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13-07-2006 NGO
Putin weist Kritik an übermäßiger Staatskontrolle von Medien zurück und verteidigt Kurs gegenüber NGOs
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kritik an einer übermäßig starken Staatskontrolle der Medien in seinem Land zurückgewiesen. Es gebe in Russland ein "Riesenaufgebot" von bereits über 3500 Radio- und Fernsehstationen sowie mehr als 40.000 Printmedien, mehrheitlich mit Beteiligung ausländischen Kapitals, sagte Putin dem ZDF am Donnerstag laut vorab veröffentlichten Auszügen.

"Das ist unmöglich alles zu kontrollieren, und wir versuchen dies auch nicht." Er glaube, dass sich die russische Medienlandschaft "genau in die richtige Richtung" entwickele, fügte Putin hinzu. "Die Fähigkeiten der Manipulierung der öffentlichen Meinung sind in westlichen Ländern nicht weniger ausgeprägt als bei uns."

bei russland.RU
Das Interview wird in der Sendung "Berlin Mitte" am Donnerstagabend um 22.15 Uhr ausgestrahlt....


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Kritische Meldungen gegen ihn als Präsidenten gebe es in russischen Medien "recht viele", sagte Putin weiter. Die staatliche Beteiligung an den elektronischen und den Printmedien sinke "von Jahr zu Jahr".

Zugleich verteidigte Putin den Umgang seiner Regierung mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Er werde nicht zulassen, "dass irgendwelche Organisationen in Russland Aktivitäten entfalten, die sich mit Problemen der Innenpolitik befassen, finanziert aus dem Ausland", sagte der russische Präsident. Sein Land unterstütze die Entwicklung der Zivilgesellschaft "mit allen Mitteln", einschließlich der Aktivitäten der NGOs zum Beispiel im Umweltschutz oder im sozialen Bereich. "Aber wir werden es nicht unterstützen, dass das Geld von ausländischen Regierungen nach Russland fließt, nicht transparent durch Kanäle der Geheimdienste, damit dann irgendwelche Organisationen hier politische Aktivität betreiben."Eine solche Haltung sei "absolut richtig", um die Souveränität Russlands zu wahren.

Putin setzte hinzu: "Machen Sie sich keine Sorgen um die Entwicklung der Demokratie in Russland." Bei den rechtlichen Regelungen zu NGOs gebe es zwischen Russland und Deutschland Unterschiede, "aber die sind nicht so groß". Mit einem im April in Kraft getretenen Gesetz hatte Russland eine strengere staatliche Überwachung der Arbeit und Finanzen gesellschaftlicher Organisationen eingeleitet. Demnach dürfen zum Beispiel Vertreter des Staates an deren Treffen teilnehmen. Kritiker bemängeln, die Regierung wolle so die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erschweren.

Die Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Putin auf einem guten Weg. "Sie ist eine sehr gute, angenehme Partnerin." Dass Merkel bei ihrem Antrittsbesuch in Russland auch mit Vertretern regierungskritischer Organisationen gesprochen habe, habe er "absolut nicht" als Affront empfunden, betonte Putin. Merkel vertrete als Gesprächspartnerin "einen eigenen Standpunkt" und habe ihre "eigene Meinung zur Entwicklung der Situtation in Russland".