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14-07-2006 NGO
Energiesicherheit unter russischer G8-Präsidentschaft Sichtweise und Forderungen von NGOs
Der G8-Gipfel wird im Juli 2006 in Russland stattfinden. Unter der russischen Präsidentschaft ist Energiesicherheit zwar ein Thema auf der Agenda, jedoch längst nicht gut genug in der Politik verankert. NGOs haben im Vorfeld eine Reihe von Forderungen an die Regierungschefs der G8-Staaten und die Weltgesellschaft formuliert.

Energiesicherheit wurde zum Hauptthema der russischen G8-Präsidentschaft 2006 erklärt. Auf der einen Seite kommt dies genau zur rechten Zeit, vor allem im Kontext von Klimaerwärmung, Armut - 2 Mrd. Menschen haben keinen Zugang zu moderner Energieversorgung - und steigenden Öl- und Gaspreisen.
Auf der anderen Seite lässt die Umsetzung dieser Maxime sehr zu wünschen übrig . Die stark vereinfachte Sicht zum Thema Energiesicherheit wird bereits anhand des Textentwurfes für die Gipfelgespräche deutlich. Die Vorstellung, stabile Sicherheit könne ausschließlich durch fossile Energieträger gewährleistet werden sowie die Überlegung Atomenergie als Instrument zur Diversifizierung von Energiequellen zu nutzen sind längst überholt.

Russischer Energieminister hinterm Mond

Der russische Energieminister Victor Khristenko ignoriert das Problem des Klimawandels demonstrativ. Zu offiziellen Anlässen, wie z.B. bei dem Treffen der Energieminister Mitte März in Moskau vermied er sogar die Verwendung des Wortes "Klima". Dies ist eine bedeutsame "Leistung" , in einer Zeit, in der die ganze Welt und alle Politiker vom Klimawandel reden.

Andere G8-Organisatoren, vor allem der russische Sherpa Igor Shuvalov, vertreten weniger realitätsferne Positionen. Sie erkennen den Klimawandel durchaus als Problem an und diskutierten darüber freundschaftlich und offen mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Allerdings ist diesbezüglich bislang nichts über positive Veränderungen im Entwurf des offiziellen Communiqués bekannt.

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Vertreter von NGOs und Zivilgesellschaft, die vom 8.-10 März 2006 am "Civil G8" in Moskau teilnahmen, diskutierten dort die Probleme der globalen Energiesicherheit und formulierten eine Reihe von Forderungen an die Regierungschefs der G8-Staaten und die Weltgesellschaft. Die G8-Saaten sollen:

* genaue Bedingung für einen Wandel hin zu neuen Produktions- und Energieeinspartechnologien festlegen, die mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehen

* die Arbeitseffizienz der G8-Projektgruppe "Erneuerbare Energien" sicherstellen,

* eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger von bis zu 20% der gesamten Energieproduktion der G8- Staaten bis 2020,

* die Umsetzung des "Gleneagles- Planes" sicherstellen, der 2005 auf dem G8-Gipfel beschlossen wurde,

* die Beteiligung der größten Entwicklungsländer - China und Indien - bei Aktivitäten zur Entwicklung, Herstellung und Einführung von Energiespartechnologien, sowie bei der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen und der damit verbundenen Reduktion von Treibhausgasemissionen sicherstellen,

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Wofür steht Russland? Wohin geht es?
(von Kai Ehlers)
Reform oder Kriegserklärung gegen das eigene Volk? Anatomie der neo-liberalen Modernisierung am Beispiel Russlands Modelle einer anderen Modernisierung und Ansätze für Alternativen in Russland und Deutschland


* Meinungsbildend für die Gestaltung eines energieeffizienten Lebensstils tätig werden, der auch den Konsum von angemessenen Gütern und Dienstleistungen beinhaltet.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl schlagen NGOs vor, staatliche Subventionen für jegliche Art von Atomenergie in G8-Ländern ein für allemal zu stoppen. Atomenergie ist keine sichere Option für die Energieentwicklung. NGOs bestehen darauf, dass die Nutzung von Atomenergie aufgegeben und der grenzüberschreitenden Transport von Atommüll verboten wird.

