über die Unterminierung der Energiesicherheit von Europa und darüber, wie sehr doch Moskau und Berlin die ökologischen Probleme des Baltikums vernachlässigen würden, folgte eine ausgesprochen deutsche Antwort. Wenn Angela Merkel nicht so etwas passiert wie etwa Schröder (beispielsweise vorfristige Wahlen), wird sie sich wohl im Jahre 2010 an diese ihre Worte erinnern, da laut Plan der letzte Meter der 3 000 Kilometer langen Gasrohrleitung im britischen Becton verlegt werden soll.

Wir wollen nicht behaupten, Wladimir Putin habe sich der Dame gegenüber ausschließlich gentlemanlike benommen. Nichts dergleichen. Wo es notwendig war, überließ er der Frau Bundeskanzlerin gewiss den Vortritt, doch wo er es für nötig hielt, sein Nein zu sagen, tat er das auch. Beispielsweise dann, als auf der Pressekonferenz eine deutsche Journalistin interessiert fragte, ob gegen Iran gewaltsame Handlungen unternommen werden könnten. Wladimir Putin bemerkte, Teheran müsse man "sehr korrekt" behandeln, "ohne jähe, falsche Schritte zuzulassen".

Dass die deutsche Journalistin die Frage nicht einfach so stellte, davon zeugt Angela Merkels Reaktion. Sie antwortete auf die Frage erst gar nicht. Für sie war nach den Verhandlungen in Washington Putins Reaktion wichtig. Und dieses Schweigen ist mehr wert, als Gold.

Iran wird beschleunigt zu einem Außenseiter der Welt gemacht, und wir geben zu verstehen, dass uns die Rekapitulation nicht gefällt. Wir sind bereit, Merkel als Vermittlerin in dieser heiklen Angelegenheit zu sehen. Putin gab zu verstehen, dass noch nicht alles verloren sei, dass man Teheran die Chance geben müsse, einen Kompromiss mit der IAEO zu finden, und dass "die iranischen Partner den von Russland eingebrachten Vorschlag nicht ausschließen, auf russischem Territorium ein Joint Venture für die Uranaufbereitung zu gründen".

Weder der russische Präsident noch die deutsche Bundeskanzlerin verschwiegen, dass sie bei ihrem Treffen dem iranischen Problem besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt hatten. Für Merkel könnte eine erfolgreiche Vermittlung bei der Überwindung der iranischen Krise ein wichtiges Hilfsmittel bei ihrem Bestreben sein, eine effektive und angesehene Politikerin von gesamteuropäischer Dimension zu werden. Denn 2007 wird Deutschland den Vorsitzsessel in der G8 übernehmen.

Der generelle Schluss, der sich nach dem Moskau-Besuch der Bundeskanzlerin ziehen lässt: Ebenso wie Russland schätzt Deutschland jene Beziehungen sehr hoch ein, die sich seit dem Besuch Adenauers, des ersten Nachkriegs-Bundeskanzlers der BRD, zu einer ganzen Schicht verdichtet haben. Viele Jahre waren nötig, um das Aufgeben der gegenseitigen Beschuldigungen, der andere Staat sei im Revanchisnus und Totalitarismus versunken, zu lernen. Heute herrscht eine normale Politik, die die Deutschen "Realpolitik" nennen. Mit dem Wechsel der Parteien und politischen Figuren ändert sie sich im Prinzip nicht mehr. (RIA)