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13-07-2006 NGO
Bush will Putin auf Rolle der Opposition in Russland ansprechen - NGOs sollen ohne Bedrohung arbeiten können
US-Präsident George W. Bush will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin beim bevorstehenden G-8-Gipfel in St. Petersburg auch auf die Rolle der Opposition in Russland ansprechen.

Er habe Putin bereits gefragt, ob es eine funktionierende Opposition in Russland gebe "und diese Fragen werde ich Herrn Putin weiter stellen", sagte Bush bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Stralsund.
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Auch Merkel sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz die "längst nicht so vielfältige Parteienlandschaft" in Russland an.

Bush kündigte an, er werde sich auch dafür einsetzen, dass die Nicht-Regierungsorganisationen in Russland ohne Bedrohung arbeiten können. Ein Anfang des Jahres in Kraft getretenes Gesetz droht in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen mit Verbot, falls sie "die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen" beeinträchtigten. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass das Gesetz die humanitäre Arbeit solcher Organisationen in Russland gefährdet und weiten Spielraum für willkürliche Verbote lässt.