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06-07-2006 NGO
Kritik an Menschenrechtssituation in Russland vor G8-Gipfel
Dutzende russische Nichtregierungsorganisationen haben am Mittwoch die schlechte Menschenrechtslage in Russland unter Präsident Wladimir Putin kritisiert. Die Aufmerksamkeit müsse sich auf Russland richten, das am 15. Juli Gastgeber des G8-Gipfels in St. Petersburg ist, sagte Juri Dschibladse vom Zentrum für Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte in Moskau.

Russland werde immer autoritärer regiert und die Menschenrechte würden nicht respektiert. "Wenn die G8-Führer darüber nicht mit Präsident Putin reden, bedeutet dies eine Legitimation für das Abgleiten in den Autoritarismus."
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Die G8, die vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg tagt, besteht aus den sieben großen Industrienationen - USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - und Russland.

An der Konferenz in einem Moskauer Hotel nahmen rund hundert Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil. Sie wollten noch am Mittwoch eine Erklärung an die G8 verabschieden, in der die parteiische Justiz, die politische Verfolgung, Zensur, Brutalität in den Streitkräften und "staatlicher Terror" im Kaukasus rund um Tschetschenien angeprangert werden sollte.

Am Montag und Dienstag hatte Putin im Kreml ein Forum mit 600 Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft veranstaltet. Dabei schloss er auch Änderungen am umstrittenen Gesetz über NGOs nicht aus, falls es deren Aktivitäten zu stark einschränken sollte. Das Ende vergangenen Jahres verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass NGOs verboten werden können, wenn sie die "Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit, das Kulturerbe oder nationale Interessen" Russlands bedrohen.

Unterdessen forderten die Vereinten Nationen die russische Regierung auf, die "verletzliche Zivilbevölkerung" in der Kaukasusrepublik Tschetschenien zu schützen. Zwar habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert, der Schutz der Zivilisten bleibe aber das wichtigste Anliegen, erklärte das Büro des UN-Menschenrechtskoordinators für Russland nach einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern.