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18-04-2006 NGO
Dank neuem NGO-Gesetz kann die Regierung von Russland jede Organisation liquidieren
Die Änderungen der Föderationsgesetze, die die Anforderungen an die nichtstaatlichen Organisationen verschärfen, sind in Kraft getreten. Indessen werden in der Regierung entsprechende Ausführungsvorschriften vorbereitet, berichtet "Kommersant" am Dienstag.

Wie Bürgerrechtler behaupten, wird damit das NGO-Gesetz "noch düsterer" als erwartet. Nach ihrer Ansicht wird die Macht das Recht bekommen, per Gericht beliebige NGOs zu liquidieren.

"Nun können wir die Arbeit am Aufbau einer Zivilgesellschaft zurücktrommeln: Alle Kräfte und die gesamte Zeit werden für das Ausfüllen der Papiere für die Föderale Eintragungsbehörde verbraucht", kommentierte Nina Tagankina, Exekutivdirektorin der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Neben ausführlichen Berichten für die Eintragungsbehörde werden die NGOs weiterhin Finanzberichte an die Steuerbehörde abfassen müssen. Ein anderer Bericht gemäß einer noch nicht beschlossenen Form soll an das Justizministerium gehen. "Kleine Gesellschaftsorganisationen werden nun absterben, weil sie den Papierkram nicht bewältigen, andere werden es sehr schwer haben. Wie die Praxis zeigt, hindert nichts die Beamten der Eintragungsbehörde daran, die Beseitigung einer NGO im Gericht zu fordern, wie das mit uns der Fall war", prognostiziert Ljubow Winogradowa, Direktorin des Forschungszentrums für Menschenrechte. Im Januar hatte die Eintragungsbehörde eine entsprechende Klage wegen einer verspäteten Vorlage von Berichten eingereicht. Die Klage wurde am 10. April vom Gericht abgelehnt.

"Nun ist der eigentliche Sinn des NGO-Gesetzes klar", erklärt Swetlana Gannuschkina, Mitglied des Rates beim Präsidenten Russlands für die Förderung der Zivilgesellschaftsinstitute. "Eine Tonne Dokumente für die Eintragungsbehörde lässt sich nicht fehlerfrei ausfüllen. Die Beamten werden die NGOs mit ,zweifelhafter' politischer Einstellung überprüfen, die ermittelten Fehler werden Grund für eine Liquidierung von NGOs auf dem Gerichtswege liefern, und zwar auf eine absolut gesetzliche Weise."

Die Gesellschaftsorganisationen werden die ersten Berichte nach der neuen Form in einem Jahr vorlegen müssen. Vertreter der Föderalen Eintragungsbehörde und des Justizministeriums sind der Auffassung, diese Zeit ist ausreichend, damit sich die NGOs vorbereiten können, die Beziehungen mit dem Staat nach den neuen Regeln zu pflegen. [ RIA Novosti ]