Die G8-Länder müssen ihre quantitativen Verpflichtungen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegen. Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen und so die Beteiligung aller Länder, sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, im Kampf gegen den anthropogen verursachten Klimawandel vorantreiben.

Vertreter von NGOs und Zivilgesellschaft appellieren an die G8-Staatschefs den Vorschlag der EU zu unterstützen, anthropogene Treibhausgasemissionen so zu beschränken, dass der globale Temperaturanstieg auf 2°C über vorindustriellem Niveau eingedämmt werden kann. Temperaturanstiege von mehr als 2°C können unumkehrbare Veränderungen von Ökosystemen zur Folge haben, sowie signifikante soziale und wirtschaftliche Verluste durch deutlich gestiegene Anzahl und Schwere negativer Phänomene: Dürren, Flutkatastrophen, Hurrikans, Hitzewellen, Abschmelzen von Eis und Permafrost.

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NGOs erwarten, dass die Regierungschefs der G8-Staaten und Energieunternehmen weltweit eine verantwortungsbewusste und transparente Energiepolitik betreiben. Die Staatschefs sollten ihre Aufgabe darin sehen, Regierungen und Unternehmen in der Auswahl der zweckdienlichsten und sozial wie ökologisch bedeutsamsten Schritte zu unterstützen. Wichtigstes Ziel muss es sein, die positiven Beschlüsse vergangener G8-Treffen mit vereinter Kraft umzusetzen. Dies gilt vor allem für den Bereich der Erschließung erneuerbarer Energiequellen. NGOs planen die Einrichtung eines Überwachungs- und Kontrollsystems für die Gesetzgebung sowie für Umsetzungsmaßnahmen von Regierungen und Unternehmen zu wichtigen Themen der Energiesicherheit und Energiepolitik.

Der russische Kontext und Aufgaben für die deutsche Präsidentschaft

Während insgesamt Gestaltung und mögliche Szenarien globaler Energieentwicklung relativ klar definiert sind (WBCSD, 2005), für die EU, China und Japan die grundsätzlichen "landmarks" der Energieentwicklung bis 2025 gelten (WBCSD, 2005a) und für die EU sogar ein progressives 20-Jahres-Szenario, das "Target 2020" (WI WWF, 2005) existiert, gibt es in Russland diesbezüglich noch keine klaren Vorstellungen:

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* Es gibt zwar eine Energiestrategie für die Zeit bis 2020, allerdings sind die Kritikpunkte daran und ihre Nachteile so bedeutsam, dass sie kaum als Leitlinie gelten kann.

* Es gibt vorläufige Berechnungen von CO2-Emmissionen aus dem Energy Research Institute und dem Ministry of Economic Development (Sharonov, 2006), die zeigen, dass das Emissionslevel von 1990 nicht früher als 2020 erreicht werden kann. Das bedeutet, dass Russland sich unter Berücksichtigung der nicht verwendeten Emissionskontingente für die Periode 2008-2012 zu deutlichen Reduktionen von Treibhausgasemissionen für die Zeit von 2013-2017 verpflichten könnte. Allerdings sind diese Berechnungen für eine langfristige Energiepolitik nicht ausreichend;

* Es besteht Einvernehmen über die wachsenden Rolle von russischem Erdgases und der "Gefahr", dass Pipeline-Systeme (und in Folge dessen auch Versorgungsmonopole) durch extreme Marktentwicklungen und Konkurrenz der Flüssiggas-Infrastruktur an Bedeutung verlieren könnten

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* Unter russischen Beamten lebt immer noch der Mythos von Russland als Exporteur von Atomtechnologie und Kernenergie zu einer energieeffizienten nationalen Wirtschaft führen könne. Allerdings wurde die russische Atomenergie von der Wirtschaftskrise der Nach-UdSSR-Zeit hart getroffen; so kann z.B. die riesige Fabrik "Atommash" keine Kraftwerksteile produzieren.

* Es existiert ein "Gefühl", dass Kohle nicht das richtige Werkzeug für russisches Wachstum ist, aber das "Argument", dass die Kohlevorkommen noch hunderte von Jahren reichen und damit unsere Zukunft darstellen, ist noch immer sehr populär.

Es ist völlig unklar, welchen Beitrag Russland leisten kann, umdas Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs um 2°C zu erreichen. Wie soll Russland z.B. reagieren, wenn die EU die "Target 2020"- Szenarien akzeptiert. Es ist nicht abzuschätzen, um wie viel einfacher ein "3°CSzenario" für Russland wäre. Man kann zwar davon ausgehen, dass dieses Szenario mit deutlich weniger Ausgaben verbunden wäre, dafür wären wiederum die Verluste durch den Klimawandel höher und die Exporteinnahmen für die potenziellen Anbieter von Erdgas und Biokraftstoffen (für Russland) niedriger.

Ohne Zweifel muss sich die russische Regierung mit einer Menge wichtiger Themen befassen. Die Strategien beziehen sich meist nur auf einen Zeitraum von 4-5 Jahren und das Verständnis für Klimarisiken ist völlig unzureichend. Aber ohne dieses klare Verständnis für zukünftige Entwicklungen gerät Russland in eine Außenseiterrolle in Klimaverhandlungen und wird zu einer passiven Partei im globalen Energie-Dialog. Diese Rolle wäre alles andere als erstrebenswert. Russland ist in der Lage Szenarien zu entwickeln ihnen auch zu folgen. Die Weichen sind gestellt, aber um Erfolge erzielen zu können wird sich die russische Regierung sehr anstrengen müssen. NGOs und die Umweltszene sind bereit, dabei ihren Beitrag zu leisten. Die Öffentlichkeit in Russland und in Europäischen Ländern könnte gemeinsam ökologisch unsinnige Projekte und Aktivitäten verhindern, den Finanzsektor beeinflussen, Bildungsmaßnahmen organisieren und die Bevölkerung und Unternehmen für den Wandel zu einem energieeffizienten und energiesparenden Lebensstil motivieren.

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Wetterkapriolen in Russland – russland.RU Schwerpunkt über zu heißes und zu kaltes Wetter ...


Seit Jahrzehnten plädieren angesehene Wissenschaftler und NGOs für eine Energiewende in den führenden Ländern der Welt. Umgesetzt wurde in dieser Richtung bislang allerdings wenig. Nun ist es Zeit für entscheidende Taten. Dass beim G8- Treffen der Regierungschefs 2006 in St. Petersburg Energiesicherheitsthemen auf der Agenda standen zeigt den Bedeutungswandel in der modernen Welt. Diese Entwicklung wird allerdings durch die Mythen der russischen Energiepolitik (oder der Abwesenheit eben solcher ) gestört. Aus diesem Grund konnte der Gipfel von 2006 dieser Entwicklung lediglich einen Schubs in die richtige Richtung geben. Der G8-Gipfel in Deutschland 2007 muss den Staffellauf des Gipfels in Gleneagles 2005 fortsetzen und umsetzbare Pläne für eine ökologisch und klimatisch nachhaltige weltweite Energiesicherheit entwickeln. [von Alexey Kokorin, Der Autor arbeitet für den WWF Russland. Übersetzung: Monika Brinkmöller/Julia Biel]

Mit freundlicher Genehmigung vom Forum Umwelt & Entwicklung aus dem Rundbrief II/2006: Visionen und Alpträume - Energiepolitik im Widerstreit


- Sharonov, 2006. Address of deputy minister for economic development and commerce, A. Sharonov at Moscow Carbon Forum on 3 April 2006

- WBCSD 2005, World Business Council for Sustainable Development, Facts and Trends to 2050, Energy and Climate Change, www.wbcsd.org

- WBCSD, 2005a: World Business Council for Sustainable Development, Pathways to 2050, Energy and Climate Change, www.wbcsd.org

- WI WWF, 2005: Wuppertal Institute, World Wide Fund for Nature, Freezing Climate Change www.panda.org/climate/eutarget2020